Die Rechtsprechung ist inzwischen widersprüchlich:

• AG Emden → Kürzung bleibt
• OLG Oldenburg → Kürzung bleibt
• AG Bergheim → Kürzung aufgehoben (Unbilligkeit)

Identische Fälle – unterschiedliche Urteile.

#Rechtsstaat #Rentenrecht #Justiz

@bundestag
@spdbt
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@linksfraktion
@freiheitsrechte@digitalcourage.social
(Bürgerrechte)#RenteFürEineTote #Versorgungsausgleich #Unbilligkeit #Rentenrecht #Sozialpolitik #BVerfG #Petition #Rechtspolitik #Alterssicherung
Der Versorgungsausgleich nach § 37 Abs. 2 VersAusglG führt zu unbilligen, widersprüchlichen Entscheidungen.
Die DRV bestätigt, dass Todesfälle der ausgleichsberechtigten Personen nicht erfasst werden.
Trotzdem bleibt die Rentenkürzung bestehen – auch wenn der Ausgleichszweck entfällt.

📌 Rente abgelehnt: Kein Nachweis unter 6 Std.
Das Landessozialgericht Hamburg stellt klar, dass mehrere chronische Leiden nicht automatisch volle Erwerbsminderung begründen, wenn 6 Std. tägliche Arbeitsfähigkeit nachgewiesen werden. Eine fachliche Erstberatung kann Ihnen bei weiteren Schritten helfen.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Erwerbsminderung

https://www.sozialrechtsiegen.de/rente-wegen-voller-erwerbsminderung-abgelehnt-kein-nachweis-fuer-unter-6-std/

Seit dem 1. Januar 2002 gilt ein neues Hinterbliebenenrentenrecht.
Die alte Witwenrente gibt es nur, wenn
➡️ die Ehe vor 2002 geschlossen wurde
➡️ und ein Partner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.

https://altersversorgung-ratgeber.de/uncategorized/tipp-vom-rentenberater-bei-witwenrente-teil-2-die-gesetzlichen-grundlagen-und-was-sich-ab-2025-aendert/

Trifft das nicht zu, gilt das neue Recht.
Das Geburtsjahr ist also entscheidend!

#Rentenrecht #Rente #Sozialrecht #Frauen #Finanzwissen

📌 Sechs-Stunden-Grenze bestätigt! Das Gericht entschied, dass trotz chronischer Schmerzen ein nachgewiesenes Restleistungsvermögen von sechs Stunden täglicher leichter Tätigkeit kein Anrecht auf volle Erwerbsminderungsrente begründet. #Sozialrecht #Rentenrecht #Urteil

https://www.sozialrechtsiegen.de/restleistungsvermoegen-von-sechs-stunden-taeglich-em-rente-bei-schmerzen-abgelehnt/

📌 Erfüllungsfiktion bei Rentennachzahlung
Wird der Nachzahlungsbetrag direkt ans Jobcenter überwiesen, gilt der Anspruch als erfüllt – auch wenn bestimmte Abzüge umstritten sind. Damit entfällt eine Doppelzahlung und der Verwaltungsaufwand wird reduziert. #Sozialrecht #Rentenrecht #Jobcenter

https://www.sozialrechtsiegen.de/rentennachzahlung-geht-das-geld-direkt-ans-jobcenter/

📌 Rentenanspruch gesichert – Beweislast muss stichhaltig sein
Das Sozialgericht Münster entschied, dass die Rentenversicherung den Nachweis einer wesentlichen Gesundheitsverbesserung erbringen muss – nicht der Rentner. Das Urteil stärkt dauerhaft den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. #Sozialrecht #Rentenrecht #Beweislast

https://www.sozialrechtsiegen.de/beweislast-rentenversicherung-muss-besserung-beweisen/

📌 Klare Maßstäbe bei Erwerbsminderungsrente
Das Gericht stellte fest, dass selbst bei vielen Erkrankungen ausschlaggebend ist, ob objektiv mindestens sechs Stunden tägliche Arbeitsfähigkeit vorliegt – Diagnosen allein genügen nicht. #Sozialrecht #Rentenrecht #Gutachten

https://www.sozialrechtsiegen.de/erwerbsminderung-gutachten-rentenscheiterung/

#Versorgungsausgleich #Rentenrecht #Rentenreform #Gerechtigkeit #Petition #Eigentumsschutz #Grundgesetz #Art14GG #SozialeGerechtigkeit #Rente #DeutscherBundestag #Sozialpolitik #Verfassungsrecht #LangjährigVersichert#Gleichstellung #Rentner #WürdeImAlter #Bürgerrechte

📌 Erwerbsminderung: Rentenanspruch verwehrt
Das Sozialgericht stellte fest, dass trotz gesundheitlicher Beschwerden eine mindestens sechs Stunden tägliche Arbeitsfähigkeit besteht – ein GdB von 100 führt somit nicht automatisch zur Rente.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Gutachten

https://www.sozialrechtsiegen.de/erwerbsminderungsrente-depression-klage-abgewiesen/

📌 Kein Rentenanspruch trotz Einschränkung
Das Landessozialgericht Hamburg entschied, dass Wer trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung mindestens 6 Stunden täglich arbeiten kann, nicht als erwerbsgemindert gilt – auch bei qualitativen Einschränkungen.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Erwerbsminderung

https://www.sozialrechtsiegen.de/bewilligung-von-rente-wegen-voller-bzw-teilweiser-erwerbsminderung-voraussetzungen/

📌 Urteil: Willkürrüge abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof München wies die Klage einer geschiedenen Frau ab, da die Rüge der willkürlichen Entscheidung unzureichend begründet war. Das Urteil zeigt, dass nachträgliche Änderungen im Versorgungsausgleich nur in eindeutig unzumutbaren Fällen möglich sind. #Versorgungsausgleich #Rentenrecht #Willkür

https://www.ra-kotz.de/willkuerruege-anforderungen-darlegung.htm

📌 Rente abgelehnt – Klage bestätigt
Das Gericht wies den Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente zurück, da objektive Gutachten eine tägliche Arbeitsfähigkeit von mindestens 6 Stunden belegen. Entscheidend sind fundierte medizinische Nachweise im Rentenverfahren. #Sozialrecht #Erwerbsminderung #Rentenrecht

https://www.sozialrechtsiegen.de/rente-wegen-voller-erwerbsminderung-voraussetzungen-11/

DIE LINKE:
Positiv: Soziale Berücksichtigung und Anpassung an Berufssituationen.
Negativ: Finanzielle Tragfähigkeit könnte fraglich sein.
#SozialeGerechtigkeit

SPD:
Positiv: Schutz für langjährig Beschäftigte und Stabilisierung des Rentenniveaus.
Negativ: Könnte flexiblere Lösungen anbieten.
#Rentenrecht

Moin, ich suche Hilfe bzw. Gleichgesinnte, die geschieden sind, die geschiedene verstorben ist, die Rente jedoch schon länger wie 36 Monate erhalten hat, dennoch den Versorgungsausgleich zurück Vordern!
Da die Rentenversicherung (Staat) jetzt einkassiert, das ist Betrug, an dem der es erarbeitet hat.
Zwecks Erfahrungsaustausch
#rente #versorgungsausgleich #rentenrecht #hilfe