Antifaschist*innen in Österreich drohen 15 Jahre Haft | #RoteHilfe
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"Auch in Österreich haben die Repressionsbehörden #Antifaschismus als Hauptfeind ausgemacht:
Vor dem Grazer Landesgericht für Strafsachen beginnt am 7. Januar 2026 der sog. AntifaGraz25-Prozess, in dem sieben Aktivist*innen wegen „schweren Raubes“ und „krimineller Vereinigung“ angeklagt sind. Banaler Anlass ist eine verloren gegangene #Burschenschaftsmütze, deren Besitzer zu Boden fiel.
Im Urteil, das vermutlich am 9. Januar verkündet wird, drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Hintergrund sind die antifaschistischen Proteste gegen den #GrazerAkademikerball Ende Januar 2025, bei dem sich völkische #Burschenschaften mit Mitgliedern der rechten „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (#FPÖ), der Identitären Bewegung und anderen faschistischen Akteur*innen vernetzen. Einem FPÖ-Funktionär und Mitglied der deutsch-nationalen Burschenschaft »Marcho Teutonia Graz« kam auf dem Nachhauseweg seine Couleur-Mütze abhanden. Zudem stürzte er und verletzte sich dabei.
Ermittelte die Polizei anfangs noch wegen „Diebstahls“ und „Körperverletzung“, forderten bald FPÖ-Spitzenpolitiker und Burschenschaftsmitglieder verschärfte Repression ein. Daraufhin übernahm das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) und erhob den Vorwurf des „schweren Raubes“ – einen der schwersten Vorwürfe des österreichischen Strafgesetzbuchs, bei dem bis zu 15 Jahre Haft drohen.
Zusätzlich konstruierte das #LSE eine „#kriminelleVereinigung“ und konnte dadurch die Zahl der Beschuldigten auf sieben erhöhen...."
#antifa
#antifaschistischeProteste
