"Künstliche Intelligenz im #Schiedsverfahren - Kann #KI Schiedsrichter sein?"
-> "KI wird kommen – nur wie?"
#Schiedsverfahren
Westliche Unternehmen nutzen oft #Schiedsverfahren, um gegen russische Unternehmen zu ihrem Recht zu kommen. #Russland instrumentalisiert nun seine Gerichte, um gegenzusteuern. Verklagt werden nicht nur die westlichen Unternehmen, sondern auch beteiligte Schiedsrichter und verfahrensführende Kanzleien.
Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) verurteilt solche Angriffe auf die freie anwaltliche Berufsausübung.
Die vollständige #Pressemitteilung im Wortlaut hier: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-20-25-russisches-vorgehen-gegen-anwaltschaft-muss-enden?referrer=AVS+Mastodon
3/ Dazu muß die #Justiz erst einmal entlastet werden.
Es gibt #unnötigeVerfahren: Einzelnes kann zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft, Anderes sollte #Schiedsverfahren überlassen werden.
Und wir brauchen mehr #Richter*innen
Ich wünsche allen Betroffenen #Wahlkämpfer*innen & #Wahlkampfhelfer*innen gute Besserung, eine erfolgreiche Verarbeitung der verständlichen Angst & danke ihnen für ihren so wichtigen Einsatz für unsere #Demokratie & die #politischeWillensbildung
🗳️ ☑️
Millionenklage wegen Verstaatlichung: #Bolivien verliert gegen #Glencore
Im #Schiedsverfahren mit dem multinationalen Großkonzern Glencore muss Bolivien 253 Millionen US-Dollar wegen Verstaatlichungen zahlen. Insgesamt laufen gegen den plurinationalen Staat derzeit zehn internationale Schiedsverfahren in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.
https://amerika21.de/2023/11/266868/bolivien-verliert-gegen-glencore
Sehr gute Nachricht: "Schiedsverfahren unzulässig. BGH stärkt Rechte von EU-Staaten gegen Energiekonzerne. Konzerne wie #RWE und #Uniper wehren sich gegen die #Energiewende und haben [auf der Grundlage des #Energiecharta-Vertrages] #Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Nun kommt der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig."🥳 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bgh-schiedsverfahren-energiekonzerne-100.html #GerechterWelthandel #AchmeaUrteil #Demokratie #NoISDS #StopCETA #StopTTIP #exitECT
BGH: Schiedsverfahren bei Streits mit Energiefirmen unzulässig
Konzerne wie RWE und Uniper wehren sich gegen den Kohleausstieg und haben Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Doch nun der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig. Von Caroline Greb.
#Energiekonzernen droht #Niederlage
Kohle- und Windfirmen verlangen in einem Prozess gegen Deutschland und die Niederlande Riesen#entschädigungen. Doch es bahnt sich an, dass der #Bundesgerichtshof energierechtliche #Schiedsverfahren gegen EU-Staaten aushebelt
Aus Karlsruhe Christian #Rath
https://www.taz.de/!5932058
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Server: https://mastodon.social
Version: 2025.07
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