#Schöff*innen #Justiz #Laienrichter*innen #Gerichte #Ehrenamt

Interessantes Projekt: eine Fachzeitschrift für Laienrichter*innen.

http://www.laikos.eu/

#infotweet Rechte rufen ihre Anhänger*innen dazu auf, sich als #Schöff*innen bei #Schöffenwahl zu bewerben. Als Schöff*in kann viel Einfluss auf Entscheidungen im Gericht genommen werden. Die Listen können eingesehen werden um zu verhindern dass Rechte diese Position einnehmen1/3

#Justiz braucht #Schöff*innen, die #Angeklagten und #Opfern gerecht werden wollen und nicht einer #Ideologie. Deshalb: #Demokrat*innen bitte bewerben!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schoeffen-extremisten-gesucht-gewaehlt-unterwandert,TXvhHic

#Justiz #Schöffenwahl #AfD

Normalerweise nicht mein Medium, aber dieser Artikel zum Thema #Schöff*innen und #Rechtsradikale ist sachkundig, differenziert und lesenswert.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus244043831/NPD-Pegida-AfD-Wie-rechte-Schoeffen-die-Justiz-unterwandern-koennten.html

[Wohl leider hinter Paywall: daher Hinweis auf Buch des Autors: Joachim Wagner (Ex-Moderator des NDR-Magazins
”Panorama”) ”Rechte Richter”]

@eule_anja @campact Habe es leider selbst erlebt: #Schöff*innen von der #AfD, #Coronaleugner*innen mit #FakeMaskenAttest etc. Deshalb die dringende Bitte an alle #Demokrat*innen: bewerbt Euch als Schöff*innen!

Dieses #Ehrenamt ist zu wichtig, um es der rechtslastigen Politisierung auszusetzen!

#Angeklagte haben Anspruch auf ein unpolitisches, faires Verfahren!

#Justiz steht für #Rechtsprechung - nicht rechts-Sprechung ;-)

@luap42 Schade, dass das #Mindestalter für #Schöff*innen auch für das #Jugendschöffengericht gilt. Da wäre Generationennähe nämlich gar nicht so verkehrt. Die Welt #Jugendlicher ändert sich rasend schnell. 10 Jahre #Altersunterschied entscheidet da oft, ob man einander schon sprachlich noch versteht, Stichwort #Jugendsprache.

Trotzdem: bitte Interesse behalten + nächstes Mal bewerben!

@crepererum Einschränkungen für #Schöff*innen:

2. #Entschädigung: ist für normal bis gut verdienende Menschen wirklich niedrig, leider. Anpassung wäre überfällig. Der #Staat zahlt, weil #Schöffenamt = Dienst an Gesellschaft, nicht für #Arbeitgeber.

Habe Verständnis, wenn jemand Kombination aus Bindung + Entschädigung nicht als verlockend empfindet. Der eigentliche Anreiz ist sicher die Erfahrung. 2/3

@crepererum Zu Einschränkungen für #Schöff*innen:

1. #Urlaub: Entbindung gem. § 54 GVG möglich, auch mehrere Wochen, wenn Urlaub vor konkreter #Ladung mitgeteilt.

Warum so streng? #Strafverhandlung darf nur für 3 Wochen (nach 10 Verhandlungstagen auch 1 Monat) unterbrochen werden. Sonst muss nochmal von vorn begonnen werden. #Angeklagte sollen nicht unnötig in #Untersuchungshaft warten.

1/2

@fresno41

Wieviel Einfluss haben #Schöff*innen bei uns?

Maximal!

Sie entscheiden über
- Tatsachen + Beweisfragen
- Rechtsfragen
- Strafmaß
- Bewährung + Auflagen
gleichberechtigt mit Profi-#Richter*innen.

Und: #Urteil braucht 2/3-Mehrheit. Profi-Richter*innen können nie gegen alle Schöff*innen entscheiden. Schöff*innen können am #Amtsgericht (1 Profi + 2 Schöff*innen) + in kleiner #Strafkammer (auch 1+2) aber Profis überstimmen.

Schöff*innen sind also absolut ENTSCHEIDEND!

Wenn ich so in die #Mastodon_Profile schaue, wer sich als #Schöff*innen beworben hat oder bewerben will, dann denke ich: es sind die Richtigen! DANKE!

@antonia Vorweg: bitte bewerben! #Justiz braucht alle Menschen (#Diversität).

#Übergriffe gegen #Schöff*innen sind mir nicht bekannt. #Presse hat zwar Anspruch auf Name + Vorname auch der Schöffinnen. Aber die allermeisten Fälle sind völlig unspektakulär + kommen nie in Zeitung.

Wer Sorge hat, kann #Auskunftssperre für Wohnadresse + Autokennzeichen beantragen oder auch mal Verhinderung anzeigen, wenn man zu nah an Fall ist. War bislang m.W. aber alles nie nötig.

Also: bitte bewerben! 🙏