https://www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-einnahmen-in-millionenhohe-senat-verzichtet-auf-zusatzliche-blitzer--wegen-geldmangel-13562209.html (€)
#Senat verzichtet auf zusätzliche Blitzer – wegen Geldmangel
Vor rund zwei Monaten stellte #SPD- #Innensenatorin Iris #Spranger neue #Radarfallen in Aussicht. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt nun: Weil Geld weiterhin fehlt, wird daraus nichts Nachhaltige #autopolitik in #Berlin #visionzero #verkehrswende
#Spranger
#news ⚡ Spranger plant Unterstützung für Berliner Eventveranstalter: Die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger (SPD), will dafür sorgen, dass in Berlin trotz hoher Sicherheitsauflagen für die Veransta... https://hubu.de/?p=271196 | #berliner #eventveranstalter #spranger #
#Berlin 6. Verkehrstote/r in Berlin
Lkw-Fahrer tötet Radfahrer
Die Schirme helfen nicht, wann seht Ihr das endlich ein?
#SlowikMeisel #Spranger #Bonde
#Schirmtheater #Kinderbelustigung
@demokratiehoernchen @politicalbeauty.bsky.social Alle Schäden dokumentieren und der @PolizeiBerlin in Rechnung stellen! #Polizeiwillkür
#Rücktritt #Innensenatorin #Spranger #IrisSpranger sofort. #cduBerlin #SenInnSport
https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/senatorin-iris-spranger/artikel.1161228.php
https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/organigramme/artikel.548689.php
@politicalbeauty.bsky.social Frage an Frau #Spranger: Wieviele Fahrzeuge wurden bei den rechtsrafdikalen "#Bauerndemo|s" auf illegale Aufbauten (z.B. Galgen), technische Mängel etc. untersucht?
#Doppelstandard #aufdemRechtenAugeBlind #politischeSchönheit #Adenauer #AdenauerSRP #DerAdenauer #CDUnazis #cduBerlin #spdBerlin #Groko #Traktor #Trecker #Traktoren #Bauerndemonstration #Brandmauer
Ein Fall von dem Tag ist mir bekannt, wo eine Person am Boden von einem Polizisten getreten wurde. Überboten wurde das brutale Vorgehen der #PolizeiBerlin direkt bei der UV an der Frankfurter Allee einen Monat später. @stefanmuelller hatte deswegen einen offenen Brief an Frau #Spranger geschrieben: https://hot-climate-topics.net/2024/04/24/versammlungsrecht-pressefreiheit-und-polizeigewalt/. Hier sind seine Bilder vom 16. März 2024: https://flickr.com/photos/stefan-mueller-climate/albums/72177720315498285
@RAlpenstern
Berlin macht das nicht, die Vereine sollen keine finanzielle Verantwortung übergeholfen bekommen. Berlin hat ausreichend Gelder?
Zitat:
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Praxis für Berlin ab.
Und das, obwohl Berlin mit 67 Milliarden Euro verschuldet ist und Milliarden einsparen muss. Da wäre jeder Cent willkommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Sprangers Entscheidung für einen Fehler.
Hätte nicht gedacht, dass ich Berlins Innensenatorin #Spranger mal zustimme, aber here we are: »Der Berliner Senat ist sich uneinig darüber, welche Konsequenzen aus den zahlreichen Straftaten und Verletzungen in Zusammenhang mit Pyrotechnik gezogen werden sollen. Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in der Senatssitzung erneut für ein weitgehendes Böllerverbot mit einzelnen Ausnahmen warb, lehnt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein solches Verbot ab.«
@anikke Frau #spranger (#spd)spricht von "überwiegend" "friedlich" und schlägt den von #böllergewalt betroffenen - den zahlreichen Verletzen, zwei Schwerverletzte (ein Kleinkind!), den 36 Bewohner*innen, die gerade ohne Wohnung da stehen, den 50 verletzten Polizisten und Rettungskräften, die zu zahlreichen Bränden und Ausschreitungen ausrücken müssten - noch Mal mitten in Gesicht.
Der Einleitende Satz stellt eine unangemessene Verharmlosung der Ereignisse und der kriminellen Energie dieser Silvesternacht dar.
#bollerverbot
Gut, so kann man es auch sehen ... 🤣
"Innensenatorin Iris #Spranger betonte, dass #Berlin gut auf diese kurzfristigen #Neuwahlen eingestellt sei. Es bleibe zwar nicht viel Zeit für Vorbereitungen, man habe in den vergangenen Jahren aber viel Erfahrung mit Wahlen und kurzfristigen Wahlwiederholungen gesammelt."
Ah, die Berliner Sportsenatorin macht schon mal den Kotau vor den neuen Herren in Übersee? Sie sollte aber bedenken, daß sie nicht so viel Eindruck erzielen wird, wenn sie lediglich die Mädchenvariante von American Football einführt.
#spranger #americanfootball #berlin #schule #vonamerikalernenheisstsiegenlernen
https://taz.de/Demos-mit-Nahost-Bezug-in-Berlin/!6035422/ #Demos mit #Nahost-Bezug in Berlin: Videos von rennenden #Polizisten
Bei einer Demo setzt die #Polizei ein Kind fest. Der #Senat sollte solche Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die #Grünen. #PolizeiBerlin #Berlin #Berlin #Innensenatorin #Spranger #Demonstrationsrecht #Palästinenser #israelpalastina
https://taz.de/Demos-mit-Nahost-Bezug-in-Berlin/!6035422/ #Demos mit #Nahost-Bezug in Berlin: Videos von rennenden #Polizisten
Bei einer Demo setzt die #Polizei ein Kind fest. Der #Senat sollte solche Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die #Grünen. #PolizeiBerlin #Berlin #Berlin #Innensenatorin #Spranger #Demonstrationsrecht #Palästinenser #israelpalastina
3/ Ich hatte über diese #ungehorsameVersammlung der #LetzteGeneration auch berichtet und meinen offenen Brief an #Spranger geteilt. Ein Mitarbeiter von ihr hat meine Beschwerde an die Polizei weitergeleitet und diese gebeten, mir dazu zu schreiben. Das Schreiben ist inzwischen angekommen. Ergebnis: War alles in Ordnung so. Die Fälle von wahrscheinlicher #Folter haben sie unter den Tisch fallen lassen.
#Pressefreiheit #Versammlungsfreiheit #Polizeigewalt
https://hot-climate-topics.net/2024/04/24/versammlungsrecht-pressefreiheit-und-polizeigewalt/
Ein deutscher Staatsangehöriger wurde entgegen einer Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht von #Justiz in #Berlin an #Ungarn ausgeliefert! Medial versteckt hinter dem TV-Auftritt von #Biden #EM2024 , #Euro2024 und die #EU-Ratspräsidentschaft von #Orban .
Pressemitteilung vom 28.6.2024 #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Auslieferung #Ungarn #SPD #CDU #Europäische #Menschenrechtskonvention #Spranger #Kopper #ÖRR
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html
Staat verbietet Solidarität
Nach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die Inhalte des Kongresses palästinasolidarischer Gruppen hat die Veranstaltung am Freitag nachmittag in #Berlin-#Tempelhof begonnen. Der Berliner Senat bot am Freitag 900 Polizisten auf, die den Veranstaltungsort erst verspätet – und für maximal 250 Teilnehmer – freigaben und auch im Innern des Gebäudes engmaschig Präsenz zeigten. Die #Polizei stufte die geschlossene Saalveranstaltung zudem als »Demonstration« ein und erließ entsprechende Auflagen. Dabei handelte es sich, wie sich am frühen Abend zeigte, um die Vorbereitung der Auflösung der fiktiven »Demonstration«: Um 17.24 Uhr, wenige Minuten vor jW- Redaktionsschluss, erklärte die Polizei die Veranstaltung per Durchsage für aufgelöst. Ohne Begründung. Innenministerin Nancy #Faeser (SPD) hatte am Freitag ein »sofortiges hartes Einschreiten« bei »Straftaten« angekündigt.
Zuvor hatten die Anwesenden den #Kongress nach mehrstündiger Verzögerung mit tosendem Applaus eröffnet. Von Freitag bis Sonntag sollte unter dem Motto »Wir klagen an!« die deutsche Mitverantwortung für die von der israelischen Regierung angerichtete humanitäre Katastrophe im #Gazastreifen angeprangert werden. Zu Tumulten kam es bald nach der Eröffnung während einer Videobotschaft des 84jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta. Die Polizei erzwang den Abbruch des Vortrags und schaltete den Strom ab. Bis jW-Redaktionsschluss war der Grund hierfür nicht bekannt; kurz vor 17 Uhr wurde der Strom zunächst wieder eingeschaltet, aber der Livestream verboten.
Vor dem Gebäude warteten Hunderte Teilnehmer auf Zutritt zum Saal. In der Warteschlange waren Flaggen, Sprechchöre und Transparente zu sehen. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl ordnete die Polizei mit Verweis auf »nicht ausreichende Fluchtwege« an. Platz für Dritte war aber dennoch: Die Polizei verschaffte Dutzenden nicht akkreditierten Medienvertretern Zugang.
Dass der Kongress überhaupt stattfinden könne, sei das Ergebnis »stundenlanger Verhandlungen mit der Polizei«, so Nadija Samour, Rechtsbeistand der Kongressleitung, am Nachmittag gegenüber jW. Auch auf den Vermieter habe die Polizei »extremen Druck« ausgeübt. Dies sei »bürokratische Gewalt, wie man sie nur in Deutschland erleben kann«. Den Tagungsort in Berlin-Tempelhof hatten die Organisatoren aus Sorge vor Übergriffen erst bei einer Pressekonferenz am Freitag morgen bekanntgegeben, zu der Vertreter zahlreicher Medien erschienen waren. Von den Veranstaltern wollten Journalisten wissen, ob sie »#Antisemiten« seien, »wie sie zur #Hamas stehen« und warum nicht alle Medien eine Akkreditierung erhalten hätten.
Auch am Freitag machte die Politik weiter parteiübergreifend Stimmung gegen den Kongress. Bereits am Donnerstag hatte Berlins Innensenatorin, Iris #Spranger (#SPD), eine harte Linie angekündigt und erklärt, ein Großaufgebot der Polizei werde bereitgestellt, um die Veranstaltung »genau zu beobachten« und notfalls einzuschreiten. Einem der Hauptredner, dem britisch-palästinensischen Chirurgen und Rektor der #Universität #Glasgow Ghassan Abu #Sitta, wurde laut Veranstaltern am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Abu Sitta hatte nach dem 7. Oktober mehr als 40 Tage mit »Ärzte ohne Grenzen« im inzwischen völlig zerstörten Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen gearbeitet.
From: @jungewelt
https://mastodon.trueten.de/@jungewelt/112260022694080065
So, so. Mehr #Linksextremismus. Wegen #LetzteGeneration.
Vielleicht hebelt ja deshalb die Polizei auch so viel, weil sie denkt, das seien alles Linksextremisten und die müssen halt ab und zu mal gequält werden.
Wie ist Linksextremismus eigentlich definiert? Sind das per definitionem die, die was für andere fordern, statt anständig was für sich selbst zu fordern?
Plötzlich verstehe ich alles!
Aber mal ohne Quatsch: Die Forderungen waren doch bisher: #EssenRettenLebenRetten #Bürgerräte (stehen auch im Koalitionsvertrag, Schäubele und Köhler beide CDU waren bisher Schirmherren von Bürgerräten), 9-Euro-Ticket, #Tempolimit. Die Regierung soll verfassungsgemäß handeln, nachhaltig, enkeltauglich. Ich kann da ernsthaft nichts linksextremes erkennen. Und ist Extremismus nicht irgendwas mit Umsturz und so? Ist es nicht ein bisschen schräg, wenn Umstürzler*innen sich an den Bundespräsident wenden? Haben Umstürzler*innen nicht eher ihre eigenen Könige?
Kann mir bitte jemand erklären, warum eine SPD-Senatorin (#Spranger) solche Statistiken verzapft? Ich bin wirklich und wahrhaftig sprachlos (stimmt nicht, hab ja viel geschrieben.).
Jetzt werden sicher Frau #Faeser BIM u. #Spranger Innenministerin Berlin (beide #SPD) u. Herr #Romann Head of BPolizei aktiv. Kann ja nicht sein, dass d. deutsche Exekutivgewalt so dämlich vorgeht u. sich bei d. unbotmäßgen Gewaltanwendung gg. Jugendliche dokumentiern läßt. Das Maß ist mehr als voll! Agrar-Terroristen können unbehelligt Land/Bürger boykottiern, während jüngste Klimaaktivisten kriminalisiert werden. Nein, es reicht bei weitem nicht, gg. d. hier abgebildeten Beamten vorzugehen
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