Lmst

#Befreiung von #Insolvenzgeldumlage U3 für von der #öffentlichen #Hand #beherrschte #Unternehmen, bei denen der #Staat eine #Verlusttragungsvereinbarung übernommen hat.

#Staatliche #Organisation als #Bedingung der #Möglichkeit von #Ineffizienz durch #Unterwerfung von #Effizienz unter #politischen #Willen = #Organisationszwang;

vgl. #Public #Private #Partnership

https://www.flughafen-berlin-kosten.de/

#Organisation #Organisationstheorie #Insolvenz #Organisationssoziologie

INSOL = 0050 = U3

Insolvenzgeldumlage

Während der Insolvenz eines Unternehmens übernimmt die Arbeitsagentur für bis zu 3 Monate die Verpflichtungen für Löhne und Gehälter der Mitarbeiter. Die Arbeitsagentur finanziert die Aufwendungen für das Insolvenzgeld über eine Umlage, zu der alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die einem Unternehmensinsolvenzrisiko unterliegen.

Damit zahlen ALLE Arbeitgeber die Insolvenzgeldumlage, außer

- Öffentliche Hand (Staat, Länder, Kommunen), öffentliche Körperschaften
- Von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen, bei denen der Staat eine Verlusttragungsvereinbarung übernommen hat
- Privathaushalte
- Wohnungseigentümergemeinschaften

#Recht als #Institution reduziere #Unsicherheit und verstetige die #Erwartungshaltungen, was #Transaktionskosten in einer #Gesellschaft reduziere und ihre #Performance verbessere.

Wer sich auf diesen #Wettbewerb um #Performance nicht einlässt muss dadurch keinen #Nachteil erfahren, wenn er durch ihn ohnehin #verloren hätte.

Jürgen #Nautz: Die #Entwicklung des #staatlichen #Rechtsetzungsmonopols in #Europa in: Das #Rechtssystem zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft

#Institutionenökonomik

Die Geschichte des Verhältnisses von Staat und Politik zu Recht und Justiz macht, wie Wolfgang Reinhard kürzlich herausgestellt hat, “die Mehrdimensionalität jeder Rechtsentstehung deutlich, die vom heutigen Rechtssetzungsmonopol verschleiert wird.“2

Das Recht gehört zu den zentralen Elementen der Institutionenstruktur einer Gesellschaft. Unter Institutionen verstehen die Vertreter der Neuen Institutionenökonomik von Menschen entwickelte Zwänge, die soziale, ökonomische und politische Interaktionen strukturieren. Sanktionen, Tabus, Traditionen, Gewohnheiten, Umgangsformen, dies sind informelle Institutionen. Wenn wir von formellen oder auch externen Institution sprechen, meinen wir Handlungsrechte, Gesetze oder Verfassungen. Mit Institutionen sollen individuelle Verhaltensweisen kanalisiert und so Unsicherheit reduziert werden.3 Institutionen sind somit Funktionsregeln; das heißt “diejenigen Regeln, die tatsächlich angewendet, kontrolliert und durchgesetzt werden, wenn Einzelpersonen Entscheidungen über ihre zukünftigen Handlungen treffen.“4 Die Institution Recht hat daher entscheidenden Einfluß auf den Stand und die Entwicklung einer Gesellschaft. Dabei stellt sich das Recht- wenn man Harold Berman folgt - sowohl als Ausdruck der Wertehaltungen und Gefühle von Menschen wie auch als rationales Konstrukt des Gesetzgebers dar.5 In der Terminologie Niclas Luhmanns dient das Recht der Reduktion von ...

Am 28. September stimmen wir über den elektronischen Identitätsnachweis ab!
Die neue #EID ist #staatlich, #sicher und #freiwillig!

Gemeinsam für die digitale #Identität der #Schweiz

JA zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis am 28. September!

#CHVote25 #proeid #digitalisierung #politik #Abst #Abst25 #id

Deshalb werden Gebäude in Stadt und Landkreis Fürth am 23. Mai beflaggt

ttps://fuerthaktuell.de/?p=4185

#landkreisfürth #grundgesetz #beflaggung #feiertag #geschichte #deutschland #fürth #bayern #erinnerung #staatlich #verfassung #franken #mittelfranken #bayern #news

Der Staat hat das #Gewaltmonopol. Das ist richtig so. Die #Bahn, der #ÖPNV sind #staatlich oder #quasistaatlich. Das Gewaltmonopol ist nicht nur ein #Vorrecht, es ist auch eine #Verpflichtung. Der #Staat muss dafür sorgen, dass jeder in diesem Land sicher und körperlich #unversehrt leben kann. Egal, welches #Geschlecht man hat, wo man herkommt, was man verdient oder an was man glaubt oder auch nicht. In einem Land, in dem einzelne Gruppen #SafeSpaces brauchen, hat der Staat versagt, völlig. Denn #Sicherheit zu bieten, ist seine zentrale #Aufgabe.

Wer #Frauenabteile fordert, weist damit auf einen zweifellosen #Missstand hin. Aber er schaut nur auf seine #Bedürfnisse, er grenzt aus, er sicht das große Ganze nicht und was die eigentliche #Pflicht jener ist, die unser #Gemeinwesen regieren, organisieren und verwalten.

#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit

Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsachen nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlicher #Kontrolle und #Sanktionen #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfreien #Raum. Eine #Sphäre #staatlichen #Handelns, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.

#geheim #vertraulich #Unterscheidung

Nils #Melzer - Der #Fall Julian #Assange, S.41 ff.

Beim Roten Kreuz mussten wir unser Wissen stets streng vertraulich behandeln. Das war eine Art Lebensversicherung – sowohl für die Kriegsopfer als auch für uns selbst. Denn in einem Kriegsgebiet gibt es nur wenig Schutz. Keine Polizei sorgt für Recht und Ordnung. Zeugen von Kriegsverbrechen sind lästig und können leicht aus dem Weg geschafft werden. Ohne die Gewissheit aller Kriegsparteien, dass das IKRK mit seinem Wissen nicht an die Öffentlichkeit geht, wäre seine Präsenz und humanitäre Arbeit tief in umstrittenen Konfliktgebieten gar nicht möglich. Daher werden IKRK-Mitarbeiter vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausdrücklich von der Zeugenaussagepflicht befreit. Das muss so sein. Denn sobald einmal ein IKRK-Delegierter als Zeuge in einem Kriegsverbrecherprozess aufträte, würde sich jede Kriegspartei zweimal fragen, ob sie der Organisation weiterhin Zugang zu Kriegsgefangenen und zivilen Kriegsopfern gewähren kann und ob Delegierte, die bereits »zu viel wissen«, nicht besser einem »tragischen Unfall« zum Opfer fallen sollten. Gleichzeitig muss man aber auch mit allen Konfliktparteien in ständiger Kommunikation bleiben. In

Afghanistan hatten wir in den Adressbüchern unserer Telefone nicht nur die Mobilnummern der ISAF-Kommandanten gespeichert, sondern auch diejenigen der Talibanführer. Jede Ausfahrt durch die Provinz musste mit allen Parteien abgesprochen, jede Situationsänderung wahrgenommen, gemeldet und ausgewertet werden. Denn allzu viele unserer Kollegen hatten für ihr humanitäres Engagement schon das Leben gelassen – ob am Hindukusch, im Kongo oder in Tschetschenien. Für unsere Kommunikation nach außen war die goldene Regel daher immer: »Wir sagen, was wir tun, aber wir sagen nicht, was wir sehen.«

Das heißt nicht, dass wir uns in unserem vertraulichen Dialog mit den Kriegsparteien auf diplomatische Floskeln beschränkt hätten. Im Gegenteil, die Vertraulichkeit des Austausches erlaubte es uns, offen und klar zu kommunizieren und bei Bedarf auch mal mit harten Bandagen zu kämpfen. Es war immer ein delikates Gleichgewicht zwischen harter Kompromisslosigkeit und pragmatischem Realismus. Sobald wir aber merkten, dass die Behörden die von uns garantierte Vertraulichkeit als Deckmantel für ihre Untätigkeit missbrauchen wollten, wandten wir uns sehr rasch an die nächsthöhere Instanz, bis hinauf zur Staatsführung. Wenn auch das keinen Erfolg brachte, begannen wir, freundlich gesinnte Drittstaaten einzubeziehen – immer noch auf vertraulicher Basis. Das letzte Mittel, die öffentliche Pressemitteilung, kam extrem selten zum Einsatz, meist erst nach Jahren erfolgloser Arbeit hinter den Kulissen.

nicht geben. Sobald sie nämlich existiert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Dann kommt es unvermeidlich zum Vertuschen von Verbrechen, zu Ausbeutung und Korruption.

Was wir hingegen brauchen, ist Vertraulichkeit, und zwar sowohl im diplomatischen wie auch im individuellen Sinne: Vertraulichkeit im diplomatischen Sinne schafft einen geschützten Rahmen für Verhandlungen, Inspektionen und andere vertrauensbildende Maßnahmen, welche auf Deeskalation und die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung einer rechtmäßigen Situation abzielen. Kann dieses Ziel innerhalb einer angemessenen Frist nicht erreicht werden, dann verliert die diplomatische Vertraulichkeit jedoch ihre Rechtfertigung und kann zu Geheimhaltung und Komplizenschaft werden. Ebenfalls brauchen wir Vertraulichkeit im individuellen Sinne, also Privatsphäre, Quellenschutz und Persönlichkeitsrechte – all das hat nichts mit Geheimhaltung zu tun und entzieht das von der Vertraulichkeit geschützte Individuum nicht der rechtsstaatlichen Kontrolle und Verantwortlichkeit.

Nicht nur Bands und Künstler auch Musikclubs und Festivals können staatliche Unterstützung beantragen. Bund und eine ganze Reihe von Bundesländern haben zahlreiche Programme ins Leben gerufen, um populäre Musik und Jazz zu unterstützen. Die wichtigsten Förderprogramme sind hier zusammengestellt.

https://www.backstagepro.de/thema/hilfe-vom-staat-so-foerdern-bund-und-laender-musikclubs-und-festivals-2025-03-28-bGFkbJ25FB

#festival #foerderung #staatlich #unterstuetzung #band #bands #kuenstler #musicclub #musikklub #club #clubs #bundesland #bundeslaender #musik #music #popular #jazz

@SheDrivesMobility
#geh ,Es wären #Loesung wenn sie in nötigem Umfang vom #Staat unterstützt würden.

Dass #Bürgerschaft ,die #zivilGesellschaft in eigenem Auftrag und #basisdemokratisch #ehrenamt ihr Lebensumfeld auch ohne 'obere' Weisung organisiert, ist ja an sich gut.

Es müsste nur #staatlich anerkannt und gefördert sein, statt dass sich der Staat hier einen schlanken Fuss macht.

Als wären Staat und #Gesellschaft zwei verschiedene Dinge. nein, mehr Entscheidungsmacht vor Ort #Nr023

@wolf @SheDrivesMobility @gsohn
Mindset und physikalische Grundlage, Hardware kann man ja getrennt sehen.
Dass der physikalische Rahmen, das physische Netz von einer #staatlich Instanz verwaltet und gewartet wird wäre ja sinnvoll, so wie die Privatisierung des Telefonwesens und der Post schon ein Fehler war - was die physische #Infrastruktur angeht.
Wie das dann genutzt wird und wasfür geistige Blüten treibt ist dann der #Gesellschaft, den Usern überlassen.

#twitter #mastodon #Loesung #Nr093

@maxbob ich weiss nicht wie es mit dem Markenschutz zur Zeit steht; der Erfinder hat ja inzwischen andere Firma, und der Eigner den Laden umbenannt. Vielleicht wär der alte Namen billig zu haben, evtl.sogar mit Förderung des Staates, der ja über eine verstaatlichte #staatlich Platform zumindest nachdenkt und föderale fördern müsste...

Warum die #Wirtschaft #staatlich #unterstützen?
Der #Staat hat genug #Baustellen.
Es ist genügend #privates #Risikokapital vorhanden um in die #Wirtschaft zu #investieren.

@geist

Er ist alles in #Personalunion! #Gott, #Zar, Kaiser; #König, #staatlich anerkannter Irrer. Und was einem noch so einfallen möge.

Heute wurde zum Thema #Religionsfreiheit als grundlegendes #Menschenrecht eine Publikation des österreichischen Staats im Internet veröffentlicht. Auf der Seite des #ORF findet man dazu folgendes:

Ziel des ersten Berichts sei es gewesen, eine „thematische Grundlagendarstellung“ zu machen, jedoch „ohne Anspruch, alles abgedeckt zu haben, was im Übrigen auch gar nicht erfüllbar wäre“, führte Welzig weiter aus und kündigte eine regelmäßige Fortsetzung an. So sei geplant, dass künftig alle zwei Jahre von der obersten staatlichen Kultusbehörde in Österreich ein Bericht zur Religionsfreiheit herausgegeben wird. [...] Dem grundlegenden Charakter entspricht der Aufbau des Berichts: Nach der Einleitung enthält er in Kapitel II einen Überblick über internationale und nationale Rechtsgrundlagen. Im Kapitel III wird anhand konkreter #Lebensbeispiele die Situation der #Opfer von #Verletzungen der Religionsfreiheit weltweit aufgezeigt. Berichtet wird beispielsweise über Fälle von Vertreibung, Menschenjagd, Vandalismus, Umerziehung oder Anschlägen an Festtagen. Das Kapitel IV umfasst zwei Gastbeiträge, einen Verweis auf die #Strategie gegen #Antisemitismus und einen Exkurs zur #Achtsamkeit im Hinblick auf demokratische Freiheiten. [...] Der Bericht „Religionsfreiheit – Einsatz gegen #Verfolgung und gegen Verletzung der #Religionsfreiheit“ umfasst 246 Seiten. Er ist auch elektronisch verfügbar auf der Internetseite des Kultusamtes.<< Quelle: https://religion.orf.at/stories/3223606/

Den Bericht kann man hier downloaden: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/kultusamt/informationen-broschueren-kultusamt.html
@BlumeEvolution@sueden.social
#Judentum #Christentum #Islam #Hinduismus #Buddhismus #Religion #Religionsfreiheit #Publikation #Staat #staatlich #NGO

AT | 1030 oder 1220 Wien | Staatliche Kraftfahrbetriebe | 1923

Die Staatlichen Kraftfahrbetriebe waren zu Beginn der 1920er Jahre in Wien III., Juchgasse

https://www.schlot.at/2023/12/18/at-1030-oder-1220-wien-staatliche-kraftfahrbetriebe-1923/

#Erzeugnisse #Foto #HistorischeAufnahme #Wien #1Republik #1922 #1923 #AltesFoto #AltesKFZ #BD #Bundesdienst #Bus #Fuhrpark #Heraldik #Juchgasse #Kraftfahrbetriebe #LKW #Oldtimer #Omnibus #Postbus #Postkraftfahrleitung #staatlich #Staatliche

An der #Öffentlichkeitsarbeit von #Regierungen zeige sich ein #entgrenzter #Umgang mit #staatlichen #Ressourcen im #Meinungskampf.

Ein eigener #Podcast einer #Regierungen passe nicht zum #Verfassungsgrundsatz der #Staatsferne des #Rundfunks. #Verweis auf #Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht 1977;

#Gefahrenmeldung; #Meinung

#FAZ, 14.07.2023, S.1 Stephan #Klenner - Wenn der #Staat seine #Neutralität #gefährdet

... Mindestens ebenso verfehlt sind staatliche Aufrufe, sich an solchen Demonstrationen zu beteiligen. Das Grundgesetz schützt auch das Recht, nicht bei einer Versammlung dabei zu sein. Niemand schuldet dem Staat darüber Rechenschaft. Ruft eine Behörde ihre Mitarbeiter im Intranet zur Teilnahme am Christopher Street Day auf, vernachlässigt sie dieses Prinzip. Ebenso übergriffig ist das Hissen der Regenbogenfahne am Tag der Demo auf Rathausdächern. Oder dürfen die Organisatoren anderer Versammlungen die gleiche Unterstützung erwarten?...

@GittaPeyn @Dusty_Marc @afelia

Und mal ganz ehrlich:
Es geht nur um #Ego.

Sobald die soziale Anerkennung von Besitz sich in soziale Ächtung verkehrt und #staatlich besser als #privat ist, erledigt sich das Ganze.

Derzeit wird "der #Staat" eher als Besitzstandsgarant der Besitzenden betrachtet.

Hinweis auf #nationale #Bildungsplattform durch @sms2sms https://ifwo.eu/@sms2sms/109268619255039329

#Staatliches #Angebot, gerichtet an die gesamte #Bevölkerung. Jeder #Einzelne soll... unabhängig von seiner aktuellen #Lebenssituation.

#Plattform; #Staat

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/nationale-bildungsplattform-1898680

#Zusammenhang vgl. #Voßkuhle: Der #Bildungsauftrag des #Grundgesetzes (12.04.2019)

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/289232/der-bildungsauftrag-des-grundgesetzes/#footnote-target-8

Screenshot der ersten verlinkten Website (Bundesregierung). Überschrift: Zielgruppe: die gesamte Bevölkerung. Mit Markierung.

Das Besondere an der Plattform: Sie richtet sich an die gesamte Bevölkerung. Jeder Einzelne soll leichteren Zugang zu digitalen Bildungsangeboten erhalten, unabhängig von seiner aktuellen Lebenssituation. Zudem ist die Plattform nutzerzentriert: Sie berücksichtigt die jeweiligen individuellen Bedürfnisse...

Screenshot der zweiten verlinkten Website. Zwei Paragraphen, der erste beginnt mit: "Ein Schlüssel zum status activus".

Der Beginn der #Jagdzeit sei nach #Waldschaden durch #Dürre und #Schädlinge und wegen #notwendigen #Schutze für #nachwachsenden #Wald in einigen #Bundesländern vom 1. #Mai auf Anfang #April vorverlegt worden.

Für #revierlose #Jäger gäbe es #Begehungsscheine; In #staatlichem und #kommunalem #Wald dürfen #Gastjäger nur #bleifreie #Munition laden;

#FAZ, 09.04.22, #Deutschland und die #Welt, S. 7, Oliver #Bock - #Blattschuss, #bleifrei

Die #Macht eines #Staates lasse sich daran #erkennen, ob seine #Nachbarn ihm #Subsidien #bezahlen.

Erinnert neben dem #Schutzgeld an die #Mafia an #Spenden an #lokale #Vereine oder die #Kirchengemeinde: Dem #mächtigen wird #gegeben ohne #verbindliche #Gegenleistung;

#Merkmale #staatlicher #Strukturen

#Machiavelli #Discorsi, S.277

Foto von der zitierten Stelle aus Discorsi von Machiavelli. Mit Markierungen.

Ne bis in #idem
#Rechtsgrundsatz
Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden

#Verbot der #Doppelverfolgung sei #Bollwerk gegen #staatliche #Willkür
vgl. #Inquisition als #Dauerermittlung gegen #Unschuldige

#Diskurs habe sich weg von #Rechtssicherheit durch #formale #Regeln / #Rechtspositivismus hin zu #materieller #Gerechtigkeit #verschoben

#SZ, 22.04.22, #Politik, S.8, #Janisch - Die #Wucht der #Emotionen

#Staatlich

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