Die #Klimakrise trifft auf die #CDU, #CSU und #SPD:

Die #Steuerentlastung für #Agrardiesel wird vollständig wiedereingeführt.

Damit reagiert die Regierung auf anhaltende Proteste aus der #Landwirtschaft. Die Maßnahme kostet den Staat laut #Landwirtschaftsministerium jährlich rund 430 Millionen Euro.

Unklar ist, ob die Regierung auch auf die anhaltenden #Klimaproteste reagieren wird.🤪

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeskabinett-steuerentlastungen-100.html

#Subventionen #Dieselrückvergütung #Steuerpolitik #Haushaltspolitik #Energiepreise

Kabinett stimmt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen zu

Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer: Das Kabinett hat Steuerentlastungen für Pendler, Gastronomen und Landwirte auf den Weg gebracht. Auch Ehrenamtliche sollen finanziell profitieren.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeskabinett-steuerentlastungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundeskabinett #Pendlerpauschale #Steuerentlastung

Grüne warnen vor hohen Kosten der Regierungspläne für Kommunen

Schwarz-Rot plant Steuerentlastungen und Investitionsanreize - und damit Mindereinnahmen für den Haushalt. Die Grünen kritisieren: Vor allem die Kommunen und deren Strukturen würden schlussendlich darunter leiden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-kritik-entlastungsplaene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SchwarzRot #Steuerentlastung

#news ⚡ Fuest hält Steuerentlastung von Überstunden für „nicht überzeugend“: Ökonom Clemens Fuest findet die von der Union vorgelegte Agenda 2030 in großen Teilen positiv, sieht aber auch Schwachstellen. "Nicht... https://hubu.de/?p=261486 | #fuest #steuerentlastung #hubu

»Knapp die Hälfte [der 188 Milliarden] käme demnach zunächst den reichsten zehn Prozent der Steuerzahler zugute, an das reichste Prozent gingen immer noch 41 Milliarden pro Jahr. Die untere Hälfte der Bevölkerung würde hingegen nur mit 21 Milliarden Euro entlastet.«

#Steuerentlastung
1% -> 41Mrd
2-10% -> 53Mrd
11-50% -> 73Mrd
51-100% -> 21Mrd

Bei den Kosten ist es genau andersherum:
Durch #Abau von #Sozialleistungen zahlen für die #FDP Pläne die unteren 50% …

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fdp-und-steuern-die-teuren-wahlversprechen-der-liberalen-a-e3c153fd-a266-4161-8c1f-2a2d9ebea40b#ref=rss

Das #SteFeG kommt, mit #Steuerentlastung und mehr #Kindergeld - aber ohne Modernisierung der #Gemeinnützigkeit. Darauf hat sich die alte #Ampel geeinigt.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ampel-fraktionen-einig-steuerentlastung-100.html

2021 hatte sie sich auch auf Änderungen #Gemeinnützigkeitsrecht geeinigt, die die #FDP nun wohl für "sachfremde oder politisch aufgeladene Maßnahmen" hält.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/#vereinbarungen_zum_gemeinnuetzigkeitsrecht_und_benachbarten_themen_foerdermittel

Kindergeld ist nicht politisch?
Das Gemeinnützigkeitsrecht als Basisrecht der #Zivilgesellschaft ist im Steuerrecht tatsächlich nicht gut aufgehoben. Vorschläge zu einer Änderung hat bisher keine der Ampel-Parteien gemacht.

#Steuerentlastung 🤔 Wohl eher für #Reiche #Parasiten 😡🧠💩

Sehr gut! Entgegen den schlechten Erwartungen in den letzten Tagen schaffen es die Vorhaben zur #Steuerentlastung und zum #Kindergeld nun wohl doch noch durch den Bundestag. Auch Minderheitsregierungen können funktionieren! www.spiegel.de/politik/deut...

SPD, Grüne und FDP einigen sic...

Finanzminister Kukies schließt Steuerentlastungen noch 2024 aus

Steuerentlastungen und mehr Kindergeld: Das waren noch Vorhaben der Ampelkoalition. Doch die Gesetze dürften sich verzögern. Laut Finanzminister Kukies fehlt die Zeit - und vermutlich auch die Mehrheit im Bundestag.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steuerentlastung-kukies-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Steuerentlastung #Gesetz #Kukies #Neuwahlen

Geteiltes Echo zu Kanzler Scholz' Vorstoß, die Mehrwertsteuer zu senken

Kanzler Scholz überrascht im Wahlkampf mit der Idee, Steuern auf Lebensmitteleinkäufe zu senken. Ökonomen erkennen zwar die mögliche positive Wirkung an - kritisieren den Vorschlag aber auch als zu pauschal.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/mehrwertsteuer-130.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Mehrwertsteuer #Steuerpolitik #Steuerentlastung #KanzlerScholz

Die wievielte #Steuerentlastung für v.a. #Besserverdienende ist das eigentlich schon in dieser #Legislaturperiode? Und schon morgen wird Finanzminister #Lindner (#fdP) wieder herumlamentieren, dass im #Haushalt kein Geld für nichts mehr übrig sei 🤷‍♂️

#Steuerreform

https://taz.de/Kabinett-beschliesst-Steuerreformen/!6022780/

Dem Deutschen Steuerzahler kostet die #europameisterschaft / #UEFAEuro2024 650 Millionen Euro… Ich bin sprachlos. Und selbst wenn ich #Fußball Fan wäre, wäre mir das viel zu teuer. Warum stellt man der #uefa das nicht in #rechnung ? Warum bekommt die UEFA überhaupt #Steuerentlastung ?

#Lindner #entlastet mal wieder die #Reichen #Parasiten ❗️🤬🧠
#Steuerentlastung

Wie will unser Bundesfinanzminister diese #Steuerentlastung finanzieren?

In Zeiten, in denen #Lindner weitere #Ausgabenkürzungen und ein "Bekenntnis zum #Sparen" fordert, ist diese Ankündigung ein politischer Affront!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-steuerpaket-entlastung-100.html