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#Urteile Dezember 2025: #Strafbefehle gegen #Habeck- #Blockierer:

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer #Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen #Rechtsprechungen, die das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu, den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus und andere #demokratiefeindliche #Gruppierungen in #Deutschland betreffen.

https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-dezember-2025-habeck-blockierer/?utm_source=app_share

Knapp zwei Jahre nach #Bauernprotesten gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister #Habeck im schleswig-holsteinischen #Schlüttsiel hat die #Staatsanwaltschaft #Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt.

Staatsanwaltschaft Flensburg -...

Illegal Torf im Naturschutzgebiet abgebaut? Strafbefehl beantragt

Zwei Männer sollen für zu tiefen Torfabbau in der Esterweger Dose verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Illegal-Torf-im-Naturschutzgebiet-abgebaut-Strafbefehl-beantragt,torfabbau150.html

#Torfabbau #EsterwegerDose #Strafbefehle #Naturschutzgebiet #Niedersachsen

Dutzende #Strafbefehle nach eskaliertem Protest – Elf Anklagen nach #Ausschreitungen bei Politischem #Aschermittwoch in #Biberach – #LockThemUp

Misthaufen, Blockaden und verletzte Polizisten: Nach den Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch im Februar in Biberach wurden nun elf Personen angeklagt. Vor knapp sechs Monaten eskalierten die Proteste beim geplanten Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß. Der Fall beschäftigt die Justiz noch…

https://dokmz.com/2024/08/06/dutzende-strafbefehle-nach-eskaliertem-protest-elf-anklagen-nach-ausschreitungen-bei-politischem-aschermittwoch-in-biberach-lockthemup/

Treffen #Strafbefehle Schwächste? #Hunderttausende werden verurteilt, ohne einen #Richter zu sehen

https://www.n-tv.de/panorama/Hunderttausende-werden-verurteilt-ohne-einen-Richter-zu-sehen-article24917506.html

#Justiz #Armut #Analphabetismus #Rechtsstaat #ZugangZumRecht #TeamResopal

Warnhinweis: es wird jetzt etwas juristisch + etwas länger.

Versprechen: es geht aber um etwas grundsätzliches, könnte sich also evtl. doch lohnen.

Einige #Strafverteidiger*innen haben eine Studie angestoßen, ob #Strafbefehle v.a. arme Menschen treffen.

Strafbefehle werden von der #Staatsanwaltschaft vorformuliert + ggfl. von #Richter*innen ohne mündliche #Hauptverhandlung erlassen.

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https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-strafbefehl-forschung-amtsgericht-frankfurt-strafverteidiger/

Bündnis für ein #Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit: #SozialeArbeit unter Druck.
Im #Fanprojekt #Karlsruhe haben Kolleg*innen #Strafbefehle wegen #Strafvereitelung von jeweils 120 Tagessätzen á 60 Euro erhalten. Es geht um #Aussageverweigerungen der Mitarbeitenden des Fanprojekts, welche sich auf ihre #Schweigepflicht beriefen, um das #Vertrauensverhältnis zu ihren Adressat*innen und somit ihre sozialarbeiterische Arbeitsgrundlage zu schützen.