#Strafjustiz

OLG Düsseldorf gibt offiziell Verhandlungsbeginn im "Budapest-Verfahren" bekannt

Am 13. Januar 2026 um 10.30 Uhr beginnt nun auch nach offizieller Mitteilung des Oberlandesgerichts der Strafprozess vor dem Staatsschutzsenat. Den sechs Angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2023 Neonazis in Budapest geschlagen zu haben.

Termine sind aktuell bis Januar 2027 angesetzt.

olg-duesseldorf.nrw.de/behoerd

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@Orkan_der_rechtspflege

Unschuldig verurteilt?!

Super spannende Folge, und nicht nur bei YouTube zu finden, sondern überall wo es Podcasts gibt (ich habe sie mit über AntennaPod angehört).

Etwas getan zu haben und dafür in einem Gefängnis zu sitzen ist schon belastend, aber zu wissen, das was das Gericht ausgeurteilt hat ist schlicht falsch, mensch ist tatsächlich unschuldig, das stelle ich mir zum verzweifeln vor.

Ich saß selbst eine Weile in Haft und mir sind in den Jahren vielleicht drei, vier Mitgefangene begegnet die hartnäckig davon sprachen unschuldig zu sein, die aber stets das Gefühl hatten gegen Gummiwände zu laufen. Auch eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung schied aus, denn eine 'Aufarbeitung' der verurteilten Taten hätte bedeutet, die Täterschaft einzuräumen.

Ein Link zum Audio zur Folge über das Innocence-Projekt gibts auch hier, über die Seite der Bundesrechtsanwaltskammer

brak.de/recht-interessant/wenn

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@Orkan_der_rechtspflege @praesolgka

Frage: wie gerecht ist Justitia?

In Freiburg gibt es die Gruppe 'Court Watch'. Menschen, die öffentliche Prozesse besuchen. Vor allem solche, die sonst kaum jemand besucht. Das Verwaltungsgericht (VG) verhandelt zum Beispiel täglich Klagen von migrantischen Menschen, die um ihren Aufenthalt kämpfen. Laut Pressestelle des Freiburger VG wurden alleine 2025 bis Mitte August, über 3.000 solcher Klagen von Betroffenen eingereicht.

In der Regel vor leeren Stuhlreihen. Oder das Strafgericht: jenseits öffentlichkeitswirksamer Prozesse kommen fast nie jemand. Eine öffentliche 'Geheimjustiz'. Dazu kommen in Freiburg noch Arbeitsgericht, Sozialgericht und Landesarbeitsgericht.

Da ist jene Somalierin die weinend zwei Stunden lang ihre Fluchtgeschichte erzählt (beim VG).

Oder ein Mann, mittleren Alters aus dem Obdachlosenmilieu: für den Diebstahl von Fleisch, Alkohol und einen Fahrrad, sowie einem Tritt gegen die Brust eines anderen Obdachlosen, zu einem Jahr sechs Monaten (ohne Bewährung) verurteilt.

Wer öfters als Zuschauer:in Prozesse besucht, sieht eine Klassenjustiz am Werk: hier eine junge Frau, verteidigt von einem Professor Dr. aus Köln, weil sie auf der Autobahn zu dicht auf das vor ihr fahrende Auto auffuhr, dort ein junger Mann aus Guinea, der ohne anwatlichen Beistand um seine Zukunft in Deutschland vor dem VG kämpft......

Pressemitteilung VG Freiburg:

verwaltungsgericht-freiburg.ju

Radiobericht über die Somalierin:

rdl.de/Bericht_mit_Interview_A

Prozessbesuch zu den obdachlosen Menschen:

breakdownthewalls.site36.net/2

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Leerer weißer Gerichtssaal. An der Frontseite das Baden-Württemberg Wappen, links an der Wand ein TV-Monitor, rechts ein Monitor auf einem Podest und von Lamellen verhängte Fenster.

An der Frontseite, unter dem Wappen die weiße Richterbank.

Strafjustiz am Amtsgericht Freiburg -Gewalt zwischen Gefangenen vor Gericht

Nicht oft wird ein Blick hinter die hohen Mauern eines Gefängnisses ermöglicht. Manchmal wenn Vorfälle die hinter Gittern passsiert sein sollen, vor Gericht verhandelt werden, öffnet sich ein kleiner Spalt in der Mauer. Am 24. Juli verhandelte das Schöffengericht am Amtsgericht Freiburg bis in den Nachmittag hinein über den Fall einer geraubten Goldkette: einem Gefangenen soll von Mitinsassen dessen Kette mit Gewalt weggenommen worden sein.

Für @RDL war vor Ort, berichtet über den Prozess und ordne diesen ein.

rdl.de/Klassenjustiz_Goldkette

#AG #Amtsgericht #freiburg #FreiburgImBreisgau #court #klassenjustiz #gewalt #gefangene #jva #gefangnis #Donnerstag #strafjustiz #justizvollzug #haft #haftanstalt #BadenWurttemberg #baden

2025-07-21

Die #Strafjustiz macht sich lächerlich, indem sie Sanija #Ameti wegen Schüssen auf ein Bild bestrafen will. Religiöse Vorstellungen gehören nicht mehr geschützt auf als jede andere Meinung oder Haltung.

#Justizproblem #Religionsproblem #LiberaleGesellschaft

srf.ch/news/schweiz/nach-schue

Anspruch auf Pflichtverteidiger:in für Klimaaktivsten

Das OLG Nürnberg bekräftigt den Anspruch eines Klimaaktivisten auf Bestellung eines anwaltlichen Beistandes, wenn es mehrere Strafverfahren gehen die angeklagte Person gibt, die bei einer Gesamtbetrachtung das Merkmal der „Schwere der Tat“ ereichen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hätte gerne ohne kompetente anwaltliche Vertretung des Angeklagten verhandelt und hatte (erfolglos) Beschwerde zum OLG erhoben, nachdem das Landgericht dem Angeklagten einen Anwalt beigeordnet hatte.

Beschluss des OLG
gesetze-bayern.de/Content/Docu

#klimakleber #klimaaktivist #letztegeneration #pflichtverteidigung #Strafjustiz #gericht #olg #olgnurnberg #Staatsanwaltschaft #nurnberg #bayern #justiz

Abends sitzen vier Personen in Warnwesten auf einer Strasse, dahinter ein Polizeiauto. Auf einem Transparent das die jungen Menschen halten steht: "Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?"
2019-04-18

Politische #Strafjustiz? Zur demo­kratischen Kontrolle der adminis­trativen Straf­verfolgungs­bürokratie: http://bit.ly/2VaPSJn #ZPS #Demokratie #Strafrecht (via @Verfassungsblog)

Politische Strafjustiz? Zur de...

Hamburg Journal (inoffiziell)botNdrHamburgJournal
2024-11-17

Marodes Strafjustizgebäude sorgt bei Bediensteten für Unmut

Nach einem Wasserschaden wurden lediglich Wannen aufgestellt. Teewasser wird nicht selten von der öffentlichen Toilette geholt.

ndr.de/fernsehen/sendungen/ham

2024-03-10

>Streitraum: »#Krieg und #Strafjustiz«<

Sehr aufschlussreiche und sachlich - kritische Analyse zu Krieg, den Folgen, den Erfordernissen und Voraussetzungen für dessen Aufarbeitung, sowie die deutsche Indifferenz gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Klage gegen das aktuelle Kriegsgeschehen in Gaza.

Sehr zuhörenswert! 🤫

youtube.com/live/OtBxdrNkyaM?s

Don Trueten :antifa:thomas@mastodon.trueten.de
2023-02-06

Open Lecture Series #6
#Strafjustiz, #Rassismus, #Antisemitismus und psychische #Erkrankung: Eine kritische Bestandsaufnahme zum 3. Jahrestag des #Hanau-Attentats

verband-brg.de/open-lecture-6-

Deutsche Welle (inoffiziell)deutschewelle@squeet.me
2018-06-19
Die EU-Mission EULEX stellt sich neu auf. Kosovo muss sich seit dem 15. Juni in der Exekutive selbst organisieren. Der EULEX-Vizechef Bernd Thran erklärt im DW-Interview, was sich jetzt ändert. www.dw.com/de/wir-müssen-aufh… #EULEX #Kosovo #Gericht #Justiz #Korruption #Strafjustiz

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