@ki stellt sich schon fast die Frage ob das was @Bundesregierung an Untätigkeit sich leistet "#StrafvereitelungImAmt" ist...
- Ich bin kein Jurist, sehe aber das #Nichtstun des Kabinetts #Merz als hochgefährlich!
#StrafvereitelungImAmt
@berlinfokus #Immunität von Politikern war ein Fehler, weil dies zur #StrafvereitelungImAmt führt.
- Egal ob #Schäuble, #VonStetten oder #Spahn!
@Azetbur 1) Nach meiner Ansicht ist das glasklar #StrafvereitelungImAmt. https://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html Ein neuer Strafantrag dazu würde wohl ebenso vereitelt werden, von den Kolleg*innen der Vereitler? @Lichdi
2) Für das juristische Nachspiel wäre es wohl "besser" gewesen, wenn du durch die #Nötigung umgefallen wärst und zumindest nen blauen Fleck bekommen hättest; am besten noch mit Fahrzeugkontakt, z.B. abgebrochener Außenspiegel.
Das hätte das #Strafverfahren wahrscheinlich "einfacher" gemacht.
3) Bringt die Seite https://www.keinoeffentlichesinteresse.org eigentlich inzwischen effektive Ergebnisse? @berlincyclingdiary
@oldperl deshalb muss die #NSAfD sofort verboten werden!
- Alles andere ist IMHO #StrafvereitelungImAmt und #Verfassungsfeindlichkeit!
#NSAfDverbot #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfD #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort
@SchreibeEinfach Die Tatsache dass ein #Parteiverbotsverfahren nicht per #Klageeinreichung erfolgen kann ist ein Unding.
- Wäre mal interessant juristisch zu klären ob @Bundesregierung sich nicht durch die Nicht-Einleitung eines #Verbotsverfahren|s gegen die #NSAfD nicht der "#StrafvereitelungImAmt" mitschuldig macht.
Allein weil die Nicht-Einreichung eines entsprechenden #Verbotes dem #Amtseid der Mitglieder des Kabinetts #Merz widerspricht.
@AndreasEsch
Und den Sack lassen sie auch noch laufen, damit er weitere Beweismittel vernichten, verstecken oder sonstwie unerreichbar für die Ermittlungsbehörden machen kann.
#strafvereitelungimamt
@HLunke Ist das #StrafvereitelungImAmt oder schon #BelohnungUndBilligungVonStraftaten?
#frage an die #Jurabubble...
@tagesschau ja, #Polizisten machen sich strafbar wenn diese offensichtlich #illegal|e Befehle und/oder Anweisungen befolgen!
- Dazu gehörten auch gem. #SGK (#Schengen|er Grenzkonvention) #illegaleGrenzkontrollen!
Nebenbei sind #Pushbacks prinzipiell illegal und eine #illegaleGrenzkontrolle führt auch zu #Beweisverwertungsverbot, wenn z.B. tatsächlich strafbare Handlungen aufgefeckt würden.
- Das ist genauso wie mit Androhung oder Durchführung von #Folter: alles daraus resultierende, inklusive #Geständnis|se sind nicht verwertbar und weil dies ein vorsätzlich herbeigeführte #StrafvereitelungImAmt darstellt ist auch ein #Strafklageverbrauch (#NeBisInIdem) gegeben, kann also auch nicht erneut ermittelt oder gar verhandelt werden!
#NotLegalAdvice aber es ist trivial jene #illegal|en #Grenzkontrolle|n zu umfahren und ich rate allen dazu #Grenzkontrollen unter #illegaleGrenzkontrolle mit Datum, Zeit, Ort und Foto im #Fediverse zu melden!
#KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #DEpol #RefugeesWelcome #WirSchaffenDas
@kattascha ja, aber dann würde #Scholz wegen #StrafvereitelungImAmt und #Merz wegen #Beihilfe oder gar #Mittäterschaft im Knast sitzen...
@Thomas_Wuest Das ist die optimistischer aller möglichen Erklärungen.
Und selbst die ist beunruhigend, weil es Tatsache bleibt, das die #CDU #CSU #Union defacto #StrafvereitelungimAmt betreibt in dem sie eine juristische Prüfung der #AfD aktiv verhindert.
@stefanmuelller dass #Netanyahu nicht geknastet wird ist #StrafvereitelungImAmt und sollte zur Anzeige gebracht werden!
@FlippoFlip @sixtus das nennt sich "#StrafvereitelungImAmt"…
@MargaXeyat +9001%
Es gibt Dinge die sind "debattierbar" (bspw.: "Ananas auf Pizza") und Dinge die sind nicht debattierbar weil die Debatte an sich gegen #FDGO & #Grundgesetz gerichtet sind (bspw.: "Recht auf Schutz vor Verfolgung")…
- Ich "debattiere" nicht mit Menschen die mein Existenzrecht für "debattierbar" und das meiner Mitmenschen für "kontrovers" halten…
Meine #Toleranz wird damit schon ausgelastet dass ich jene gesellschaftlichen Flacherdler der #Rechtsstaatlichkeit überlasse…
- Der #Rechtsstaat täte gut daran, das #Vertrauen in diesen nicht durch "#StrafvereitelungImAmt" zu vernichten.
Daher wäre ein #NSAfDverbot notwendig, sonst könnten einige jenes Nichtstun als letzte Rote Linie betrachten die überschritten wurde...
@DieFurie Wirkt für mich nach #StrafvereitelungImAmt!
@stephie_hamburg @hope_n_beauty WTF?
Aber #Milliardäre die systematische den #Staat und #Gesellschaft beklauen (#CumEx) und #Politiker*innen wie #Scholz die #StrafvereitelungImAmt begehen müssen nichtmals vor Gericht!
#RassitischeKackshice #FaschistischeKackshice #Rassismus #Faschismus #Polizeistaat #KeinMenschIstIllegal #DEpol
Die #NSAfD samt #Unterstützer ("#JungeAlternative" & "#IdentitäreBewerbung") gehören als #Terrororganisation|en verboten!
- Alles andere ist #Verfassungsverrat durch #StrafvereitelungImAmt!
@isotopp WTF?
- DAS IST KEINE #StrafvereitelungImAmt MEHR, SONDERN #GELEBTE #Verfassungsfeindlicheit & #Verfassungsverrat!
DIE #NSAfD GEHÖRT VERBOTEN!!!
@FrauRettich aha, also ist die #Reputation von #Milliardären wichtiger als deren #Steuerpflicht oder die #Verdolging von #Straftaten...
- Anzeige wegen #StrafvereitelungImAmt gegen die Entscheider*innen, wann?
#Sarkasmus #NotLegalAdvice #Pressefreiheit #Informationsfreiheit #IFG
@istuetzle Und weil der #Rechtsstaat sich nicht schützend davorstellt, sondern #Polizei auch noch aktiv #Täterschutz betreibt und #StrafvereitelungImAmt begeht...
- Kenne keine queere Person die bicbt erlebt hat wie sie #Polizei bei #queerfeidnlichen|en Angriffen gegen sich jene ausgelacht hat!
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