"Oft können wir die Verbesserungsvorschläge der Bürger nicht umsetzen, weil sie der #Straßenverkehrsordnung entgegenstehen"
Bei eigenen Anordnungen, die der #StVO bzw. StVO-VwV entgegenstehen (zum Nachteil der #Radfahrer und #Fußgänger) ist das komischerweise kein Hindernis, solange sie der Bequemlichkeit der Autofahrer dienen.
> …die #Straßenverkehrsordnung sieht zwar seit dem vergangenen Jahr eine erleichterte Einrichtung von #Tempo30Strecken vor #Kindergärten, #Schulen, #Seniorenheimen oder #Krankenhäusern vor. Doch die #Verkehrsdirektion der #Polizei wartet derzeit noch darauf, dass die #HamburgerInnenbehörde die Verwaltungsschrift umsetzt und die #HamburgerRichtlinienFürDieAnordnungVonVerkehrszeichenUndVerkehrseinrichtungen (#HRVV) entsprechend ergänzt werden…
Elektromopeds werden von Radweg verbannt
Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat am Donnerstag den Entwurf zur Novelle der #Straßenverkehrsordnung (#StVO) sowie Änderungen im #Kraftfahrgesetz (#KFG) und Führerscheingesetz (FSG) präsentiert. E-Mopeds werden von Radwegen auf die Straße verbannt. Zudem kommen neue Vorschriften für #EScooter und #EBikes samt weiter gefasster #Helmpflicht. Ein neuer Rechtsrahmen für Videosysteme soll den Verkehr beruhigen, etwa in der Wiener City.
Der Entwurf zur Sammelnovelle geht nun in Begutachtung und soll am 1. Mai 2026 in Kraft treten. Für die Neuerungen rund um die E-Mopeds ist die Umsetzung mit 1. Oktober 2026 vorgesehen.
@nnde_nuernberg
Kann kaum verwundern. Dort ist verkehrsrechtlich Anarchie der Alltag.
Polizei schaut dort stets weg, wenn #Auto Fahrende gegen die #Straßenverkehrsordnung verstoßen.
Beispiele gefällig?
Regelwidrig #Halten und #Parken auf #Radfahrstreifen oder im #Halteverbot, Parken auf dem Gehweg, Parken direkt in der Kurve, viel zu dichtes #Übeholen von #Radfahrenden, lautes #Hupen ohne Anlass (keinerlei Gefahr), Abbiegen oder Wenden trotz durchgezogener Mittellinie, Parken in 2. Reihe ...
"(...)Das hat sich [mit der Reform der #Straßenverkehrsordnung 2024] geändert: Seit Oktober 2024 können Gemeinden dank einer Reform der Ampel-Regierung weitreichende Anordnungen aus Gründen des Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzes für ihre städtebauliche Entwicklung durchsetzen." #StVO 2/x
Wie kann eigentlich ein zweijähriges Kind so schnell rennen, dass ein Autofahrer unter Einhalten der in der #Straßenverkehrsordnung vorgeschriebenen Umsichtspflichten nicht mehr bremsen kann? Haben sich die Beamten diese Frage auch gestellt?
Die alte #Straßenverkehrsordnung (StVO) war sehr streng und hat kaum Raum gelassen, um Wünsche aus den Bezirksausschüssen (BA) oder Beschlüsse aus Bürgerversammlungen umzusetzen. Im Oktober 2024 ist die Novelle der StVO in Kraft getreten und 10 Tage später hat das Mobilitätsreferat auf Dominik Krauses Initiative hin alle BAs zu einer Infoveranstaltung eingeladen, um die neuen Möglichkeiten der Reform vorzustellen. 1/2
Hannover: Mehr Tempo-30-Zonen können kommen
An 32 weiteren Fußgängerüberwegen kann Tempo 30 eingeführt werden. Einige bereits bestehende Zonen sollen verbunden werden.
#Hannover #Tempo30 #Zonen #Ausweitung #Straßenverkehrsordnung #aktuell #News #Nachrichten #Niedersachsen
Paragraph 1 der #Straßenverkehrsordnung #STVO steht für gegenseitige #Rücksicht im Straßenverkehr.
Hat heute schonmal überhaupt nicht funktioniert... 🤷♂️ 😔
Ab 2026 könnten #Kameras an Stadteinfahrten zur #Verkehrsberuhigung in österreichischen Innenstädten beitragen.
#Verkehrsminister #Hanke plant eine entsprechende Änderung der #Straßenverkehrsordnung. Pilotprojekte wie in #Innsbruck sollen zeigen, wie Zugangsbeschränkungen digital überwacht werden können. Städte wie #Hall sehen darin Vorteile – etwa bei der Durchsetzung von Zufahrtsregeln.
https://tirol.orf.at/stories/3300255/
#Stadtverkehr #Innenstadt #Verkehrspolitik #Tirol #Überwachung #Datenschutz
Die in die Jahre gekommene #Verkehrsberuhigung (#BerlinerKissen) in der #Mozartstraße in #osnabruck ist teilweise demontiert worden.
Das motiviert #Autofahrer innerhalb kürzester Zeit die #Straßenverkehrsordnung #StVO (#T30, #tempo30 ) allenfalls als Empfehlung zu betrachten. Es wird so schnell gefahren, wie es gerade passt. Bleibt zu hoffen, dass ein "gleichwertiger" Ersatz (Verengungen, wie in Bild 4) nicht eingespart wird.
Neben dem #Schuldenpaket steht heute die Änderung der #Verwaltungsvorschriften der #Straßenverkehrsordnung auf der Tagesordnung des Bundesrates am 21. März 2025.
Tagesordnungspunkt 28.
Nach dem Beschluss können die @BundesstadtBonn und alle andere Kommunen die Möglichkeiten der neuen StVO endlich nutzen.
Zum Beispiel mehr und schnellere Anordnung von #Temp30 zur Sicherheit aller und insbesondere unserer Kinder.
Die Reform der #Straßenverkehrsordnung war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt wollen einige Bundesländer die neuen Spielräume für Kommunen auf letzten Metern einschränken. Mit der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, über die am 21.3. im Bundesrat abgestimmt wird.
Mit Fuß e.V. und @DBSV haben wir einen offenen Brief an alle Bundesländer geschickt.
Die Änderung der #Verwaltungsvorschriften der #Straßenverkehrsordnung steht auf der Tagesordnung des Bundesrates am 21. März 2025.
Markiert euch das im Kalender.
Nach dem Beschluss können die @BundesstadtBonn und alle andere Kommunen die Möglichkeiten der neuen StVO endlich nutzen.
Zum Beispiel mehr und schnellere Anordnung von #Temp30 zur Sicherheit aller und insbesondere unserer Kinder.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0001-0100/50-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[…]
3. #SchleswigHolstein möge sich mit einer Initiative im #Bundesrat dafür einsetzen, dass sog. #Schulstraßen als eigener Rechtsbegriff in die #Straßenverkehrsordnung aufgenommen und möglicherweise noch bestehende rechtliche Hürden beseitigt werden.
[…]
Das Projekt zur digitalen #Parkraumüberwachung mit #Scancars in #Berlin wird gestoppt.
Trotz Effizienzvorteilen und #Personaleinsparungen scheitert die Einführung an politischen und rechtlichen Hürden.
Während Städte wie #Paris und #London die Technik bereits nutzen, bleibt sie in #Deutschland aufgrund der #Straßenverkehrsordnung verboten. Kritiker bedauern das Aus, da der #Personalmangel bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs weiterhin eine Herausforderung bleibt.
@thijs_lucas Das mit der Durchsetzung der #Straßenverkehrsordnung müssen wir wohl eher auf kommunaler Ebene regeln, jedenfalls nicht auf Bundesebene. Es ist ja geltendes Recht, gegen das hier massenhaft verstoßen wird. Wir versuchen hier im Kleinen im Beirat des Stadtteils #Hemelingen in #Bremen Fortschritte zu erzielen. Es ist mühsam, aber wir bleiben dran.
Mehr Schutz für #Radfahrer, höhere Bußgelder: Am Dienstag tritt die Novelle der #Straßenverkehrsordnung (#StVO) in Kraft. Neue Regeln und höhere Strafen sollen den #Verkehr »sicherer, klimafreundlicher und gerechter« machen: https://bit.ly/2xGu0Mt #Fahrrad #Verkehrswende
Andreas Scheuer: Mehr Schutz f...
