Bundesregierung schickt Menschen in Folter und Mißhandlung

Bundesinnenminister Dobrinth, Bundeskanzler Merz, Bundespolizei und die Bundesländer schieben Menschen nach Afghanistan ab, obwohl dorthin abgeschobene Menschen, mit beachtlichem Risiko, unmittelbar Mißhandlung, Haft und Folter erwarten.

"No safe haven: Human rights risks faced by persons involuntarily returned to Afghanistan", so titelte u.a. das Hohe Kommissariat für Menschenrechte der UN.

Sich nur auf Dobrindt und Merz zu fokussieren geht an den politischen und rechtlichen Gegebenheiten vorbei, denn ohne Mit- und Zuarbeit der Bundesländer gelängen die Deportationen nicht.

Deren Bericht kann, in englischer Sprache, hier als PDF abgerufen werden:

https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/no-safe-haven-human-rights-risks-faced-persons-involuntarily-returned

Die taz berichtet hier:

https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6103798/

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@bmi

Artikel 1 … Die #Würde des Menschen ist unantastbar. Gilt das nur für Deutsche … oder auch für 81 nach Afghanistan abgeschobene Menschen, denen unter #TalibanHerrschaft Folter oder Tod droht? Wer Verurteilte ins Todesregime schickt, führt de facto die #Todesstrafe durch die Hintertür wieder ein🖖