In einer Woche soll Thomas Gudinas in #Florida hingerichtet werden. Er wurde wegen Mordes 1994 verurteilt. Setz Dich bei Gouverneur DeSantis für seine Begnadigung ein! ✍️📧 #EndDeathPenalty #Todesstrafe #USA
https://actionnetwork.org/petitions/stop-the-execution-of-thomas-gudinas-in-florida/

Heute vor 153 Jahren - Nach dem diese hier seit 1819 nicht mehr vollstreckt wird, trennt sich Basel nun auch formell von der Barbarei der #Todesstrafe

heute findet um 20 Uhr unser monatliches #onlinegebet statt.
Wir verbringen ca. 30-45 Minuten miteinander und rufen uns Menschen in Erinnerung, die aktuell unter #Folter leiden, von #Todesstrafe bedroht sind oder unter ähnlichen Verletzungen der #Menschenrechte leiden.

Jede/r ist herzlich willkommen! Für die Zugangsdaten bitte DN, Zugangsdaten erhaltet ihr dann gegen 19:30.

#acat #acatessen #acatdeutschland #oekumene

Richard Jordan soll am 25. Juni 2025 in #Mississippi hingerichtet werden, nachdem er im Jahr 1976 eines Mordes für schuldig befunden worden war. Sein Todesurteil wurde bereits 3 Mal wegen verfassungsrechtlicher Mängel wieder rückgängig gemacht. Setz Dich für seine Begnadigung ein! ✍️📧
#Todesstrafe #USA #EndDeathPenalty
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/usa-drohende-hinrichtung-am-25.-Juni

Nicht nur im #Iran, auch in den #USA finden zurzeit viele Hinrichtungen statt:
#Todesstrafe #EndDeathPenalty
https://www.rtl.de/news/usa-bei-hinrichtung-moerder-stephen-stanko-wendet-sich-ploetzlich-an-die-familien-seiner-opfer-id4416294.html

Gestern fanden die 20. und die 21. Hinrichtung der #USA dieses Jahres statt: Anthony Wainwright und Gregory Hunt. Bei Gregory Hunt wurde die besonders umstrittene, weil grausame Hinrichtungsmethode mit Stickstoff angewendet. #Todesstrafe
https://eu.usatoday.com/story/news/nation/2025/06/10/anthony-wainwright-greg-hunt-executions-florida-alabama/84136562007/

Russland: Anarchistische Partisanen sabotieren die Kriegsmaschinerie

Der Prozess und die Verurteilung von Ruslan Sidiki haben sowohl den Terror eines autoritären Staates als auch die Macht heimlicher direkter Aktionen offenbart.

Am 23. Mai hat Richter Oleg Shishov am Militärgericht der Garnison #Rjasan Ruslan #Sidiki wegen #Bombenanschlägen auf #Eisenbahnschienen, die zur Front führen, und wegen eines #Drohnenangriffs auf eine #Militärbasis zu 29 Jahren Haft verurteilt. Sidiki muss die ersten sieben Jahre in einem #Hochsicherheitsgefängnis verbringen und danach in einer #Hochsicherheitsstrafkolonie. Außerdem muss er rund 58 Millionen Rubel (etwa 640.000 Euro) an Geldstrafen und Schadensersatz zahlen.

Die Russische #Eisenbahn meldete Schäden in Höhe von mehr als 17 Millionen Rubel und die Unterbrechung des Betriebs von 61 Zügen, die dieselbe Strecke befuhren. Das petrochemische Unternehmen #Apatit gab an, dass 700 Tonnen Beton zerbröckelten und sich mit dem Boden vermischten, wodurch Schäden in Höhe von 38 Millionen Rubel entstanden seien. Bogdan Fedak, ein Vertreter des #Verteidigungsministeriums, bestätigte, dass die #Drohne auf dem Flugplatz #Dyagilyevo nur minimalen Schaden angerichtet habe, aber „die #Kampfbereitschaft der #Militäreinheit“ gefährdet habe, obwohl er auf Nachfrage nicht sagen konnte, worin die Gefahr bestand.

„Natürlich kann jeder laute Knall und die Nachricht von einer Explosion jemanden erschrecken“, sagte Sidiki in seinem abschließenden Statement vor Gericht. „Genauso wie #Raketen, die über Häuser fliegen, und der Beginn militärischer Operationen die Bevölkerung des Landes, gegen das diese Aktionen gerichtet sind, einschüchtern.“

Sabotageakte an #Eisenbahnstrecken, über die militärische Ausrüstung durch #Russland in die #Ukraine transportiert wird, nahmen nach der Ankündigung des umfassenden Krieges im Jahr 2022 stark zu. Die gewaltsame Unterdrückung von #Straßenprotesten und #Antikriegsdemonstrationen hat keine andere Möglichkeit gelassen als heimliche direkte Aktionen.

„Am frühen Morgen des 24. Februar“, schrieb Sidiki, „fuhr ich im Zug von Rjasan nach Moskau … Ich begann, die Nachrichten zu verfolgen und sah, dass eine groß angelegte #Invasion begonnen hatte. Es war ein sehr unangenehmes Gefühl (zu wissen), dass man nichts tun konnte. Ich sah, wie Züge mit militärischer Ausrüstung fuhren, und aus Verzweiflung wollte ich die Waffenlastwagen beschatten“.

Anfang März schrieb Sidiki an einen Kameraden in der Ukraine und fragte ihn, ob er in der Armee kämpfen würde. Der Kamerad antwortete: „Wir verbrennen ihre Ausrüstung zu Hunderten, und sie löschen unsere Städte von der Landkarte.“

„Vorsicht, Moskau“

In den ersten vier Monaten des Krieges sind laut Medienberichten, die The Insider gesehen hat, 63 Züge in Russland entgleist. Mehrere #Untergrundgruppen haben sich dazu bekannt, Berichte in sozialen Medien gepostet und Rezepte für #Sprengstoff geteilt. Die Russische Eisenbahn hat behauptet, dass die Hälfte dieser Entgleisungen auf technische Probleme zurückzuführen sei und nicht auf politische Sabotage – lieber wird man der fahrlässigen Tötung beschuldigt, als das Ausmaß der Aktionen zuzugeben.

Bereits 2020 waren die „Rail Guerrillas“ in #Belarus im Rahmen des Aufstands gegen die #Diktatur im Land aktiv an der #Sabotage staatlicher #Infrastruktur beteiligt. Im Jahr 2022 verlagerte sich der Schwerpunkt hauptsächlich auf die Sabotage der russischen #Kriegsmaschinerie in Belarus. Im selben Jahr verabschiedete das belarussische Regime ein Gesetz, das die #Todesstrafe für versuchte Sabotageakte vorsieht, und ging gewaltsam gegen die Bewegung im Land vor.

Im April 2022 gab der russische Sicherheitsdienst (FSB) bekannt, dass er zwei Russen festgenommen habe, die „Anhänger des ukrainischen #Nazismus” seien und wegen Sabotage angeklagt würden. Als „Beweis“ für ihre Verbrechen wurde ein Video veröffentlicht, in dem ein Mann mit unkenntlich gemachtem Gesicht, der ein T-Shirt mit Union Jacks trug, in die Kamera sprach. Ihre Namen wurden nicht bekannt gegeben, aber selbst nach einer Untersuchung durch The Insider konnten keine Daten über Anklagen in der Region gefunden werden.

Die Ankündigung des #FSB passte ein bisschen zu gut in die öffentliche Darstellung der „Entnazifizierung der Ukraine“, wie sie von der russischen Führung propagiert wurde. Hinter den Kulissen suchte der FSB nach den #Anarchisten und anderen politischen Aktivisten. Im öffentlichen Chat „Beware, Moscow” warnte eine Nachricht, dass der #Sicherheitsdienst nach einer „militanten Organisation von #Anarchokommunisten” fahndete.

Den Ermittlern zufolge handelte es sich bei der Gruppe, die für mehrere #Sabotageakte verantwortlich war, nicht um Anhänger des ukrainischen #Faschismus, sondern um deren politische Gegenkraft: die Combat Organisation of Anarcho-Communists (BOAK). Die militante #Untergrundgruppe hatte es geschafft, #Militärgüterzüge aufzuhalten, indem sie acht Schrauben gelöst, eine Schienenverbindung gespalten und die Gleise teilweise verschoben hatte. „Als Anarchisten und #Revolutionäre“, schrieb ein Mitglied der #BOAK im Februar 2025, „war es für uns klar, dass wir die Gesellschaft verteidigen müssen, wenn sie mit faschistischer imperialistischer Aggression konfrontiert ist“.

„Die Niederlage der Ukraine wird den Triumph der reaktionärsten Kräfte in Russland bedeuten“, heißt es in einer weiteren Erklärung der BOAK, „und damit ihre Verwandlung in ein neostalinistisches Konzentrationslager mit unbegrenzter Macht in den Händen des FSB und einer totalitären orthodoxen imperialistischen Ideologie besiegeln“.

Mehrere BOAK-Genossen gingen in den Widerstand in der Ukraine, darunter einer der Gründer der Kampforganisation Dmitry #Petrov. Vom ersten Tag der Invasion der Ukraine an arbeitete Petrov am Aufbau antiautoritärer und autonomer Militäreinheiten, darunter der Anti-Autoritäre Zug, der bis zum Sommer 2022 kämpfte.

„Wir befinden uns gerade an einem Wendepunkt in der Geschichte Osteuropas“, schrieb Petrow in „To be an independent force“. „Inmitten des Abgrunds der Ereignisse ist das kleine schwarze Segel der anarchistischen Bewegung deutlich zu sehen.“

Im folgenden Jahr wurde Dmitry Petrow zusammen mit Finbar #Cafferly und Cooper #Andrews getötet, als sie in der Nähe von #Bachmut in der Ukraine kämpften.

Terrorstaat

Wie Sidiki vor Gericht sagte, musste er untertauchen, als „alle Möglichkeiten, die Situation friedlich zu beeinflussen“, abgeschnitten wurden. „Wer sich dem Krieg widersetzt, wird zum Verräter erklärt und unterdrückt ... Es ist nicht überraschend, dass manche lieber das Land verlassen und andere zu Sprengstoff greifen.“

Sidiki's Verteidiger hatte argumentiert, dass die Anklage wegen terroristischer Ausbildung fallen gelassen werden sollte, und verwies dabei sowohl auf die Vorkenntnisse des Angeklagten im Umgang mit Sprengstoff und Drohnen als auch auf die Anerkennung des Angeklagten als #Kriegsgefangener durch das #Gericht. Die Zerstörung von Eigentum des Militärs sei Sabotage, so Sidiki, während die gezielten Angriffe des russischen Militärs auf die #Energieinfrastruktur der Ukraine der rechtlichen Definition von #Terrorismus entsprächen – „die Verübung einer Explosion oder anderer Handlungen, die die Bevölkerung in Angst versetzen, um die Entscheidungsfindung der Behörden zu beeinflussen“. Der Zugang zu Wasser, Strom und Gas wurde stark eingeschränkt, um Druck auf die Führung der Ukraine auszuüben.

Wie #Mediazona berichtet, sagte Sidiki zuvor aus dem Gefängnis: „Habe ich mich wie ein Guerillakämpfer gefühlt? Ich denke, man könnte mich so bezeichnen. Wenn im Zweiten Weltkrieg Menschen, die sich auf dem Territorium des Dritten Reiches gegen dieses Regime stellten, als #Partisanen bezeichnet wurden, dann kann man mich auch dazu zählen ...“

„Mit Strom zu foltern und eine gefesselte Person zu schlagen, ist eine extrem niederträchtige Tat“, sagte Sidiki bei seiner letzten Anhörung. „Hier liegt die Verantwortung nicht nur bei denen, die diese Methoden angewandt haben, sondern auch bei denen, die davon wissen und nicht reagieren und helfen, sie zu vertuschen.“

In einem Käfig stehend, waren seine letzten Worte an das Gericht ein Auszug aus einem Gedicht von Nestor Machno:

Lasst sie uns jetzt begraben, aber unser Wesen wird nicht in Vergessenheit geraten. Es wird zur richtigen Zeit wieder aufstehen und siegen. Daran glaube ich.

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

@hjes @inkorrupt @Radlerin @Volksverpetzer IMHO sind.#Geheimdienste mit #FDGO & #Demokratie allgemein so inhärent inkompatibel wie #Menschenrechte & #Rechtsstaat mit "#Todesstrafe" aka. staatlichem Auftragsmord!

https://infosec.space/@kkarhan/114639678751687514

9 Jahre sitzt der schwedisch-iranische Arzt Ahmadreza Djalali im #Iran unschuldig im Gefängnis. Er bekam die #Todesstrafe und könnte jederzeit hingerichtet werden. Auch die #UN sind besorgt über seinen Gesundheitszustand und kritisieren Iran. Er könnte als menschliches Druckmittel inhaftiert sein, um Schweden diplomatisch zu erpressen.
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/06/detention-taking-its-toll-hostage-ahmadreza-djalali-un-experts-call-iran

Amoktat der iranischen Justiz: Im Ghezel Hesar Gefängnis, Karaj wurden am Montag 9 Menschen auf einmal hingerichtet. #Iran #Todesstrafe
https://www.en-hrana.org/nine-prisoners-executed-in-ghezel-hesar-prison-karaj/

@wobintosh @zynaesthesie

Jurist:innen sind in weiten Teilen, es gibt glücklicherweise so manche herausragenden Ausnahmen, eine ganz besondere Sorte Mensch. Strukturell konservativer als der Durchschnitt und das dürfte für jene die dann zum #bmi wechseln, in besonderem Maße gelten.

Nur so als Rückblick: Prof. Streng (Uni Nürnberg/Erlangen) untersuchte über viele Jahre die Ansichten von Jura-Studierenden zu Strafen. Im Verlauf der Jahre nahm zB die Befürwortung der Todesstrafe (!) eklatant zu.

Die Untersuchung ist zwar von 2014, aber neuere Untersuchungen bestätigen eher den Trend.

https://www.strafakte.de/studium-referendariat/jurastudierende-fuer-todesstrafe/

Das deutet zumindest auf eine Verhärtung, bzw. Verstetigung 'konservativer' und restaurativer Haltungen hin. Solche angehenden Jurist:innen werden dann nur selten während ihres Studiums zu liberalen Freigeistern.

#todesstrafe #cdu #csu #konservativ #jura #jurastudium

#ANF #Iran #Todesstrafe

152 Exekutionen im Mai: Hinrichtungswelle in Iran eskaliert

...Besondere Besorgnis ruft die Praxis hervor, wonach Angehörige der Opfer bei Qisas-Urteilen die Exekution persönlich vollziehen dürfen. Im Mai wurden laut #IHR zwei Männer von ihren eigenen Onkeln gehängt...

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/152-exekutionen-im-mai-hinrichtungswelle-im-iran-eskaliert-46542

@taz dafuq, @Bundesregierung ?

Das #Verbot der #Todesstrafe verbietet entsprechende Ausliefungen!

In #Oklahoma soll John Hanson am 12. Juni hingerichtet werden. Er ist schwarz, wurde 1999 wegen Mordes an einer weißen Frau verurteilt. Sein Gerichtsverfahren ist voller Fehler, später gab jemand anderes diesen Mord zu. Setz Dich für seine Begnadigung ein! ✍️📧 #USA #Rassismus #Todesstrafe
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/usa-oklahoma-john-hanson-droht-hinrichtung-2025-05-23

In #SouthCarolina werden wieder Hinrichtungen durch ein Erschießungskommando durchgeführt. Die Autopsie des kürzlich erschlossenen Mikal Deen Mahdi deutet darauf hin, dass es Pfusch bei der Hinrichtung gab und dass er dadurch unnötig leiden musste. #Todesstrafe #EndDeathPenalty #USA
https://deathpenaltyinfo.org/news/lawyers-raise-concern-as-autopsy-finds-south-carolinas-second-firing-squad-execution-may-have-been-botched

Tundu Lissu, Führer der größten Oppositionspartei in #Tansania droht die #Todesstrafe - wegen oppositioneller Betätigung. Die ehemalige Justizministerin von Kenia, die für seinen Prozess aus Solidarität anreiste, wurde direkt wieder abgeschoben.
https://taz.de/Politische-Verfolgung-in-Tansania/!6085871/

@cyberfelidae IMHO muss #Govware wie #Palantir verboten werden!

• Und zwar sofort und ausnahmslos, weil mit dem Grundgesetz so unvereinbar wie "#Todesstrafe" und #Verschwindenlassen!

#Iran #Todesstrafe #FrauLebenFreiheit #JinJiyanAzadî

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:aqas3gctdks5shetf3t5jbrx/post/3lpbyn2valc2o

Beeindruckende Geschichte von Pete Ouko: Fast 20 Jahre unschuldig in #Kenia in Haft für den Mord an seiner Frau. Zum Tode verurteilt studiert er Jura im Gefängnis. Nachdem er begnadigt wurde, engagiert er sich jetzt gegen Kriminalität in Kenia und für die Abschaffung der #Todesstrafe.
https://www.ecpm.org/en/pete-ouko-dont-be-limited-by-fear-dont-be-limited-by-anything/