Moin @fragdenstaat Es gibt Streit in der rot-grünen Koalition in Niedersachsen wegen dem #Transparenzgesetz (BTW: die es das 2. Mal im Koalitionsvertrag stehen haben). https://www.goettinger-tageblatt.de/politik/regional/streit-in-der-koalition-transparenzgesetz-laesst-in-niedersachsen-auf-sich-warten-YH76U46BRNFVVGE23P7ZS5W4NY.html

Mit der einstimmigen Verabschiedung meiner Petition am 22.6.23 im @LT_Nds https://hirtlitschka.de/wp-content/uploads/2023/11/IFG_Petiton_Schreiben_Antworten.pdf (Schriftverkehr) gehe ich davon aus, dass nun juristisch durchziehen zukönnen und zwar ehe ich das Vertrauen in die Demokratie verliere.

Ich suche eine Rechstanwältin! Und brauche ein Finzierungsplan. #ifg

1/2 #Niedersachsen ist das einzige Bundesland ohne allgemeine Regelung zur #Informationsfreiheit!

Der versprochene Entwurf für ein #Transparenzgesetz der Landesregierung? Keine konkreten Inhalte oder Zeitplan. Selbst das Eckpunktepapier wurde kurzfristig abgesagt😴

Willkür, Daffke, Dummheit, Paragraphen - die Gründe sind zahlreich. Bürokratieabbau könnte GENAU HIER beginnen, die Rechte aber meint mit diesem Begriff immer nur die Vorschriften, die sie an ihrer Willkür hindern. #Lieferkettengesetz #GEG #Transparenzgesetz #usw

Ich denke, so ein Rechtsextremismusgutachten als "geheime #Verschlusssache" laufen zu lassen, ist schon im Ansatz kontraproduktiv.

Behörden dienen ja (so ist es zumindest in einer idealen Welt) der öffentlichen Allgemeinheit und sollten das entsprechend öffentlich tun. Wir brauchen ein #Transparenzgesetz, keine Geheimniskrämerei. #Gutachten jeglicher Art können sinnvoller Weise nur öffentlich sein, sie bringen ja nichts, wenn sie um ihrer Selbst Willen erstellt werden. Geheime Gutachten sind verschwendete Recourcen.

Ps.: man kann einzelne Namen gegebenfalls schwärzen um nicht konkrete Personen zu gefährden.

Der neue #Koalitionsvertrag von @cdu, @csu und @spd ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Korruption und für mehr #Transparenz. 😣 Wichtige Themen wie ein #Transparenzgesetz und eine Reform der #Parteienfinanzierung bleiben komplett unberücksichtigt.

Mehr Infos: 👉https://t1p.de/iacqa

📢 Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt!

Gute Nachrichten: Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag eine Reform des #IFG vor. Diese sollen sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen.

👉 Für uns heißt das auch: Zeit für ein #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz!

#Koalitionsvertrag #Wikimedia

Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt! Gute Nachricht mit Potenzial:

Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung eine Reform des #IFG vor, die sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen soll.

👉 Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um zügig ein bundesweites #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. #Koalitionsvertrag

https://transparenzgesetz.de/

Der Entwurf der Zivilgesellschaft zum #Transparenzgesetz liegt schon seit 2022 vor. Für eine aktive Veröffentlichungspflicht, für mehr Nutzer*innenfreundlichkeit und für eine vereinfachte Gesetzeslage.

Wir sind bereit - und die neue Bundesregierung hoffentlich auch!

https://transparenzgesetz.de/

🔥🔥 Wir haben gewonnen - im Koalitionsvertrag ist keine Rede mehr von der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes!
Stattdessen soll es eine Reform mit "Mehrwert für Bürger*innen und Verwaltung" geben.

Für uns kann das nur eines heißen: Weg frei für das #Transparenzgesetz!

Zum Koalitionsvertrag geht's hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/258046-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-2025-entwurf/

📢Jetzt fürs neue Webinar von Europe Calling anmelden!

Das #Informationsfreiheitsgesetz steht aktuell unter Beschuss. In diesem spannenden Webinar diskutieren wir Hintergründe, mögliche Gegenmaßnahmen und warum wir ganz dringend ein #Transparenzgesetz brauchen.

Wann: 🗓️ Mittwoch, 09.04., 20-21:30 Uhr
Wo: von wo Du willst - Hauptsache, Du hast Internet!

Zur Anmeldung: 👉https://t1p.de/kw899

🔍 Mehr Transparenz: Wir brauchen MEHR Transparenz und Informationsfreiheit, um die Demokratie zu stärken und gegen autoritäre Tendenzen zu schützen.

📢 Sharing is caring: Teilt diesen Toot und helft mit, unsere Forderungen zu unterstützen! 🗣️ #Informationsfreiheit #Transparenzgesetz #Demokratie

Zum offenen Brief: 👉 https://t1p.de/rksa2
Mehr Infos: 👉 https://t1p.de/gabnd

Der #Verweis im Text auf die #Kommunen ist nicht zufällig. Wenn das #Informationsfreiheitsgesetz fällt, werden diese auch die #Satzungen eventuell kippen. Was wird mit dem Landes - #Transparenzgesetz in dem Fall?
So viele Fragen.
Danke an @fragdenstaat .de übrigens.👍
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/03/zurueck-zur-hinterzimmerpolitik-cdu-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-ein-kommentar-620852

Ich bin mir nicht sicher, ob die Abschaffung des #TransparenzGesetz oder die Wahl von Frau #kloeckner als BT-Präsidentin mehr Vertrauen in #Politik kostet?
#Politikwechsel #CDU

Hallo von der @thueringenausstellung 👀 auf der @messeerfurt 👍 Heute mit dem #tlfdi, @tinomelzer 🤵 #transparenzgesetz #datenschutz #gesundheitsakte

@dielinke #BTW25 #datenschutz #opendata #transparenzgesetz #databrokerfiles #datenhandel #digitalzwang #appzwang #dsgvo

Gescheitertes #Transparenzgesetz: Eine verpasste Jahrhundertchance

@roofjoke dazu:

"Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz

Nach 16 Jahren merkelschem Stillstand wollte die Ampel eigentlich vieles anderes machen. Nicht erst nach den jüngsten Korruptionsskandalen um Masken-Deals oder Bestechung aus Aserbaidschan war der Handlungsdruck groß."

In beide Skandale war natürlich die #CDU #Mannheim verwickelt. Wir bekommen in Mannheim zwar nicht viel auf die Reihe, aber bei den Themen wird zuverlässig geliefert. (siehe auch iceshrimp.de/notes/a4harcxxs3g936js)

netzpolitik.org/2025/gescheitertes-transparenzgesetz-eine-verpasste-jahrhundertchance/

#Gescheitertes #Transparenzgesetz: Eine verpasste #Jahrhundertchance

Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das #Transparenzgesetz sollte die #demokratische Kontrolle stärken und die #Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy #Faeser legte ihren Fokus lieber auf #Überwachung als auf #Transparenz.

Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2025/gescheitertes-transparenzgesetz-eine-verpasste-jahrhundertchance/#netzpolitik-pw

#Deutschland rutscht im #Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 15 ab.

Gründe sind mangelnde Transparenz in der #Parteienfinanzierung und fehlende klare Regeln zur #Informationsfreiheit. Transparency fordert Reformen, darunter ein #Transparenzgesetz und einen #Lobby-Fußabdruck im #Gesetzgebungsprozess. Besonders problematisch sei der Einfluss von Lobbygruppen, auch im #Klimaschutz.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/transparency-international-index-korruption-100.html

#Politik #Lobbyismus #Demokratie

"Ein Blick auf die Wahlprogramme zeigt: Nicht mal mehr SPD und Grüne versprechen ein #Transparenzgesetz, die CDU/CSU schon gar nicht. Tatsächlich ist die einzige Partei, die noch prominent ein Transparenzgesetz verspricht, die Linke."

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:bd2ad25frux6jav66chr6aiw/post/3li4opkamts2j

Warum geht man als Informatiker in die Landespolitik? #Chaosradio 295: Digitalpolitik auf Landesebene, mit sächsischem #Transparenzgesetz und Open Source https://chaosradio.de/cr295-dicke-bretter-diesmal-fuenf-jahre-landtagsarbeit-zu-digitalthemen