Allianz steigt mit Viridium-Übernahme in die Spitze des Run-Off-Marktes auf https://www.experten.de/id/4938498/Allianz-steigt-mit-Viridium-Uebernahme-in-die-Spitze-des-Run-Off-Marktes-auf/ #EuropäischerLebensversicherungsmarkt #Lebensversicherungsbestände #GeneraliFinancialHoldings #Versicherungsvermittlung #Versicherungsexpertise #Bestandskonsolidierung #Versicherungsbranche #Versicherungsbestand #Trilog-Verhandlungen #Marktfragmentierung #Vermögensverwaltung #Versicherungskunden #Dr.TiloDresig
#Trilog
Mehr Bürokratie statt Klarheit? EU-Pläne sorgen für Verunsicherung bei Versicherern https://www.experten.de/id/4938484/Mehr-Buerokratie-statt-Klarheit-EU-Plaene-sorgen-fuer-Verunsicherung-bei-Versicherern/ #GesamtverbandderDeutschenVersicherungswirtschaft #EU-Kleinanlegerstrategie #Versicherungswirtschaft #Dokumentationspflichten #Aufbewahrungspflichten #Trilog-Verhandlungen #Produktverfügbarkeit #Versicherungsbranche #Umsetzungspflichten #Reportingpflichten #Produktentwicklung #Bürokratielast
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EU will Überwachung “perfekt machen”
Happy Birthday Edward Snowden!
Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich, wie die NSA den weltweiten Internetverkehr überwacht und alle unsere Bewegungen im Netz registriert. Damals war das “Privileg” der Überwachung bei den Geheimdiensten der USA, noch nicht einmal der “Partnerdienst” BND durfte die Liste der Worte erfahren, die Jedermann zur totalen Überwachung freigab.
Heute ist nichts besser geworden, heute überwachen zusätzlich private Unternehmen, allen voran GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) alle Aktivitäten ihrer Nutzer, um daraus erfolgreich Profit zu generieren.
Nun haben sich gestern EU-Kommission und Rat auf eine Form der “Chatkontrolle” geeinigt, die die freie Meinungsäußerung im Netz praktisch abschafft. Lange hatte wenigstens Frankreich mit seiner Sperrminorität gegen das Vorhaben gesprochen, nun hat auch Frankreich Zustimmung signalisiert. Nach dem Rechtsruck nach den EU-Wahlen wird sich vermutlich auch dort eine Mehrheit für die “Chatkontrolle” finden.
Was ist beschlossen worden?
Uploadfilter sollen maßregeln, was wir auf sozialen Medien schreiben und im Internet teilen dürfen. Entsprechend der DSGVO werden wir natürlich dazu gefragt, ob wir dem zustimmen. Bei Nichtzustimmung werden unsere Möglichkeiten, z.B. das Teilen von Bildern oder Videos unterbunden. Außerdem wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unserer Nachrichten untergraben. Die Diensteanbieter bekommen die Aufgabe der Überwachung (die wenn schon, eigentlich eine Aufgabe der Polizei wäre). Kommen sie dieser Aufgabe nicht nach, drohen ihnen hohe Bußgelder.
Der Exodos hat begonnen
vor dieser Überwachung. Mit dem CCC und anderen Gruppen waren wir auf der Straße. Nun sehen sich auch die vertrauensvollen Provider in Bedrängnis.
Netzpolitik.org berichtet: Der Schweizer Messenger Threema hat sich mit scharfen Worten gegen die in der EU geplante Chatkontrolle gestellt. In einem Blogbeitrag schreibt das Unternehmen, dass mit der Chatkontrolle „ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ eingerichtet werden solle. Das Projekt müsse gestoppt werden.
Die betreiber des Messengers Threema, der schon seit 2012 verschlüsselte Kommunikationsdienste anbietet, nennt die Folgen einer möglichen Einführung der Chatkontrolle “verheerend”: Die massive Verschlechterung der Datensicherheit wäre ein schwerer Schlag für den Standortvorteil des europäischen Marktes, und gewisse Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten könnten ihrer Schweigepflicht bzw. dem Quellenschutz im Internet nicht mehr nachkommen. Und das alles, ohne dass Kinder auch nur ein wenig besser geschützt wären.
Im letzten Satz bezieht sich Threema auf die angebliche Absicht der EU, diese Überwachung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch einzuführen. Wir erinnern uns an “Zensursulas” Stopp-Schild, welches vor 14 Jahren genauso sinnlos in Deutschland eingeführt wurde aber wenigstens nach einigen Monaten wieder abgeschafft wurde. Bei technischen “Lösungen” ist man schnell, während der wirkliche Mißbrauch in Kirchen und Sportvereinen nur zögerlich aufgeklärt wird.
Auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, kritisiert das Vorhaben und warnt vor einer “gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur”, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.
Wir müssen die verbleibenden Sommermonate bis zu einer Abstimmung im EU-Parlament nutzen und alle wohlmeinden Abgeordneten mit Briefen, Petitionen und Aktionen auf der Straße aufrütteln, dieser faktischen Abschaffung der Privatsphäre im Internet entgegenzutreten!
Denn, wie Threema richtig anmerkt, ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte (als CSAM [erkennbares Mißbrauchsmaterial]) erweitert und genutzt werden, ohne dass dies jemand merkt". Jede politisch unerwünschte Äußerung kann damit unterbunden werden …
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-ein-massenueberwachungsapparat-von-orwellschem-ausmass/
und https://chat-kontrolle.eu/
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8815-20240621-eu-will-ueberwachung-perfekt-machen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8815-20240621-eu-will-ueberwachung-perfekt-machen.html
Tags: #EU #Einigung #Trilog #Parlament #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Missbrauch #Kriminalität #Europol #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz
EU will Überwachung “perfekt machen”
Happy Birthday Edward Snowden!
Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich, wie die NSA den weltweiten Internetverkehr überwacht und alle unsere Bewegungen im Netz registriert. Damals war das “Privileg” der Überwachung bei den Geheimdiensten der USA, noch nicht einmal der “Partnerdienst” BND durfte die Liste der Worte erfahren, die Jedermann zur totalen Überwachung freigab.
Heute ist nichts besser geworden, heute überwachen zusätzlich private Unternehmen, allen voran GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) alle Aktivitäten ihrer Nutzer, um daraus erfolgreich Profit zu generieren.
Nun haben sich gestern EU-Kommission und Rat auf eine Form der “Chatkontrolle” geeinigt, die die freie Meinungsäußerung im Netz praktisch abschafft. Lange hatte wenigstens Frankreich mit seiner Sperrminorität gegen das Vorhaben gesprochen, nun hat auch Frankreich Zustimmung signalisiert. Nach dem Rechtsruck nach den EU-Wahlen wird sich vermutlich auch dort eine Mehrheit für die “Chatkontrolle” finden.
Was ist beschlossen worden?
Uploadfilter sollen maßregeln, was wir auf sozialen Medien schreiben und im Internet teilen dürfen. Entsprechend der DSGVO werden wir natürlich dazu gefragt, ob wir dem zustimmen. Bei Nichtzustimmung werden unsere Möglichkeiten, z.B. das Teilen von Bildern oder Videos unterbunden. Außerdem wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unserer Nachrichten untergraben. Die Diensteanbieter bekommen die Aufgabe der Überwachung (die wenn schon, eigentlich eine Aufgabe der Polizei wäre). Kommen sie dieser Aufgabe nicht nach, drohen ihnen hohe Bußgelder.
Der Exodos hat begonnen
vor dieser Überwachung. Mit dem CCC und anderen Gruppen waren wir auf der Straße. Nun sehen sich auch die vertrauensvollen Provider in Bedrängnis.
Netzpolitik.org berichtet: Der Schweizer Messenger Threema hat sich mit scharfen Worten gegen die in der EU geplante Chatkontrolle gestellt. In einem Blogbeitrag schreibt das Unternehmen, dass mit der Chatkontrolle „ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ eingerichtet werden solle. Das Projekt müsse gestoppt werden.
Die betreiber des Messengers Threema, der schon seit 2012 verschlüsselte Kommunikationsdienste anbietet, nennt die Folgen einer möglichen Einführung der Chatkontrolle “verheerend”: Die massive Verschlechterung der Datensicherheit wäre ein schwerer Schlag für den Standortvorteil des europäischen Marktes, und gewisse Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten könnten ihrer Schweigepflicht bzw. dem Quellenschutz im Internet nicht mehr nachkommen. Und das alles, ohne dass Kinder auch nur ein wenig besser geschützt wären.
Im letzten Satz bezieht sich Threema auf die angebliche Absicht der EU, diese Überwachung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch einzuführen. Wir erinnern uns an “Zensursulas” Stopp-Schild, welches vor 14 Jahren genauso sinnlos in Deutschland eingeführt wurde aber wenigstens nach einigen Monaten wieder abgeschafft wurde. Bei technischen “Lösungen” ist man schnell, während der wirkliche Mißbrauch in Kirchen und Sportvereinen nur zögerlich aufgeklärt wird.
Auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, kritisiert das Vorhaben und warnt vor einer “gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur”, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.
Wir müssen die verbleibenden Sommermonate bis zu einer Abstimmung im EU-Parlament nutzen und alle wohlmeinden Abgeordneten mit Briefen, Petitionen und Aktionen auf der Straße aufrütteln, dieser faktischen Abschaffung der Privatsphäre im Internet entgegenzutreten!
Denn, wie Threema richtig anmerkt, ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte (als CSAM [erkennbares Mißbrauchsmaterial]) erweitert und genutzt werden, ohne dass dies jemand merkt". Jede politisch unerwünschte Äußerung kann damit unterbunden werden …
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-ein-massenueberwachungsapparat-von-orwellschem-ausmass/
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Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bf
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EU macht Überwachung "perfekt"
Happy Birthday Edward Snowden!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-ein-massenueberwachungsapparat-von-orwellschem-ausmass/
und https://chat-kontrolle.eu/
a-fsa.de/d/3Bf
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Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8815-20240621-eu-will-ueberwachung-perfekt-machen.html
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@heiseonline
und das eu parlament setzt auf analoge intelligenz #ai. im #trilog kommt dann als kompromiss zw. #ki und ai was raus? 🤔
#künstlicheintelligenz #analogeintelligenz
Im Trilog wurde eine Einigung zum europäischen Gesundheitsdatenraum - european health data space (EHDS) - erreicht. Wie sieht diese Einigung aus?
Markus Kastelitz und Michael Löffler haben sich für das Research Institute die Details angeschaut und sie in folgendem Artikel für Sie zusammen gefasst.
#Gesundheitsdatenraum #EHDS #EU #Parlament #Komission #Rat #Trilog
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen. Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf.
Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber tatsächlich die verschlüsselte Kommunikation, so ein offener Brief. – Public Domain Midjourney („a broken metal lock lying on a European flag on the ground“)Künftig sollen sich alle EU-Bürger:innen mit einer digitalen Brieftasche ausweisen können. Die sogenannte „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) soll on- wie offline bei Verwaltungsgängen und Bankgeschäften, aber auch bei Arztbesuchen, Alterskontrollen oder beim Internetshopping zum Einsatz kommen.
Derzeit verhandeln der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Kommission die eIDAS-2.0-Verordnung im Trilog, der letzten Phase der europäischen Gesetzgebung. Sie soll der ID-Wallet den Weg ebnen. Bereits am kommenden Mittwoch wollen die drei EU-Institutionen einen gemeinsamen Kompromissentwurf beschließen.
Knapp eine Woche vor dem Treffen haben mehr als 400 IT-Sicherheitsexpert:innen und Forschende sowie rund 30 Organisationen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die sich abzeichnende Einigung kritisiert. Zu den NGOs zählen unter anderem der Chaos Computer Club, die Electronic Frontier Foundation, European Digital Rights (EDRi) und La Quadrature du Net.
Die Unterzeichnenden befürchten, dass die Verordnung es staatlichen Behörden ermöglicht, die Kommunikation im Netz umfassend zu überwachen. Auf Kritik stoßen insbesondere Artikel 45 und Artikel 6 der geplanten eIDAS-Reform.
Artikel 45: Gefahr für die vertrauliche und sichere Kommunikation im Internet
Artikel 45 schreibt den Anbietern von Webbrowsern vor, Zertifikate zu akzeptieren, die einzelne EU-Mitgliedstaaten bereitstellen. Die Unterzeichnenden des offenen Briefes mahnen, dass dies schwerwiegende Folgen für die Privatsphäre und die Sicherheit aller europäischen Bürger:innen und das Internet insgesamt haben wird.
Die Zertifikate sollen sicherstellen, dass sich Webseiten eindeutig und sicher gegenüber Browsern identifizieren. Erst danach erfolgt die verschlüsselte Kommunikation zwischen den einzelnen Nutzer:innen und der Webseite.
Staatliche Behörden könnten selbst erstellte Zertifikate dazu missbrauchen, um beliebige Webseiten zu kompromittieren. Auf diese Weise könnten sie nicht nur die Internetkommunikation ihrer jeweiligen Staatsbürger:innen, sondern die aller EU-Bürger:innen ausspähen.
Der offene Brief fordert die Trilog-Partner daher dazu auf, „klarzustellen, dass Artikel 45 nicht in Vertrauensentscheidungen über kryptografische Schlüssel und Zertifikate eingreift, die zur Sicherung des Internetverkehrs verwendet werden.“
Auch Mozilla kritisiert in einer eigenen Stellungnahme, dass der Trilog-Kompromiss bislang „keine unabhängige Kontrolle […] über die von den Mitgliedstaaten […] genehmigten Schlüssel und deren Verwendung“ vorsieht. Dies sei besorgniserregend, da das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt werde und es „dokumentierte Fälle von Zwang durch die Geheimpolizei zu politischen Zwecken“ gebe.
Die Kritik an den Zertifikaten ist nicht neu. Bereits der ursprüngliche Entwurf der Kommission sah vor, dass Browseranbieter sogenannte Qualified Website Authentication Certificates (QWACs) nutzen sollen. Diese Zertifikate gelten als veraltet, untauglich und relativ unsicher. Ein Kompromissvorschlag des EU-Parlaments sah daher vor, dass Browser-Anbieter Zertifikate entfernen können, wenn diese nachweislich eine Gefahr für die Sicherheit oder den Datenschutz darstellen. Die sich abzeichnende Trilog-Vereinbarung geht hinter diesen Kompromissvorschlag zurück.
Artikel 6: Fehlende verpflichtende Schutzmaßnahmen
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt des offenen Briefes ist die geplante Verknüpfung von Personendaten. Auch wenn die EU-Kommission betont, mit der eIDAS-2.0-Verordnung den Datenschutz stärken zu wollen, zeichne sich derzeit das Gegenteil ab, so die Unterzeichnenden.
Konkret sieht der aktuell diskutierte Verordnungsentwurf vor, dass sogenannte vertrauende Parteien (relying parties) Daten aus der ID-Wallet verknüpfen oder nachverfolgen können. Zu den vertrauenden Parteien zählen auch Regierungen. Sie könnten damit Erkenntnisse über das konkrete Nutzungsverhalten gewinnen, selbst wenn die Inhaber:innen der digitalen Brieftaschen dem nicht zugestimmt haben.
Der offene Brief begrüßt zwar die im Gesetzentwurf enthaltenen Bestimmungen, die einen strengen Schutz vor Tracking und Profiling vorsehen. Allerdings sei dieser Schutz derzeit nicht verpflichtend, sondern nur optional vorgesehen. Entsprechende Vorkehrungen sollten jedoch zwingend erforderlich sein, da die ID-Wallet sensible Identitäts-, Finanz- und Gesundheitsdaten enthalten werde – und das millionenfach.
Die Unterzeichnenden fordern die Trilog-Partner dazu auf, zur Parlamentsposition zurückzukehren, die einen strengen Schutz vorschreibt. „Ohne eine garantierte Nichtverknüpfung und Nachverfolgbarkeit von Personendaten“, heißt es in dem offenen Brief, „wird die Privatsphäre von EU-Bürger:innen massiv eingeschränkt.“
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Author: Daniel Leisegang
#dutzende #eidas #hunderte #innen #trilog #warnen #wissenschaftler
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
EU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Einschränkungen sind mitunter aber so groß, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen.
Sichtlich zufrieden: Vertreter:innen des EU-Parlaments und des Rats gestern Nacht – Alle Rechte vorbehalten LIBE Committee PressDie Erleichterung unter den Vertreter:innen des EU-Parlaments und des Rats ist offenkundig groß. Gestern Nacht haben sie sich auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt. Die Zeit drängte, denn die entsprechende Verordnung soll noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet werden.
Im „Datenraum“ sollen ab dem Jahr 2025 die Gesundheitsdaten aller rund 450 Millionen EU-Bürger:innen gespeichert werden. Er soll den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten erleichtern: zum einen bei der Primärnutzung, wo es um die Behandlung und Versorgung von Patient:innen geht; zum anderen bei der Sekundärnutzung, bei der die Gesundheitsdaten der Forschung zugutekommen sollen.
Bis zur buchstäblich letzten Minute wurde in den Trilog-Verhandlungen um die Frage gerungen, ob und inwieweit Bürger:innen der Weitergabe und Verwendung ihrer persönlichen Gesundheitsdaten widersprechen dürfen. Aus Gesundheitsdaten lassen sich überaus sensible Informationen zu jeder einzelnen Person ableiten. Deshalb sind sie besonders schützenswert.
Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass die Patient:innen der Datennutzung in allen EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich widersprechen können. Gerade aber bei der Sekundärnutzung fasst die erzielte Einigung die Ausnahmen jedoch so weit, dass die Widerspruchsmöglichkeiten zur Makulatur zu geraten drohen.
Wo Versicherte widersprechen können
Dessen ungeachtet begrüßt der führende Berichterstatter Tomislav Sokol von der christdemokratischen EVP-Fraktion die Einigung: „Der Europäische Gesundheitsdatenraum wird den Bürgerinnen und Bürgern die Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten geben“, so Sokol, „indem er einen sicheren Rahmen für die Speicherung und den Zugriff auf ihre persönlichen Gesundheitsdaten bietet, der überall in der EU zugänglich sein wird“.
Auch Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit, zeigt sich nach der Trilog-Einigung zufrieden. Der Europäische Gesundheitsdatenraum werde die Entwicklung lebensrettender Behandlungen sowie bessere gesundheitspolitische Entscheidungen ermöglichen, so die Kommissarin, „und das alles bei strengen Datenschutz- und Sicherheitsvorkehrungen“.
Im Detail sieht die Trilog-Einigung vor, dass Patient:innen hinsichtlich der Primärnutzung widersprechen können, dass Behandelnde auf ihre Daten zugreifen können – „es sei denn, dies ist zum Schutz der lebenswichtigen Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person erforderlich“. Unter keinen Umständen dürfen die Daten zu Werbezwecken und zur Beurteilung von Versicherungsanträgen genutzt werden. Darüber hinaus müssen Patient:innen darüber informiert werden, wenn Dritte auf ihre Daten zugreifen.
Bei der Sekundärnutzung gehen die Ausnahmen erheblich weiter und sie sind obendrein unscharf formuliert. Demnach dürfen sich Patient:innen gegen die Weitergabe und Nutzung ihrer Daten zu Forschungszwecken aussprechen. Allerdings gilt dies nicht „für Zwecke des öffentlichen Interesses, der Politikgestaltung oder der Statistik sowie zum Schutz von geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen“.
„Datenraum für Wirtschaft, nicht für Patient:innen“
Bianca Kastl vom Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit kritisiert die Einigung. „Die Ausnahmen des Opt-Outs von der Sekundärdatenutzung bieten leider den Interpretationsspielraum von der Größe eines Scheunentors“, sagte Kastl gegenüber netzpolitik.org. „Öffentliches Interesse? Politische Entscheidungen? Es gibt nun sehr viele Ausnahmen, die am Ende alles sein können.“
Noch bemerkenswerter aber sei es, dass explizit der Schutz von geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen aufgenommen wurde, so Kastl. „Hier zeigt sich der eigentliche Kern: Der Europäische Gesundheitsdatenraum ist für die Wirtschaft gemacht, nicht für Patient:innen.“
Auch Ralf Bendrath, der als Fraktionsreferent der Grünen an den Trilog-Verhandlungen teilgenommen hat, wertet die Einigung dahingehend als unzureichend. Die Patientendaten würden für sekundäre Zwecke verkauft, ohne dass es ein echtes Opt-out gebe, sagt Bendrath.
Damit untergrabe die Europäische Union dringend benötigtes Vertrauen, kritisiert Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei. „Die EU lässt sensibelste Patientenakten anhäufen, vernetzen und weitergeben, ohne aber die Kontrolle und Selbstbestimmung der Patienten über ihre Daten sicherzustellen“, so Breyer. „‚Alles geht, nichts muss‘ ist kein Ansatz, dem Patienten vertrauen können. Ohne Vertrauen kann ein Europäischer Gesundheitsdatenraum nicht funktionieren.“
Vor einem Monat hatten 13 europäische Organisationen und Gewerkschaften in einem offenen Brief ebenfalls angemahnt, dass ein unzureichendes Widerspruchsrecht die Vertraulichkeit zwischen Behandelnden und Patient:innen sowie zentrale Grundsätze des Datenschutzes beschädigen würde. Erst wenn Patient:innen eine umfassende Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten erhalten, so das Fazit des Briefes, verdiene der Europäische Gesundheitsdatenraum auch deren Vertrauen.
Die Hoffnung der Kritiker:innen ruht nun auf der finalen Abstimmung im EU-Parlament. Ende April wird das Plenum final über den Kompromissentwurf abstimmen. „Mit viel Lärm“ könne der Entwurf dort noch scheitern, so Ralf Bendrath. „Aber das erfordert koordinierte Kampagnenarbeit bis dahin.“
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Author: Daniel Leisegang
#effektiver #einigung #gegen #gesundheitsdaten #nutzung #trilog #widerspruch
✨🌍 EU-Lieferkettengesetz findet Zustimmung von Mitgliedstaaten 🌍✨
Heute hat die notwendige qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats der EU für ein Lieferkettengesetz gestimmt. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem europaweiten Gesetz zum Schutz von Menschenrechten und #Umwelt.
Aus menschenrechtlicher Sicht ist der heute abgestimmte Kompromisstext leider schwächer als im Dezember letzten Jahres im #Trilog vereinbart.
Erste KI Verordnung der Welt
Regelungen unzureichend
Mehr dazu bei https://uncutnews.ch/das-europaeische-parlament-fuehrt-die-totale-kontrolle-der-buerger-durch-die-hintertuer-ein-biometrische-diktatur-nach-chinesischem-vorbild/
a-fsa.de/d/3zw
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8714-20240315-erste-ki-verordnung-der-welt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8714-20240315-erste-ki-verordnung-der-welt.html
Tags: #KIAct #EURat #Trilog #Algorithmen #künstlicheIntelligenz #KI #AI #Transparenz #Gesichtserkennung #Fernerkennung #autonomeKfz #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #FalsePositives #Bewerbungen #Nebenwirkungen #Diskiminierung #Überwachung #DataMining #Diagnosen
Wir begrüßen die politische Einigung zur #Zwangsarbeitsverordnung. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt. Der Vorschlag enthält jedoch keine Wiedergutmachungsregelung, die aus menschenrechtlicher Perspektive wünschenswert ist.
Das #Europaparlament hat am 27.02.2024 neue Regeln zur Bekämpfung von #Korruption in der #EU abgenickt. Wenn jetzt noch der #Europarat nach #Trilog-Verhandlungen zustimmt, wird #Lobbyismus und #Bestechnung in #Europa endlich strafbar!
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2024-0048_EN.html
#EUparlament @Europarl_DE
Quelle: @daniel_freund
Die #EU will Frauen einheitlich vor Gewalt schützen – außer vor Vergewaltigung.
Für die "Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" gibt es jetzt eine #Trilog-Einigung. Mit einerseits Errungenschaften und andererseits schmerzlichen Lücken, wie aus ersten Einschätzungen von Abgeordneten und Fachleuten hervorgeht.
feat. @hateaid & @alexandrageese
Krasses Zitat von Kai Zenner (Büroleiter von MEP Axel Voss, CDU) über die Entstehung der #KI-Verordnung (#AIAct).
🧖♀️ "riesige Intransparenz"
🗞 "Presse wusste meist besser Bescheid"
♻️ "ständig neue Texte vorgelegt"
⏲ "keine Rücksprache mit Experten"
🚨 Text "fehlerhaft"
via heise online https://www.heise.de/news/Interview-zum-AI-Act-Zustimmung-trotz-teils-chaotischer-Zustaende-9613817.html
Diese Woche haben wir uns durch die #KI-Verordnung gewühlt, damit ihr es nicht tun müsst. @ckoever resümiert:
"Und so habe ich mich die vergangenen Tage vor allem damit abgemüht, in diesem Heuhaufen aus Paragraphen rauf- und runterzuscrollen, nach Schlagworten zu suchen und zwischen Absätzen hin- und her zu springen. Denn schon ein kleiner Satz kann wieder kaputt machen, was in vorangegangenen Verhandlungen erarbeitet wurde."
https://netzpolitik.org/2024/kw-4-die-woche-in-der-wir-uns-durch-892-widerspenstige-seiten-wuehlten/
Die #KI-Verordnung (#AIAct) ist fast fertig. Wieso hagelt es jetzt so viel Kritik? Wie schlimm wird das mit der #Gesichtserkennung? Und was lässt sich jetzt überhaupt noch machen?
Mit @ckoever und @dleisegang habe ich mich durch die 892 Seiten feinste EU-Prosa gewühlt – den mit Spannung erwarteten Kompromisstext. Das sind die Antworten auf die sieben quälendsten Fragen.
https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-in-gefahr-die-sieben-quaelendsten-fragen-zur-ki-verordnung/
@echo_pbreyer Liegt Dir schon die #Trilog-Fassung des #AIAct vor? Oder auf welche Version beziehst Du Dich?
"Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden“ - Deutsche Verleger- und Presseverbände kritisieren Trilog-Entwurf für sogenanntes „Medienfreiheitsgesetz“ der EU:
https://oiger.de/2023/12/16/kritik-an-eu-medienfreiheitsgesetz-aus-regulierung-entsteht-keine-freiheit/189367
@bdzvpresse @netzpolitik_feed
#Medienfreiheitsgesetz #EU #BDZV #MVFP #Pressefreiheit #Aufsichts #EUKommission #Zensursula #Zensur #Meinungsfreiheit #Internet #regulierung #Trilog #Deutschland #ddr
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