Auf Rechtskurs à la Trump

Trumps extremer Rechtskurs führt zu Nachahmungseffekten in der EU: Mehrere Staaten und die AfD wollen „die Antifa“ als „terroristisch“ einstufen. Die #AfD ist aktuell stärkste Partei und könnte Teil einer Regierungskoalition werden.

Der dramatische politische #Rechtskurs der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald #Trump führt zu ersten Nachahmungseffekten bei zwei Staaten und diversen Parteien in der EU. Nachdem #Trump am Donnerstag erklärt hatte, er wolle antifaschistische Organisationen („die #Antifa“) als „terroristische Vereinigungen“ einstufen, forderte das Parlament der #Niederlande die Regierung des Landes auf, dies ebenfalls zu tun. Am Freitag kündigte #Ungarn​s Ministerpräsident Viktor #Orbán an, sich dem US-Präsidenten anschließen zu wollen. Identische Forderungen äußern unter anderem auch der Präsident der belgischen Regierungspartei Mouvement réformateur (MR) sowie die AfD. Die #AfD ist mittlerweile in zwei Umfragen zu #Deutschland​s stärkster #Partei noch vor #CDU und #CSU aufgestiegen. In den #Unionsparteien heißt es intern, sollte sich die #SPD in der #Bundesregierung weiterhin dem gewünschten extremen #Sozialkahlschlag verweigern, seien auch andere #Regierungskoalition​en denkbar – eine Anspielung auf eine #Koalition mit der AfD. Diese könnte demnach nötig werden, um die drastischen #Berliner #Aufrüstungspläne zu realisieren. Die Trump-Administration zeigt unterdessen #Faschisierungstendenzen.

Weiterlesen bei german-foreign-policy.com

#Analyse #Belgien #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Faschismus

@atklauner
Ja, ich frage mich auch immer, warum eigentlich Unternehmen, die teilweise durch hochrangige Mitglieder der #Unionsparteien promoted werden, ihre Mitarbeiter:innen lieber zulasten der Gesellschaft durch #Bürgergeld-Empfang #aufstocken lassen anstatt anständige Löhne zu bezahlen? :mastoface_with_rolling_eyes:

@tino76H @katdro

#Politik #DEpol #Merz #Wahlen2025

(4/n) Kurze Wahlanalyse

...ihr Wählerpotential zurecht deutlich ausbauen (4,9%->8,8%). 1)

Die #Unionsparteien schließlich gewannen durch das Versagen der #Ampel-Parteien im Jahr 2024 etwas hinzu. Aus meiner Sicht ist dies überwiegend dem generellen gesellschaftlichen und parteipolitischen Rechtsruck geschuldet.

Ein Beweis für diese These ist die
exakte Verdopplung der in Teilen beweisbar rechtsextremen AfD-Stimmen: 10,4%->20,8%. 1)
...

#news ⚡ Katholische Kirche uneins über Kritik an Unionsparteien: Die Kritik der Berliner Prälaten an den migrationspolitischen Plänen der Union stößt kirchenintern auf Widerspruch. Die Leiter der Kat... https://hubu.de/?p=269990 | #katholische #kirche #kritik #unionsparteien #hubu

Über 1700 Wissenschaftler*innen verwahren sich gegen den Angriff der #Unionsparteien auf die #Zivilgesellschaft:

»Die Vorstellung, dass eine Organisation durch öffentliche Förderung zu einem „verlängerten Arm des Staates“ werde und sich deshalb jeglicher politischer Äußerung enthalten müsse, widerspricht dem Verfassungsprinzip der Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu klargestellt, dass auch Organisationen, die staatliche Unterstützung erhalten, eine eigenständige gesellschaftliche Rolle haben und ihre Unabhängigkeit gewahrt bleiben muss (BVerfG, Entscheidung zu parteinahen Stiftungen, 1986). Insbesondere behalten sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit, sich friedlich zu versammeln.«

https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/

#551Fragen #CDU #CSU

#Verfassungsblog @verfassungsblog

#Asyl für russische #Kriegsdienstverweigerer

Lebensgefährlicher #Kriegseinsatz und die erzwungene Beteiligung an #Kriegsverbrechen führen zu #subsidiär​em #Schutz

Während die #Unionsparteien mit Stimmen von #AfD und #FDP mutmaßlich #rechtswidrige #Migrationsanträge im Bundestag verabschieden lassen und die Brandmauer zur extremen Rechten abtragen, wird in Deutschland (vorerst) weiter über Asylanträge entschieden.
https://verfassungsblog.de/asyl-fur-russische-kriegsdienstverweigerer/

#Verbot des #Cannabiskonsums

So langsam bin ich auch dafür.

Denn scheinbar können die #Politiker der #Unionsparteien nicht damit umgehen. Anders kann ich mir ihre wirren, bekloppten und berauschten #Pläne nicht erklären.

#Gras #Cannabis #THC #CDU #CSU

nd zum Wahlprogramm der Unionsparteien: Selbstbestimmung zersägen

Direktlink

#selbstbestimmung #unionsparteien #wahlprogramm #zersagen

@heiseautos weltweit? Nein, ein kleines, von #FDPvsDeutschland #unionsparteien und #fckafd mit fud beschalltes Land stemmt sich vollen Bewusstseins gegen die Realität und leistet erbittert Widerstand.

Ganz angenehm überrascht bin ich von #MarcoBuschmann's äusserst sachlichem #Fazit und #Kommentar zum #Ausgang des #Spitzentreffen/s zum #Asylrecht. Die #Verantwortungslosigkeit der #Unionsparteien ist förmlich spürbar nach diesem #Vortrag.

#asyldebatte #migrationskrise

Die Deppen der #Unionsparteien #CDU #csu zündeln ganz bewusst am rechten Rand… https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-debatte-mannheim-102.html

@Lucomo Die #Unionsparteien und die #FDP hoffen ganz #technologieoffen auf die Erfindungsgabe der deutschen Ingenieure, insbesondere in der Autoindustrie.

Hoffentlich sind die ersten schwimmfähigen Luxuskarossen bald am Start...

@tagesschau Ja Wahnsinn! Eine Blitzbirne! Aufrufe zum Zusammenhalt gibt es obendrauf.

Wäre da nicht die #Verrohung der Gesellschaft als Folge der Marktliberalisierung, die durch die #Unionsparteien seit den 80er Jahren vorangetrieben wird, würde ich mich vielleicht sicherer fühlen.

Wir werden mit überflüssigen Mahnungen und Appellen hingehalten und verarscht. Die entfesselte Gier frisst unseren Zusammenhalt, und die Politik flüchtet sich in Schein- und #Neiddebatten. Was für ein Armutszeugnis!

@tagesschau Auch das Verbot der Haltung von Leibeigenen schadete der #Wirtschaft. Wenn das der einzige Maßstab für #FDP, #AfD und #Unionsparteien ist, darf man sie nicht wählen.

Wir leben in einer #Gesellschaft der freien Menschen. Ziel der #Politik ist es nicht, Unternehmer und Unternehmen glücklich zu machen, sondern die Bürger.

Die #Wirtschaftsliberalen sollen sich einmal fragen, wohin der hier erwirtschaftete Wohlstand abfließt und für eine gerechtere #VERTEILUNG sorgen.

@ndaktuell „Denn Streiks müssen wehtun, in der Wirtschaft, aber vor allem in den Auftragsbüchern. Denn nur die Sprache verstehen die Unternehmen. Immer lauter werden die Rufe aus dem @FDP-geführten Verkehrsministerium und aus den #Unionsparteien nach einer Schlichtung oder gar Einschränkung des Streikrechts. Ihr Angriff auf die Tarifautonomie zeigt eines: Der Streik wirkt – nur Mut❗️

@putzi Mich schockiert, wie blind der Hass der #Unionsparteien gegen mitte-grün-links ist. Statt sachlicher Kritik gibt es Hetze. Gleichzeitig muss man sagen, dass die #FDP Teil des Problems ist. Als angeblich wirtschaftsnahe Partei hat sie nicht verstanden, dass gerade in eine Zeit mit so vielen Krisen Geld in die Hand genommen werden muss um zu investieren. In die Wirtschaft und die Menschen.

@mspro bei einem Drittel gibt es immer noch zwei Drittel die demokratisch wählen können und wenn die Zentrums -äh-, #Unionsparteien ihnen nicht den Weg ebenen haben die #Nazis keine Chance❗️🤔

Wer steckt hinter »The #Republic«?
Im Umfeld der #Unionsparteien ist ein #rechtes Portal entstanden.Und Friedrich Merz spielt auch eine Rolle.»The Republic« zufolge kommen die Unterstützer des Projekts aus #CDU, #CSU und #FDP.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/the-republic-wer-steckt-hinter-der-neuen-konservativen-kampagnenagentur-a-c8db3664-94b2-4600-8d81-4eca17865b00

@sixtus

„Es ist an der Zeit“, das die Wähler bei den nächsten demokratischen Wahlen, die Nazis aus den Parlamenten jagen!

Dafür muss gerade auf der Seite der #Unionsparteien die „Brandmauer“ gegen Rechts stehen.

Herr @Friedrich_Merz, da muss auch mal eine Äußerung von Ihnen in Richtung #CSU erfolgen.

Die Tumpisierung der #Unionsparteien schreitet weiter voran. #Merz versucht das Sagbare (Zusammenarbeit mit der #noafd) immer weiter nach rechts zu rücken und salonfähig zu machen um gleich darauf zusammen mit #Söder zurückzurudern.

#niemehrcducsu