Wenn die Rente trotz vieler Jahre Arbeit nicht reicht, kann es einen Zuschlag aus Steuermitteln geben, die sogenannte Grundrente. Fließt die auch, wenn der Ehepartner ausreichend Einkommen zur Verfügung hat? Dazu gibt es jetzt ein Urteil.#Ratgeber #Bundessozialgericht #Rente #Urteile
Bundessozialgericht entscheidet: Bei Grundrente zählt auch Einkommen des Ehepartners
#Urteile
Bürgergeldempfänger dürfen nicht in beliebig teuren Wohnungen wohnen. Sprengt der Mietvertrag den Rahmen, müssen sich Betroffene selbst eine angemessene neue Bleibe suchen. Mit diesem Urteil gibt das Bundessozialgericht dem Jobcenter Berlin Neukölln recht.#Politik #Wohnung #Urteile #Bürgergeld
Gericht stärkt Jobcenter: Bürgergeldempfänger müssen sich selbst um günstigere Wohnung kümmern
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Eigene Kinder sexuell missbraucht - neun Jahre Haft https://www.dieniedersachsen.de/justiz/eigene-kinder-sexuell-missbraucht-neun-jahre-haft-3078286?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kriminalität #Niedersachsen #Urteile #Osnabrück
Freispruch im Fall Hanna - Staatsanwaltschaft prüft Gründe https://www.diebayern.de/justiz/freispruch-im-fall-hanna-staatsanwaltschaft-prueft-gruende-3078112?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Prozess(Gericht) #OBERBAYERN #Bayern #Kriminalität #Deutschland #Urteile #Traunstein
Für den wegen eines Putschversuchs verurteilten Bolsonaro verlaufen die vergangenen Tage dramatisch. Am Samstag wird Brasiliens Ex-Präsident wegen Fluchtgefahr vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Nun erklärt der Oberste Gerichtshof das Urteil über 27 Jahre Haft für rechtskräftig.#Politik #JairBolsonaro #USA #Brasilien #Putsch #Urteile #LuizInácioLuladaSilva
"Alle Rechtsmittel ausgeschöpft": Bolsonaro muss volle 27 Jahre in Haft
"Alle Rechtsmittel ausgeschöpft": Bolsonaro muss volle 27 Jahre in Haft
Doku-Serie zu Prozess um Tod von Studentin Hanna geplant https://www.diebayern.de/kultur/doku-serie-zu-prozess-um-tod-von-studentin-hanna-geplant-3078051?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Fernsehen #Bayern #Kriminalität #Deutschland #Urteile #Prozess(Gericht) #Medien #Laufen
Messerangriff auf Pizzabotin - Haftstrafe für 27-Jährigen https://www.diebayern.de/justiz/messerangriff-auf-pizzabotin-haftstrafe-fuer-27-jaehrigen-3078008?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Prozess(Gericht) #NIEDERBAYERN #Bayern #Kriminalität #Urteile #Landshut
Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung auf Tiktok https://www.dieniedersachsen.de/justiz/bewaehrungsstrafe-wegen-volksverhetzung-auf-tiktok-3076735?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Prozess(Gericht) #Niedersachsen #Urteile #Ukraine #Konflikte #Russland #Krieg #Osnabrück
Mit 70 Stundenkilometern auf Frau zugerast: lebenslange Haft https://www.dieniedersachsen.de/justiz/mit-70-stundenkilometern-auf-frau-zugerast-lebenslange-haft-3076539?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kriminalität #Niedersachsen #Prozess(Gericht) #Verkehr #Urteile #Oldenburg
Warum der Boxer Nimani 2024 in Bielefeld auf offener Straße erschossen wurde, konnte die Justiz nicht ermitteln. Die lebenslange Haftstrafe für einen der Schützen reichte den Geschwistern des Toten nicht. Sie griffen selbst zur Waffe und müssen nun ins Gefängnis.#International #MordundTotschlag #Kosovo #Urteile #Bielefeld
Blutrache für toten Bruder bringt Schützen lebenslang in Haft
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Gericht: Skiunfall war kein Arbeitsunfall https://www.dieniedersachsen.de/beruf/gericht-skiunfall-war-kein-arbeitsunfall-3076433?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Arbeit #Geschäftsreise #Niedersachsen #Prozess(Gericht) #Österreich #Urteile #Deutschland #Freizeit #Ski #Hannover
Gericht: Versicherung muss auch Schwangerschaft absichern https://www.dieniedersachsen.de/justiz/gericht-versicherung-muss-auch-schwangerschaft-absichern-3076373?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Prozess(Gericht) #Niedersachsen #Urteile #Versicherung #Hannover
Haftstrafen in Schleuser-Verfahren https://www.diebayern.de/justiz/haftstrafen-in-schleuser-verfahren-3075917?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Prozess(Gericht) #OBERBAYERN #Bayern #Kriminalität #Deutschland #Urteile #Syrien #Traunstein
Haftstrafen in Schleuser-Verfahren https://www.diebayern.de/justiz/haftstrafen-in-schleuser-verfahren-3075916?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Prozess(Gericht) #OBERBAYERN #Bayern #Kriminalität #Deutschland #Urteile #Syrien #Traunstein
Neuneinhalb Jahre Haft nach Kindesmissbrauch in Brasilien https://www.diebayern.de/justiz/neuneinhalb-jahre-haft-nach-kindesmissbrauch-in-brasilien-3074793?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Prozess(Gericht) #Missbrauch #Bayern #Kriminalität #Kinder #Brasilien #Urteile #Deutschland #München
Giftanschläge auf Ehefrau: Urteil gefallen https://www.diebayern.de/justiz/giftanschlaege-auf-ehefrau-urteil-gefallen-3074765?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kriminalität #OBERFRANKEN #Bayern #Prozess(Gericht) #Urteile #Bamberg
Bewährungsstrafe für Ex-Schlachthofdirektor wegen Betrugs https://www.dieniedersachsen.de/wirtschaft/bewaehrungsstrafe-fuer-ex-schlachthofdirektor-wegen-betrugs-3074759?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Agrar #Niedersachsen #Tier #Kriminalität #Prozess(Gericht) #Urteile #BadIburg
Ehemann erstochen - Sechs Jahre Haft wegen Totschlags https://www.dieniedersachsen.de/justiz/ehemann-erstochen-sechs-jahre-haft-wegen-totschlags-3074480?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kriminalität #Niedersachsen #Waffen #Urteile #Oldenburg
Mann wegen Penis-Amputation verurteilt https://www.diebayern.de/justiz/mann-wegen-penis-amputation-verurteilt-3074024?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Kriminalität #Sexualität #Österreich #Prozess(Gericht) #Deutschland #Gesundheit #Berlin #Urteile #Großbritannien #Bayern #KlagenfurtamWörthersee
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