Raumfahrt
Flug von Ungarn und Polen via USA
soll nun auch wegen Technischer Fragen #verschoben worden sein..
Raumfahrt
Manche wollen ganz weit raus ..
#Verschoben
#Verschoben, aber nicht gestrichen: #Radstreifen in der #Querstraße soll es jetzt 2026 geben
https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2025/04/verschoben-aber-nicht-gestrichen-radstreifen-querstrasse-2026-622629
#Leipzig #Radverkehr
Im drohenden Handelskrieg mit den USA rudert die EU vorerst zurück. Statt am 1. April sollen die Gegenzölle auf US-Produkte wie Whiskey oder Motorräder um zwei Wochen verschoben werden. So gibt es Zeit für weitere Verhandlungen.#EU #USA #Gegenzölle #Verschoben
Drohender Handelskrieg: EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte
Drohender Handelskrieg: EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte
Drohender Handelskrieg: EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte
Im drohenden Handelskrieg mit den USA rudert die EU vorerst zurück. Statt am 1. April sollen die Gegenzölle auf US-Produkte wie Whiskey oder Motorräder um zwei Wochen verschoben werden. So gibt es Zeit für weitere Verhandlungen.
Nach jahrelangem Protest wird das europäische #Lieferkettengesetz nun #verschoben. Auch Auflagen zum #Klimaschutz sollen neu #verhandelt werden.
#Klimakrise #wartet #nicht
EU verschiebt Lieferkettengese...
Unfassbar 🤬🧠💩
Seit 2012 lässt die #Stadt #Köln die #Bühnen #sanieren, jetzt wurde der #Fertigstellungstermin erneut #verschoben auf Ende 2025 und nochmal 90 Mio. Euro Mehrkosten 🤦♂️ Das Ganze sollte mal 250 Mio. Euro kosten zum Ende wird es 1,2 Milliarden kosten.🤦♂️🤦♂️
Ich hätte sie #Abreißen lassen und #neu #Aufgebaut,wäre wohl billiger gewesen ❗️
Das große #Update, mit dem #Samsung #OneUI7 und #Android15 auf seine #Galaxy-Geräte bringen wollte, wurde auf unbestimmte Zeit #verschoben. Eine offizielle #Stellungnahme der Koreaner fehlt noch. https://winfuture.de/news,144382.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
Reizwortsammlung des Tages: "S-Bahn" #DeutscheBahn #Digitalisierung, "Bestandsnetz", #Stuttgart, "möglicherweise", "zuverlässiger", "pünktlicher", #Stuttgart21, #verschoben #Milliardengrab kurz:#CapitalismIsADeathCult
Verschoben.
#cartoon #cartoonist #humor #DB #Gleisarbeiten #starlightexpress #verschoben #Verspätung #Ausfall #sandranabbefeld #nabbefeld
Eröffnung verschoben: Wasserschaden im Einkaufscenter Hafencity
Statt Ende April, soll der 100.000 Quadratmeter Palast nun erst Ende August offen für Besucherinnen und Besucher sein.
#Hamburg #Eröffnung #verschoben #Wasserschaden #Einkaufscenter #Hafencity #Shoppen #HamburgJournal
Gewalt und Diskriminierungen gegenüber Sinti und Roma haben in Deutschland traurige Tradition. Die Aufarbeitung verlief seit jeher schleppend. Wie hartnäckig sich teils jahrzehntealte Ressentiments halten, zeigt ein jüngster Fall.
Von Konstantin Nowotny| 21. März 2024Die Flagge der Sinti und Roma.
(Quelle: picture alliance / imageBROKER | Siegra Asmoel)
Über den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Herbert Reul lassen sich viele Dinge sagen, schön sind davon die wenigsten. In einem Spiegel-Bericht aus dem Jahr 1992 zitiert das Magazin den damaligen CDU-Generalsekretär: Wer die „Vergiftung des öffentlichen Klimas durch Roma und Sinti“, nicht erkennen könne, lebe „auf einem anderen Stern“.
Der Bericht stammt vom 7. September 1992. Nur wenige Wochen zuvor kam es in Rostock-Lichtenhagen zu den größten rassistischen Angriffen auf Asylbewerber*innen – unter anderem viele Sinti*zze und Rom*nja – seit der Nachkriegszeit. Tausende applaudierten, als Molotow-Cocktails durch Fensterscheiben in die Wohnungen von Familien flogen. Die Antwort der Bundesrepublik auf das Pogrom: Die Angegriffenen wurden „evakuiert“, weiter drangsaliert und erhielten keine Entschädigung – bis heute. Die angreifenden Rechtsextremen konnten ihre vom deutschen Bürgertum beklatschten Attacken als „Erfolg“ verbuchen.
Bis 1995 dauerte es, ehe Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland erstmals die Anerkennung als nationale Minderheit erhielten: Kultur und Lebensrealitäten der Bevölkerungsgruppe sind seither grundlegend als schützenswert eingeordnet und ihre Diskriminierung ist unter Strafe gestellt. Auch die Wahrnehmung des Fakts, dass schätzungsweise zwischen 220.000 und 500.000 Angehörige der Minderheitengruppe während des Nationalsozialismus systematisch ermordet wurden, hat gedauert: Vor ziemlich genau 42 Jahren, am 17. März 1982 erfolgte die offizielle Anerkennung des Völkermords durch Bundeskanzler Helmut Schmidt. Kurz zuvor gründete sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.
Heute beschäftigen sich Bildungseinrichtungen und Antidiskriminierungsstellen mit dem Thema Antisintiismus und Antitromaismus – der Begriff „Antiziganismus“ wird von einigen Rom*nja und Sinti*zze abgelehnt, weil er sich aus einer diskriminierenden Fremdbeschreibung ableitet – wenngleich die teils jahrzehntelange Verschiebung und Verdrängung der Aufarbeitung nachwirkt.
Wie tief die Ressentiments bis heute sitzen, das musste Kelly Laubinger schon mehr als einmal erfahren. Die gelernte Erzieherin arbeitet hauptamtlich in der Sinti Union Schleswig-Holstein und ist ehrenamtliche Vorsitzende der Bundesvereinigung der Sinti und Roma. Im Oktober vergangenen Jahres wollte sie den Schriftsteller Max Czollek für einen Vortrag ins schleswig-holsteinische Neumünster einladen und für diesen ein Hotelzimmer buchen. Das Hotel reagierte zunächst positiv, in einer zweiten Mail erhielt Laubinger allerdings eine Absage: Man habe „mit der Familie Laubinger schlechte Erfahrungen gemacht“.
Kelly Laubinger kann sich ein leichtes Lachen nicht verkneifen, wenn sie diese Aussage am Telefon zitiert: „Ich bin Kind zweier Großfamilien, es gibt sehr viele Laubinger hier. Aber selbst alle Laubinger sind nicht miteinander verwandt, auch nicht in Neumünster. Man kann das Vergleichen mit dem Nachnamen Meier.“ Sie wertet den Fall als direkte Diskriminierung, auch da sie die Absage erst erhielt, als sie sich als Vertreterin der Sinti Union Schleswig Holstein zu erkennen gab.
Seitdem hat sich der Geschäftsführer des Hotels mehrfach erklärt, unter anderem in einem Fernsehbeitrag, und sprach von einem Missverständnis: Ein Gast mit dem Namen Laubinger hätte einmal ein Zimmer verwüstet. In einem Artikel der Schleswig-Holsteinischen Zeitung SHZ heißt es, der Hotelbetreiber habe sich deswegen entschieden, niemandem mit diesem Namen mehr zu beherbergen. „Das ist eigentlich schon ein Witz an sich“, sagt Kelly Laubinger, „würde man das mit dem Namen Meier auch machen? Ich glaube nicht. Alle anderen sind Individuen, nur wir leider nicht.“ Sie spricht von einer „Homogenisierung“ und einer „kollektiven Haftbarmachung“.
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram anEin Beitrag geteilt von SintiUnionSchleswigHolstein (@sintiunionsh)
Kelly Laubinger meldete sich bei der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holsteins und reichte schließlich Zivilklage ein. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Enkelin dreier Holocaustüberlebender öffentlichkeitswirksam gegen ihre Diskriminierung vorgeht. 2021 klagte sie erfolgreich gegen ein Neumünsteraner Fitnessstudio, das ihr die Aufnahme verweigerte – vorgeblich aufgrund von begrenzten Kapazitäten wegen der Corona-Pandemie. Als Laubinger feststellen musste, dass dasselbe Studio nicht nur weiter Werbung für Neumitglieder schaltete, sondern Bekannte aus ihrem Umfeld ohne einen entsprechenden Verweis problemlos einen Vertrag abschließen konnten, sah sie sich diskriminiert. Laubinger reichte Zivilklage ein – das Amtsgericht Neumünster stellte fest, dass es sich bei dem Fall um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz handelt, Laubinger erhielt ein Schmerzensgeld. Damit war sie die erste Sintezza bundesweit, die eine Diskriminierungsklage erfolgreich durchsetzen konnte.
In ihrer Rolle als öffentliche Interessenvertreterin der Community der Sinti*zze und Rom*nja sieht sie sich auch einen stellvertretenden Kampf führen, für viele Andere, die das nicht können oder wollen. Schätzungsweise – exakte Zahlen existieren nicht – zwischen 70.000 und 150.000 Sinti*zze und Rom*nja leben in Deutschland. Ihre Lebensrealitäten, beziehungsweise „Diskriminierungsrealitäten“ beleuchtete jüngst der Band „Antisintiismus und Antiromaismus“ der Autorinnen Leah Carola Czollek und Gudrun Perko.
Der Band vereint 17 qualitative Interviews, die frappierend deutlich schildern, wie Sinti*zze und Rom*nja auch in der Gegenwart in so ziemlich sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens Diskriminierung erfahren – von der Schule über die Ämter bis hin zum Arbeitsplatz. Benachteiligungen bei der Jobsuche, Beleidigungen und gewalttätige Angriffe in der Schule oder im öffentlichen Raum bis hin zum aktiven oder passiven Ausschluss aus Gemeinschaftsräumen gehören für viele zum Alltagserleben.
Wenngleich Fortschritte zu verzeichnen seien – der Sammelband spricht unter anderem von einem „größeren Interesse der Öffentlichkeit und Nichtbetroffenen“ hinsichtlich der Diskriminierungserfahrungen –, halten sich rassistische Klischees über Sinti*zze und Rom*nja hartnäckig und schlagen sich alltäglich in Sprache und Handlungen nieder. Einige Betroffene gehen daher dazu über, ihre Diskriminierungserfahrungen nicht zu thematisieren oder ihre Nationalität oder Identität so gut wie möglich versteckt zu halten, um in der Gesellschaft nicht weiter aufzufallen.
Kelly Laubinger entschied sich gegen das Verstecken. An den Betreiber des Hotels, das ihr eine Zimmerbuchung verweigerte, stellte sie Forderungen: 1.000 Euro Schmerzensgeld, eine „öffentlichkeitswirksame Entschuldigung“ für die „Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit“ sowie ein Antidiskriminierungstraining für ihn und seine Mitarbeiter*innen. Ein Schiedsverfahren, das auf dieser Grundlage zu einer außergerichtlichen Einigung kommen sollte, scheiterte am 19. März. „Auf meine Forderungen wurde nicht in dem Umfang eingegangen, in dem ich mir das gewünscht hätte“, sagt Laubinger. Sie kündigt nun an, vor Gericht zu ziehen.
https://www.bachhausen.de/diskriminierung-von-sinti-und-roma-verschoben-und-verdraengt/
Das Gedenken an die Shoa ist von den Überlebenden und ihren Verbündeten hart erkämpft worden. Zumindest in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft war es lange unantastbar, diente es doch auch als Vorzeige-Ritual der “Wiedergutwerdung” und verdeckte ideologische und personelle Kontinuitäten. Doch nun scheint auch das zu bröckeln: In Sachsen-Anhalt musste die Holocaust-Gedenkveranstaltung des Landtags einem Bauernprotest weichen. In Freital wurde sie in Folge der versuchten Vereinnahmung durch die rechtsextreme AfD ganz abgesagt.
Gedenkveranstaltungen zur Shoa
“Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.” Mit diesen bedeutungsschweren Worten proklamierte der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU) den 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Es hat nach der militärischen Niederlage der Nazis51 Jahre gedauert, ehe man sich auch parlamentarisch dazu durchringen konnte, diesen Tag als gesetzlich verankerten Gedenktag einzurichten. Man richtete sich dabei an der Befreiung des Ortes aus, der zum Synonym für die Grauen der Shoa geworden ist: die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Auch die Vereinten Nationen beschlossen 2005, dass der 27. Januar fortan dem Gedenken an die Shoa gewidmet sein sollte.
Rund um diesen Tag werden üblicherweise langfristig Veranstaltungen geplant: Kranzniederlegungen, Ansprachen, Filmvorführungen, Gedichtlesungen, Gedenkstättenbesuche. Es sind Rituale einer Erinnerungskultur, die heute in vielerlei Hinsicht unter Druck steht. Für Veranstaltungen im parlamentarischen Kontext spielen dabei unterschiedliche Faktoren eine Rolle, wie z.B. die Plenarplanung. Der Deutsche Bundestag hat seine alljährliche Gedenkstunde, die am 31.1.2024 stattfinden wird, unter das “Zeichen der generationenübergreifenden Aufarbeitung des Holocausts” gestellt.
Dafür ist „Erinnerungskultur“ da
Gedenkveranstaltungen anlässlich der Shoa finden in Deutschland nicht nur statt, um der Ermordeten zu Gedenken. Die heute versteinert anmutenden Rituale der Erinnerungskultur sind in harten und frustrierenden Kämpfen durch Überlebende und ihre wenigen Verbündete erkämpft worden. Ursprünglich sollten sie das Schweigen hinsichtlich der deutschen Täter*innenschaft beenden. Sie füllten die Erinnerungskultur mit Leben und forderten Verantwortung ein, nicht nur für das Gestern, sondern auch für die antisemitische und rassistische Gewalt, die bis in die Gegenwart weiterlebte.
Sie kämpften darum, wie diese Gesellschaft sich selbst versteht. Und genau dafür ist „Erinnerungskultur“ da. Sie soll mit Blick auf das gestern sagen, wie sich diese Gesellschaft heute begreift. Das betonte auch Deborah Hartmann, Leiterin der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz: “Der 7. Oktober zeigt, dass die Vergangenheit nicht vergangen ist. Gegenwartsbezüge sind notwendig, wenn wir die Relevanz der Vergangenheit vermitteln wollen.” Gegenwärtig, so Hartmann, werde Erinnerungskultur allerdings “in Deutschland oft als eine Bekenntniskultur wahrgenommen. Sie erschöpft sich in Appellen, man solle sich zur erinnerungskulturellen Verantwortung Deutschlands bekennen.”
“Entkernte Erinnerung”
Doch heutzutage erleben wir immer häufiger, dass diese Rituale entkernt werden. Ihnen wurde nahezu jegliche kritische Impulse geraubt und sie werden zur Selbstbestätigung genutzt. Sie sollen Deutschlands Selbstbild bestätigen als “wiedergutgewordene” Nation. So schrieb der Essayist Eike Geisel: „Je heftiger sie sich mit den jüdischen Toten beschäftigten, desto lebendiger wurden sie selbst. Je gründlicher sie erforschten, was jüdisch sei, desto fundamentaler erfuhren sie sich als Deutsche“. Es gibt also nicht eine Erinnerungskultur, sondern unterschiedliche Impulse, die in ihr verflochten sind.
Die logische Konsequenz dieser “Wiedergutwerdung” ist allerdings, dass schlussendlich ein Schlussstrich gezogen wird. Die Rituale sind von Bedeutung. Sie sind letzten Endes ein Bollwerk, das mit der Kraft der Geschichte versucht einer Gegenwart etwas entgegenzuhalten, in der die Kontinuitäten der Geschichte aufreißen. Sie sind Anerkennung des Leids für Überlebende und ihre Angehörigen. Und sie weisen, wie die diesjährige Gedenkstunde im Bundestag, auf das intergenerationelle Trauma hin, das auch die folgenden Generationen in sich tragen.
Wenn die Erinnerungsrituale an die Shoa zur Verhandlungsmasse werden, ist das ein Schlag ins Gesicht. Für die Überlebenden, ihre Nachfahren, aber auch für diejenigen, die heute von Antisemitismus bedroht sind. Es zeigt, wie diese Gesellschaft priorisiert. In einer Situation, in der die antisemitische Gewalt jüdische Gegenwart bedroht, ob am 9. Oktober 2019 oder in Folge des 7. Oktober 2023, wird die Erinnerung geschwächt. Und in diesem Kontext müssen dann auch die Ereignisse aus Freital und Magdeburg gerückt werden.
Absage in Sachsen und Verschiebung in Sachsen-Anhalt
Erst wurde öffentlich, dass turnusgemäß die extrem rechte AfD eine Rede bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung am 27. Januar halten sollte. Der Ältestenrat des Freitaler Stadtrats bestätigte diese Entscheidung. Wer genau die Rede halten sollte, wurde nicht erklärt. Weil Störungsaktionen nicht auszuschließen seien, erklärte der Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg (Wählervereinigung Konservative Mitte), das man die Veranstaltung absagen muss. Es sei so kein “würdiges und friedliches Gedenken […] möglich”, und man möchte “Schaden von der Veranstaltung und dem aufrichtigen Erinnern” abwenden.
Die sächsische AfD wird in Gänze vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Dass gerade ein Vertreter dieser Partei die Rede halten sollte, ist besonders bizarr, stellte doch eine Repräsentativbefragung des American Jewish Committee Berlin 2022 fest, “dass antisemitische Einstellungen unter den Wählerinnen und Wählern der rechtsextremistischen Alternative für Deutschland (AfD) besonders weit verbreitet sind.” Hinzu werden in der Partei regelmäßig antisemitische Verschwörungserzählungen wie der “Große Austausch” verbreitet und der “Schlussstrich” hinter die Shoa gefordert. Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, nannte das Vorgehen in Freital darum “schamlos”.
Begründung
Genauso muss dann auch die Pressemitteilung des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger (CDU) vom 25. Januar 2024 eingeordnet werden. Darin wurde von der Entscheidung berichtet, die zentrale Gedenkstunde des Landes Sachsen-Anhalt aus Anlass des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ebenso abzusagen, wie auch die vor der Gedenkstunde am Denkmal für die verfolgten und ermordeten Magdeburger Sinti*zze und Rom*nja am Domplatz der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt vorgesehene stille Kranzniederlegung.
Als Begründung gab Schellenberger an, dass es am 27. Januar am Domplatz zu einer Bauern-Demonstration mit 2.500 Teilnehmenden sowie ca. 300 Traktoren kommen soll. Angemeldet wurde die Demonstration vom Landesbauernverband Sachsen-Anhalt. Im Plenarsaal und auf dem Domplatz sei kein “angemessenes, würdiges Gedenken” möglich und genauso wenig könnten Sicherheit und ungehinderte An- und Abreise gewährleistet werden. Besonders irritierend dabei: Der Organisator der Proteste ist ein Fraktionskollege von Schellenberger: Olaf Feuerborn, Landtagsabgeordneter für die CDU im Wahlkreis Köthen und seit 2016 Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt.
Konsequenzen nur halbherzig
Nachdem der Skandal öffentlich wurde, traf der Bauernverband die Entscheidung seine Kundgebung zu verschieben. Bauernpräsident und CDU-Abgeordneter Feuerborn betont gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, dass man in engem Austausch mit Landtagspräsidium und Versammlungsbehörde gestanden habe. So sollte verhindert werden, dass es zu einer Störung des Gedenkens kommt. Doch der Landtag erklärte ebenfalls gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, dass sich an der Entscheidung der Verlegung des Gedenkaktes nichts ändern würde. Lediglich die Kranzniederlegung am Denkmal solle nun doch stattfinden. Der Bauernverband selbst gab ebenfalls ein Statement ab: “Diese Gedenkveranstaltungen zu beeinträchtigen, war vonseiten der Organisatoren nicht beabsichtigt. Aus Respekt nehmen wir Rücksicht auf den Gedenktag und planen die Verschiebung unserer Kundgebung auf den Sonntagnachmittag.”
Aus der Opposition hagelte es nach der ersten Absage Kritik: Die Fraktionschefin der Grünen, Cornelia Lüddemann sprach gegenüber der dpa von “Instinktlosigkeit” und einem Alleingang des Landtagspräsidenten. Auch Igor Matviyets, der für die SPD für den Landtag Sachsen-Anhalt kandidiert hat und Mitglied der Jüdischen Gemeinde Halle und Aktivist gegen Antisemitismus ist, äußert Kritik. Er empfinde es als “enttäuschend, dass dieses Bundesland immer wieder solche Schlagzeilen produziert.” Damit meint er Vorfälle, wie antisemitische Aussagen bei der Landespolizei, von Landtagsabgeordneten der CDU und “Gedankenspiele das ‘Soziale’ mit dem ‘Nationalen’ zu verbinden aus der Unionsfraktion.” Der ganze Vorfall “lindert die Lebensqualität für mich als Jude in Sachsen-Anhalt enorm”, führt Matviyets aus. Es stelle sich das “Gefühl” ein, “dass man eine Last ist, dass man bei der erstbesten Gelegenheit vergessen wird, ist sehr präsent.“
Fazit
Die Vorfälle in Freital und Magdeburg, wo das Shoa-Gedenken aufgrund von AfD-Redner:innen bzw. Bauernprotesten abgesagt wurde, sind beschämend und trotzdem nicht außergewöhnlich. Die Erinnerungskultur steht seit Jahren zunehmend unter Druck. Besonders durch einen Schlussstrich-Antisemitismus. So kritikwürdig ewig-gleiche Politiker*innenreden sind, so wichtig ist es doch, dass politisch-parlamentarisch die Notwendigkeit des Gedenkens an die Shoa bestärkt wird.
Dabei ist es wichtig, dass die progressiven Impulse der Erinnerungskultur geborgen und wieder mobilisiert werden. Sie muss zu einer pluralen Gesellschaft passen und Verantwortung für das betonen, woran man ganz handgreiflich keine Verantwortung trägt. Wenn politische Entscheidungsträger*innen aber so unwürdig und verantwortungslos handeln, wie es in Freital und Magdeburg der Fall ist, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für die Überlebenden, ihre Nachfahren und alle von Antisemitismus betroffenen.
Artikelbild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
The post Shoa-Gedenken? Verschoben. appeared first on Volksverpetzer.
Er soll wieder ohne Führerschein gefahren sein: #Prozess gegen „4 Blocks“-Star Kida Ramadan in Berlin #verschoben
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/er-soll-wieder-ohne-fuhrerschein-gefahren-sein-prozess-gegen-4-blocks-star-kida-ramadan-in-berlin-verschoben-11098543.html
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist…
Die Entscheidung über die Chatkontrolle verschiebt sich nun auch im EU-Parlament. Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.
Die Abstimmung verschiebt sich weiter in den Herbst. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeNachdem der EU-Ministerrat seine Abstimmung zur Chatkontrolle wegen fehlender Einigung in der letzten Woche schon zum zweiten Mal vertagt hatte, verschiebt nun auch der EU-Innenausschuss (LIBE) die ursprünglich für diesen Donnerstag angesetzte Abstimmung. Sie soll nun erst am 13. November stattfinden und ist aus der aktuellen Tagesordnung gestrichen.
Über die EU-Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, weithin bekannt als Chatkontrolle, gibt es seit mehr als 18 Monaten eine heftige Debatte. Die von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eingebrachte Verordnung enthält Maßnahmen, die eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung etablieren würden: Internet-Dienste wie Messenger, E-Mail-Provider oder Social-Media-Plattformen wären dann gesetzlich gezwungen, die privaten Inhalte ihrer Nutzer:innen zu scannen und darin nach Darstellungen von Missbrauch zu suchen.
Bevor die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und der EU-Kommission beginnen können, müssen sich die jeweiligen Gremien auf eine Position einigen. Dies gestaltet sich derzeit im Ministerrat wegen der Ablehnung durch Länder wie unter anderem Deutschland, Österreich, Polen und Estland schwierig. Diese letzte Phase des Gesetzgebungsprozesses rückt demnach immer weiter ans Ende der EU-Legislaturperiode im Sommer 2024.
Die nächste Ratstagung der Justiz- und Innenminister:innen wird Anfang Dezember stattfinden. Dennoch kann der Rat auch vorher das Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten auf Ebene der Ständigen Vertreter (COREPER II) festlegen.
Breite zivilgesellschaftliche Kritik
In der letzten Woche hatte die Datenschutzkonferenz, der die 16 Landesdatenschutzbeauftragten und der Bundesdatenschutzbeauftragte angehören, darauf hingewiesen, dass es sich bei der vorgesehenen Chatkontrolle um eine anlasslose Massenüberwachung handele, die nicht mit den Grundrechten auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Vertraulichkeit der Kommunikation und zum Schutz personenbezogener Daten vereinbar sei.
Die Datenschützer:innen stehen mit ihrer Kritik nicht allein, denn die Kritik am Vorhaben der EU ist außergewöhnlich breit. Gegen die Chatkontrolle haben sich in seltener Einigkeit Kinderschutzexpert:innen, Betroffene von Kindesmissbrauch, Vertreter:innen der Polizei, europäische Regierungen, UN-Beamte, Wissenschaft, Unternehmen, Wirtschaftsverbände sowie Nichtregierungsorganisationen ausgesprochen.
Kommissarin in der Kritik
In der Debatte steht die EU-Innenkommssarin Ylva Johansson seit Wochen in der Kritik. Einerseits gibt es Berichte über eine große Nähe von Johansson zu Lobbyverbänden, die auch mit wirtschaftlichen Interessen für die Einführung der Chatkontrolle lobbyieren.
Auf der anderen Seite nutzte die Kommissarin im September politisches Microtargeting, um auf Twitter/X für die Verordnung zu werben. Dabei wurden irreführende Werbevideos in denjenigen Ländern geschaltet, die kritisch gegenüber der Chatkontrolle sind. Die Ausspielung der Werbung wurde an politische und religiöse Einstellungen der Nutzer:innen gebunden. Diese Art von Werbung ist seit dem Skandal um Cambridge Analytica wegen der Manipulationsmöglichkeiten umstritten.
Der EU-Datenschutzbeauftragte leitete wegen der Werbung eine Voruntersuchung ein, Johansson muss sich am Mittwoch um 14:30 Uhr vor dem Innenausschuss wegen Lobbynähe und Microtargeting erklären. Die Sitzung wird per Livestream übertragen.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Zur Quelle wechseln
Zur CC-Lizenz für diesen Artikel
Author: Markus Reuter
https://www.bachhausen.de/chatkontrolle-abstimmung-auch-im-eu-innenausschuss-verschoben/
@autonomysolidarity #Verschoben bedeutet nur dass diese jenen #Cyberfaschismus durchpeitschen sobald wir nicht hinsehen!
Und allein die Idee jener #cyberfaschistisch|en Angriffe auf #Komunnikationsfreiheit und #Vertraulichkeit an sich sollten wegen offener Werteinkompatibilität mit der #Grundrechtscharta verboten sein!
DUNE: PART TWO auf Mitte März 2024 verschoben
Statt den Forderungen der Schauspielenden und Drehbuchautor°Innen nachzukommen, beginnen die Hollywood-Studios Filmstarttermine zu verschieben
https://phantanews.de/wp/2023/08/dune-part-two-auf-mitte-maerz-2024-verschoben/
#AFTRA #DenisVilleneuve #Dune #DunePartTwo #SAG #Streik #verschoben #WarnerBros
Unser BBK Vortrag #heute Abend (25.04.) muss krankheitsbedingt leider verschoben werden! Es tut uns sehr leid, wir hatten uns schon sehr darauf gefreut! Sobald der neue Termin steht, geben wir es natürlich hier bekannt! #bbk #verschoben
Leider muss unsere Veranstaltung zur "Garnisonstadt Merseburg" am Donnerstag verschoben werden. 😔
Den neuen Termin geben wir noch bekannt.
#Bibliothek #Mersburg #Geschichte #Halle #Vortrag #verschoben
#stairs #verrückt #crazy #versetzt #versatz #stairway #stair #treppenstufen #stufen #abstrakt #verschoben #weird #schräg #tilted #tilt #abstract #treppe
Leider muss unser Workshop "Hörspielbox bauen" am Wochenende kurzfristig verschoben werden 😔.
sobald wir einen neuen Termin gefunden haben, geben wir bescheid.
#verschoben #Bibliothek #opensource #Hörspielbox #Merseburg #Halle
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.04
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst