#Urteil unseres 2. Strafsenats von heute: Der Freispruch des Amtsgerichts #Freiburg im Verfahren gegen einen #Klimaaktivisten wegen Beteiligung an #Straßenblockaden wurde aufgehoben, die Sache wurde an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die #Verwerflichkeit der #Nötigung (§ 240 Abs. 2 StGB) konnte im Revisionsverfahren aufgrund lückenhafter Feststellungen des Amtsgerichts nicht abschließend beurteilt werden. Näheres in unserer #Pressemitteilung: https://oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Aufhebung+Freispruch+Klimaaktivisten/?LISTPAGE=7373457

Twitter-erprobte Aufgabe für das allgemeine Judiz:

Wenn ein Herr einer Dame für die Ausübung des Geschlechtsverkehrs vereinbarungsgemäß € 100 gibt, die Dame den GV im Anschluss aber verweigert und mehr Geld will, wäre es verwerflich, wenn der Herr sich das Geld mit Gewalt von ihr zurückholte? #Nötigung #Verwerflichkeit

Die zentrale Frage ist hier die nach der Verwerflichkeit, was bei der Twitter etwa die Hälfte der Leser übersehen hat, obwohl es auch noch ausdrücklich im Hashtag auftauchte.

#ZivilerUngehorsam

Wie soll #Justiz im #Strafverfahren mit politisch-gesellschaftlichem #Motiv für #Taten umgehen? Die Antwort sollte sich niemand leicht machen. Wer möchte, dass eigene Überzeugung von #Gerichten beachtet wird, kann kaum verweigern, dass auch ganz andere politische Motive gleichbehandelt werden.

Aber: #Nötigung (§ 240 StGB) setzt "#Verwerflichkeit" voraus. Wahrnehmung von #Grundrechten (z.B. Demonstrationsfreiheit) ist daher relevant.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-aktivisten-vor-gericht-auf-der-anklagebank-a-8957dfa2-fc32-4d1b-904c-74a6d32a8443

Wer meint, dass § #240StGB (#Nötigung) 30 Jahre nach #Mutlangen vom #BVerfG hinreichend konkretisiert sei, sollte einen Blick nach #Freiburg werfen. Dort hat das #Amtsgericht für dieselbe #Sitzblockade 1x #Freispruch und 1x #Geldstrafe ausgeworfen. Knackpunkt wie immer: #Verwerflichkeit, hier konkret ob #Verkehr behindert werden darf für #Klimaprotest. #Richter: "Verkehr ist Klimaproblem = nicht verwerflich" vs. #Richterin: "konkreter Autofahrer kann nix fürs Klima".

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-freiburg-unterschiedliche-rechtsansichten-klimaaktivisten-sitzblockade/

#Nötigung #StVO #LetzteGeneration #Blockade
#Ankleben #Verwerflichkeit #Strafrecht #StGB

https://www.juracademy.de/strafrecht-bt1/noetigung.html

@dh @escamoteur @pallenberg

#Hass entsteht nicht aus dem Nichts; man kann sich ja auch mal fragen, warum Leute wütend auf einen sind und was eigentlich vor der ersten "#Beleidigung" passiert ist.

#Idioten aller Art gibt's halt, aber "witzigerweise" darf man manche dann auch so nennen, während das bei anderen plötzlich als "#Diffamierung" gilt. Diese Hierarchie der #Verwerflichkeit bestimmen aber natürlich nie die "kleinen Leute" …

Und "#Whataboutism" unterstellen gerne die Engstirnigen!