@tino76H @IreneMoews @AndreasEsch wann? wie in anderen demokratien, frankkreich z.b., wenn massen riots und randale das ganze land lahm legen wie bei #gelbwesten & rentenreform? nein! selbst da wurd's durchgebracht. es ist falsch so ne scheiße von #Volkswillen zu verzapfen der irgendwann stark genug sei. #demokratie ist per grundgesetz so gebaut, dass es genau diese notwendigkeit nicht gibt: "politiker sind nur ihrem gewissen verpflichtet". wir müssen uns wehren, dass auf wahrer ananlyse bitte.

@daninani

Wollt Ihr das wirklich, in Zeiten von TikTok, Trollen, Manipulation aus dem Ausland und drohenden schwarzbraunen Mehrheiten?

#Rechtsextreme Parteien lassen sich (im Prinzip) verbieten.
Rechtsextreme Stimmen beim Volksentscheid nicht.

"Es würde die Menschen beim Wort nehmen, die sich als Kämpfer für den wahren #Volkswillen sehen" - das ist schon fast die Definition von #Populisten!

Richtig eingesetzte #Bürgerräte sind eine Alternative, die informiertere Entscheidungen begünstigt.

@Soweitsogut ja, nur wegen des kritischen Publikums! Man sollte wohl viel mehr die Bürger mal ran lassen. #politiker sollten nicht den vermeintlichen #volkswillen vertreten, sondern ihre Politik den Bürgern erklären, wie es meiner Meinung nach Robert #Habeck4Kanzler am besten tut. Und sie müssen sich kritische Fragen gefallen lassen. Die Bürger dürfen dann entscheiden, wen sie für glaubwürdig und kompetent halten, nicht irgendeine Journalistin.

DAS nennt man Demokratie!

@NaMi @afelia

2/2

… wonach der "#Parteienstaat" das Problem sei, es gäbe nur den einen "#Volkswillen", die Parteien als "#Altparteien" bzw. "#Systemparteien" repräsentierten nur korrupte #Partikularinteressen und Streit, usw. usf..

Wenn ich meinen #Geschichtsunterricht richtig in Erinnerung habe, entspricht diese Hetze bereits vom Wortlaut bis hin zur Intention in weiten Teilen der damaligen Propaganda der #NSDAP.

Setzen, Sechs!

https://www.tagesspiegel.de/politik/aus-protest-gegen-afd-stand-auf-messe-marina-weisband-lehnt-bildungs-preis-ab-13190140.html

https://taz.de/Didacta-Eroeffnung/!6069047/

#Volkswillen respektieren, bla bla bla… war sooft das Wording der #SVP (Durchsetzungsinitiative).

Inkohärenz pur.

#Rösti macht Ernst – #Bundesrat dürfte #AKW -Neubauverbot kippen
https://www.tagesanzeiger.ch/akw-neubau-schweiz-roesti-will-verbot-kippen-198816516068

@buergler hatten wir nicht mal ne Abstimmung gegen genau das die Angenommen wurde. Wo ist hier die #svp mit dem #Volkswillen ?