Na toll:
@base lehnt #BUND-Antrag auf Aussetzung der sofortigen #Vollziehung der #Beförderungsgenehmigung ab
Das BASE hat am 02.09.2025 einen Antrag des BUND #NRW e.V. auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der am 25.08.2025 erteilten Beförderungsgenehmigung der #AVR-#Brennelemente von #Jülich nach #Ahaus abgelehnt.
(...)
Sächsisches Finanzgericht entscheidet über zahlreiche Eilanträge zur neuen Grundsteuer ohne Aussetzung der Vollziehung. #Grundsteuer #Vollziehung #Finanzgericht #Eilanträge #Verfassungsmäßigkeit #Moritzburger Grundsteuerebellen https://bit.ly/41q18BT https://www.diesachsen.de/elbland/massenantraege-gegen-die-neuen-grundsteuer-vom-finanzgericht-abgelehnt-2999755?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
Sächsisches Finanzgericht entscheidet über zahlreiche Eilanträge zur neuen Grundsteuer ohne Aussetzung der Vollziehung. #Grundsteuer #Vollziehung #Finanzgericht #Eilanträge #Verfassungsmäßigkeit #Moritzburger Grundsteuerebellen https://bit.ly/41q18BT https://www.diesachsen.de/elbland/massenantraege-gegen-die-neuen-grundsteuer-vom-finanzgericht-abgelehnt-2999755?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Ungleichbehandlung durch #Verwaltung und #Gerichte
-> #Gleichmäßige #Vollziehung der #Gesetze
Bei #zwingendem #Recht #grundsätzlich kein #Problem; #Ausnahme: #Willkür
Aber: #Selbstbindung der #Verwaltung bzgl. #Ermessen und #Auslegung #unbestimmter #Rechtsbegriffe
-> #Gleichmäßige #Entscheidung über #Rechtsstreitigkeiten
