@Wohlfahrt_P ich bin ja dafür #Kriefsdienst sowie #WaffG & #KWKG zu streichen, denn dann sind Invasionsversuche suizidal…
#WaffG
@dokmz hat aber Recht mit der letzten Aussage...
- Fingerverlust (oder auch Vielfingrigkeit) gelten als #Wehruntauglich|keitskriterien!
Ich halte #Kriegsdienst generell für unvereinbar mit dem Verbot von #Zwangsarbeit & #Kriegsdienst und würde eher #Art12a samt #WaffG & #KWKG streichen wollen.
S.a.
"Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW in Münster hat eine Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung gekippt, wonach AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben müssen. Es setzte sich auch über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinweg, das dem Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch Recht gegeben hatte.
Der wichtigste Satz aus dem von allen Richtern einstimmig gefaßten OVG-Urteil lautet: „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht.“"
@analysekritik und genau das ist das Problem:
#MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen sind Kern des #Polizeiproblem|s.
- Deshalb plädiere ich dafür #PolizeiEntwaffnen denn #Polizeigewalt inklusive #Gewaltexzesse und #Erschießungen sind nicht rechtfertigbar und disqualifizieren die #Polizei im Sinne des #WaffG!
@VaderKant da #Taser #verboteneWaffe|n gem. #WaffG sind ("#Distanzelektroschockgeräte") haben die IMHO nix im #Inventar der #Polizei zu suchen.
Genauso wie #Kriegswaffen und #Radpanzer!
- Wenns nach mir ginge dürfte die Polizei nur das führen was auch #Ottonormalbürger*in ohne Waffenschein & WBK führen darf!
#Polozeigewalt #Polizeiproblem #MangelndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen
@UG14 @raiman @radkolumne #Tempolimit ist unrealistischer in #Deutschland als die Abschaffung von #WaffG & #KWKG...
@Saupreiss #Kriegsdienst mit #Zwangsrekruten ist IMHO mit der #FDGO und dem #Verbot von #Zwangsarbeit und #Todesstrafe unvereinbar!
- Besonders absurd ist es wenn wir freiwilligen #Mitbürger*innen nichtmals ansatzweise die gleiche #Bewaffnung zugestehen, aber durch reinpressen in eine #Uniform auf einmal Leute dafür geeignet halten, #Kriegswaffen zu führen!
Entweder muss der #Staat logischerweise #Kriegsdienstpflicht abschaffen und #PolizeiEntwaffnen oder #WaffG & #KWKG streichen!
@haraldgeyer Sorry, aber was sollen wir angesichts #Putin, #AgentKrasnov aka. #Trump und #Neonazis in Äntern anderes erwarten bzw. tun?
@sixtus IMHO sollten wir #Maximalgewicht (leer) für #Autos und #Maximalhöhe für #Motorhaube|n vorschreiben.
- Statistisch fesehen ist das besser.
Wir sollten trotzdem mal drüber nachdenken das #WaffG & #KWKG zu streichen...
@axiomer also #Tempolimit is illusorischer als #KWKG & #WaffG-Streichung...
@mad #Tempolimit kriegste in #Deutschland weniger durch als Streichung von #WaffG, #KWKG & #Sonntagsruhe am gleichen Tag durch eine #CDU / #CSU -Regierung!
- Zumal die meisten #Spurkilometer ohnehin lokale, oft dynamische #Tempolimits haben bzw. allein wegen der #Verkehrsdichte >130 km/h mehr Traum denn Realität ist.
Die wenigen Orte wo es kein lokales Tempolimit gibt ist der Verkehr eher in Minuten pro Auto denn Autos pro Minute bemessen...
@TwraSun Ich glaube eher dass das #WaffG & #KWKG gestrichen sowie #Geschlecht aus allen Unterlagen und Daten verboten wird als dass es zum #Tempolimit kommt...
@mfriedenhagen @treibholz @towo @isotopp ich halte #Tempolimit so oder so für populistischen Blödsinn, weil das Problem sitzt hinterm Steuer...
- #WaffG & #KWKG-Verschärfungen haben.schließlich auch keinen Einfluss auf #Kriminalität oder die Verfügbarkeit entsprechender Dinge auf dem Schwarzmarkt, sondern nur darauf wie sehr & oft legale Besitzer*innen staatlich drangsaliert werden...
Auch das Schwert kann der Attentäter nach der Verschlimmbesserung des #WaffG überall dabeihaben: "Ausgenommen vom Verbot sind Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern,
ein Messer ist nicht zugriffsbereit, wenn es nur mit mehr als drei Handgriffen erreicht werden kann;" (WaffG § 42 (4a) Nr. 3 i.V.m. Anl. 1 Nr. 13)
Ich bedauere die Polizisten und Ordner, die diesen Murx umsetzen sollen.
Um mein #Victorinox Climber auch weiterhin Rechtskonform (nach #WaffG §42b) in Bus und Bahn bei mir zu haben, habe ich mal etwas gebastelt 😂 Zugeben, etwas overengineered und absurd, aber letzteres ist das Deutsche Waffenrecht mittlerweile ja auch. 🤔
File findet sich hier: https://www.thingiverse.com/thing:6830664
@CGdoppelpunkt @susannelilith ja, das
ist ja auch politisch so gewollt, egal ob #Rassismus (#Grenzkontrollen) #Faschismus (#WaffG) oder #Polizeistaat ("#Sicherheitspaket" / "#Antiterrorpaket") oder #Überwachungsstaat ("#Waffenverbotszonen" aka. #GrundrechtsfreieRäume)!
- Überhaupt sind jene #Grenzkontrollen #EU-#rechtswidrig und ich hoffe inständig, dass sich irgendein*e dt. Staatsbürgerin sich nicht nur erfolgreich jener entzieht sondern auch (notfalls bis vorm #EGMR klagend) Recht bekommt! #Sarkasmus #NotLegalAdvice
https://infosec.space/@kkarhan/113170137949450625
#Waffenverbotszone #GrundrechtsfreierRaum #Grenzkontrolle #Europarecht #EU #Freizügigkeit #KeinMenschIstIllegal #NoBordersNoNations #EuropaDenMenschen
@Hechtvogel Viel Glück beim Versuch auch nur dieselbe #Schikane wie beim #WaffG mit #Autos zu versuchen und quasi Leute auch bei anstands- und verdachtsunabhängiger "allgemeiner Verkehrskontrolle" immer jeweils €35 an Gebühren abzukassieren...
- Kommt bestimmt mit #RacialProfiling wenn #BuPos offen Obdachlose, und Menschen ohne #CisPassing und/oder #AlmanPassibg hatecrimen dürfen!
@Geigerulrich natürlich dient jene #Angstkultur und #Entrechtung nicht der öffentlichen #Sicherheit sondern nur zum flexen von #Polizeistaat & #Polizeigewalt ohne wirksame #Kontrolle!
- Außerdem heißt es nicht "#Waffenverbotszone" (denn das #WaffG schreibt #Führerlaubnisse vor) sondern #GrundrechtsfreierRaum!
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