Irgendwie stellen sich nicht nur #Menschen besonders blöd an, sobald es um #Wahlrecht geht, sondern auch die #KI. (Disclaimer: Ich hab wegen Verwechslung mit der konstituierenden Sitzung versehentlich mit »before:2025-05-25« nach der Zahl der #Wahleinsprüche gesucht.) [1/3]

Und nachdem die Frist für #Wahleinsprüche vor 1 Woche abgelaufen ist, gibts jetzt auch schon die #Wahlergebnisse der einzelnen #Wahlbezirke: https://bundeswahlleiterin.de/mitteilungen/bundestagswahlen/2025/20250430_wbz_btw25.html

Beim #Bundestag sind bisher 994 #Wahleinsprüche gegen die #btw25 eingegangen (darunter wohl schon verfristete; Quelle: https://correctiv.org/faktencheck/2025/04/29/nein-die-afd-hat-ende-april-2025-keine-neuwahlen-vor-gericht-gesichert/​). Ein #Wahlprüfungsausschuss ist immernoch nicht eingesetzt und auch nichts dergleichen absehbar. Zum Vergleich (Wahljahr, Anzahl, Tage vom Wahltag bis zum ersten & letzten Beschluss):
1990: 83, 291–291
1994: 1437, 410–515
1998: 110, 368–368
2002: 520, 277–508
2005: 195, 193–655
2009: 163, 284–648
2013: 224, 228–382
2017: 275, 235–592
2021: 2199, 193–634

@tessarakt @luap42 Praktisch macht die Hauptarbeit die Bundestagsverwaltung von sich aus. Einzulegen sind #Wahleinsprüche auch beim Bundestag allgemein und nicht beim #Wahlprüfungsausschuss speziell (wobei es für Zulässigkeit reicht, dass sie da irgendwie ankommen, weil es 1949 eigentlich binnen 1 Monat beim #Landeswahlleiter war). 2021 ist der Wahlprüfungsausschuss schon in der 2. Sitzung eingesetzt worden (vor den anderen Ausschüssen), aber konstituiert hat er sich erst 11 Wochen später.

Bei der vorgezogenen #Neuwahl 2005 waren die #Wahleinsprüche von #Auslandsdeutsche⁠n im Rahmen des Üblichen. Speziell wegen den Fristen (damals so kurz wie diesmal) hats fast keine gegeben. Ohne spezifischeren Vortrag war das die ganze Begründung des #Bundestag⁠s (WP 71/05, Drucksache 16/5700). Etwas mehr in WP 168/05 (64 Einspruchsführer, keine Auslandsdeutschen). Dazu gibts auch eine #Wahlprüfungsbeschwerde (2 BvC 10/07), die ohne Begründung unzulässig war.