Deutsche Bahn: Die #Eisenbahnbrücken in der #Linkelstraße und der #Pittlerstraße werden 2025 bis 2027 neu gebaut
https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2025/09/bahn-eisenbahnbrucken-linkelstrasse-pittlerstrasse-werden-2025-2027-neu-gebaut-632990
#Leipzig #Wahren #DB #Brücken
Die wahren Ursachen für Merz‘ Desaster
Merz und seine Union haben ihre Versprechen gebrochen und einen Tabubruch historischen Ausmaßes begangen. Angela Merkel kritisiert ihn dafür, CDU-Landeschef und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert ihn, die Kirchen kritisieren ihn dafür, der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg gibt aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurück. Er sagte buchstäblich: „Es ist bald wie in meiner Kindheit, als die Nazis die Macht übernommen haben„. Die rechtsextreme AfD jubelt und spricht von einer „neuen Epoche“. Und wofür das alles? Hier das ganze Video:
Merz‘ PR-STunt
Und wofür das alles? Für einen rein symbolischen Antrag, der in Wahrheit nichts verändert. Hier ging es nicht um das Wohl der Deutschen, hier ging es nicht um einen ernsthaften Vorschlag. Mit Faschisten zusammenarbeiten – für reine Show. Selbst wenn man der Meinung sei, dass die Vorschläge sinnvoll seien oder irgendetwas verbessern würde – der Antrag würde eh nicht umgesetzt werden, weil er im Bundesrat scheitern würde, wenn es beschlossen wird, weil es die deutschen und die EU Gerichte einkassieren würden, weil es de facto die Freizügigkeit, eine der zentralen Errungenschaften der EU abschaffen würde. Genauer analysiert haben wir das in einem neuen Artikel.
Doch dieser Verrat der Konservativen reicht noch viel tiefer, als man zuzugeben wagt. Kaum ein Medium spricht die Wahrheit aus. Auch Grüne und SPD, die die gebrochenen Versprechen von Merz laut zu Recht kritisieren – Merz versprach buchstäblich im November keine Anträge einzubringen, die nur mit AfD-Zustimmung durchkommen könnten – selbst die Parteien spielen die große, rechte Show mit. Das war ein unglaublicher Dammbruch, eine Zäsur der deutschen Politik. Und es ist noch viel schlimmer, als es jemand ausspricht.
Deutschland ist sicher
Denn der vorgeschobene Grund für diese Anträge ist schon eine Lüge, die gar nicht mehr hinterfragt wird. Es gibt nämlich absolut keine Notwendigkeit dafür. Keine der Vorfälle der letzten Monate wäre durch diese Gesetze und Anträge verhindert worden. Diese Gesetze brechen EU-Recht, behandeln Menschen mit Migrationshintergrund wie Menschen zweiter Klasse, brechen mit den Menschenrechten. Und sie würden unser Land kein bisschen sicherer machen. Es ist reine Propaganda.
Und ich spreche jetzt Fakten aus, die der neue rechte Mainstream nicht hören will. Fakten, die wahr sind, aber die niemand mehr traut, sich auszusprechen, weil das Gift der Nazi-Propaganda schon so tief in unseren Köpfen steckt. Deutschland ist sicher. Mehr Migration führt nicht zu mehr Kriminalität. Wir werden alle gerade gehörig verarscht.
Die sichersten Jahre aller Zeiten
Wusstest du, dass Deutschland zwischen 2017 und 2022 so sicher war wie nie zuvor? Selbst die Gewaltkriminalität lag auf einem historischen Tiefpunkt. Auch 2023 gab es nicht mehr Kriminalität als 2010. 2010 – hat damals irgendjemand behauptet, Deutschland würde untergehen? 1991 gab es 1,6 Morde pro 100.000 Einwohner. 2023 waren es halb so viele: 0,8. Ja, genau auf die Jahre, nachdem über eine Million Menschen zu uns geflohen waren, 2015 und 2016, waren die sichersten Jahre seit der Wiedervereinigung. Du hörst das In Sachsen liegt die Mordrate bei 0,7 – bei nur 8,5 % Menschen mit Migrationshintergrund. Rheinland-Pfalz hat 28 % und kommt trotzdem auf eine niedrigere Mordrate von gerade einmal 0,4. Wie passt das zusammen? Und in Sachsen, genau dort, wo so viele AfD wählen, angeblich wegen der Migranten, leben kaum welche.
98,7 % aller anerkannten Schutzsuchenden fällt nie strafrechtlich auf. Deutsche unter 30 sind rein statistisch viel krimineller als anerkannte Schutzsuchende. Migration führt nicht zu mehr Kriminalität. Aber über Jahre haben BILD und AfD unsere Köpfe vergiftet. Studien zeigen, dass die Medien fast nur noch negativ über Migration sprechen, und fast nur noch über die Minderheit (!) der Straftaten, die von Migranten begangen werden. Alle anderen Fälle, die fast täglich passieren, werden tot geschwiegen. Natürlich begehen die absolut meisten Straftaten und Gewalttaten die Deutschen selbst. Wir werden hier gerade kollektiv gehirngewaschen. Wie die Statistiken und die Polizeiliche Kriminalstatistik genutzt werden, um euch was Falsches einzureden, haben wir hier sehr ausführlich erklärt, lest nach:
Dieses Gesetz hätte uns nie sicherer gemacht
Migration stabilisiert unsere Rentenkasse – denn dadurch wird Deutschland im Schnitt jünger, arbeitet mehr und bremst den demografischen Wandel. Auch die meisten Schutzsuchenden von 2015 arbeiten und zahlen in die Sozialsysteme ein. Die größten Sozialausgaben sind die für die Rente, Migranten sind aber in der Regel jung, arbeiten und zahlen ein. Migranten zahlen im Schnitt mehr in die Sozialkassen, als sie bekommen. Niemand redet darüber. Die meisten arbeiten hier, sind unsere Nachbarn, Freunde, Steuerzahler.
Beinahe jeder hält sich an Recht und Gesetz. Deutschland erlebt eine seiner sichersten Phasen der Geschichte. Es kommen auch kaum noch Schutzsuchende, wir schieben auch schon so viele ab wie rechtlich möglich, und die Grenzen werden bereits kontrolliert. Nicht, dass das nicht auch alles absolut nichts an unserer Sicherheit ändert, außer, dass es den Faschisten recht gibt. Die sich dann sicher fühlen, die nächste Terrorgruppe zu organisieren und mehr Gewalt zu verüben – 2024 stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten auf den Höchststand.
Studien zeigen, dass hier krass die Realität verzerrt wird durch die Medien – erst Recht, wenn es die rechtsradikalen Medien komplett darauf ansetzen, uns mit ihrer Propaganda zu indoktrinieren.
Ihnen sind die Opfer egal. Sie wollen nur Rassismus
Und wir lassen uns kollektiv von den rechten Parteien und Medien einreden, dass wir gerade eine Krise hätten, die so nicht existiert. Das ist eine riesige Ablenkung, damit wir betäubt sind, wenn der Faschismus wieder die Macht ergreift. Genau so wie Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden sollen, in dem Arbeiter gegeneinander ausgespielt werden sollen. Jeder dieser Fälle ist eine riesige Tragödie, aber diejenigen, die hier nach Migrationsverschärfungen schreien, sind diese Tragödien in Wahrheit egal. Denn keine dieser Maßnahmen hätte diese verhindert.
Keine dieser Maßnahmen hat irgendetwas mit Sicherheit zu tun. Keine hätte die Tragödien, die der angebliche Grund dafür sein sollen, verhindert. Das sind Scheinlösungen, weil es wieder salonfähig ist, den „Ausländern“ die Schuld zu geben. Was machen wir mit den meisten Straf- und Gewalttaten, die von Deutschen begangen werden? Sind die weniger schlimm? Muss man da nichts dagegen tun? Wir wollen die Grenzen schließen, aber die meisten Taten, in einer Zeit historisch niedriger Kriminalität, werden von denen verübt, die hier geboren und aufgewachsen sind? Merken wir überhaupt noch etwas? Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Wollen wir uns hier das wirklich noch einmal einreden lassen?
Genau das ist der eigentliche Skandal. Die Wahrheit stirbt, wenn wir sie nicht mehr aussprechen. Darum: Seid laut, teilt diese Fakten, verteidigt unsere Demokratie. Und lasst uns alle anprangern, die diese Entwicklung verharmlosen oder bejubeln – denn ohne Wahrheit kann unsere Gesellschaft nicht bestehen. Wer wissen wollte, wie er sich an der Stelle seiner Großeltern verhalten hätte: Jetzt ist es Zeit, es herauszufinden.
Auch als Video:
Artikelbild: Volksverpetzer
Es scheint ein neuer Volkssport der #Rechtsextremen zu sein, #Stolpersteine - jene Erinnerungssymbole für Opfer der #Nazi-Diktatur - zu beschädigen oder gleich ganz herauszureißen. Ekelhaft.
Jetzt frischt eröffnet:
Die 15. #NachtDerKunst entlang der Georg-Schumann-Straße in #Leipzig #Gohlis/ #Wahren.
#Kunst für jedermann in Geschäften, Büros, Arztpraxen, etc.
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.
Ein offener Brief will beim Ministerrat Gehör finden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zoonar IISeit knapp zwei Jahren debattiert die EU über den sogenannten Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). Er soll den Austausch von Gesundheitsdaten innerhalb der Union erleichtern – und zwar für medizinische Behandlungen (Primärnutzung) und Forschung (Sekundärnutzung).
Aktuell handeln EU-Parlament, Ministerrat und Kommission im Trilog eine gemeinsame Position zum EHDS aus. Sie ringen dabei nicht zuletzt um die Frage, ob und inwieweit Bürger:innen der Weitergabe und Verwendung ihrer persönlichen Gesundheitsdaten widersprechen dürfen. Und die Zeit drängt: Noch vor den Europawahlen im Juni soll die Verordnung verabschiedet werden.
In einem offenen Brief fordern nun 13 europäische Organisationen und Gewerkschaften den Rat dazu auf, die Grundrechte der europäischen Patient:innen zu stärken. Alle Menschen in der EU sollten demnach das Recht erhalten, der primären und insbesondere sekundären Nutzung ihrer medizinischen Daten widersprechen zu können („Opt-out“). Den offenen Brief haben unter anderem die Organisationen European Digital Rights (EDRi), Epicenter.works, die Freie Ärzteschaft und der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit unterzeichnet.
Sie stellen sich damit grundsätzlich hinter die im Dezember beschlossene Position des EU-Parlaments. Diese räumt „natürlichen Personen ein Widerspruchsrecht gegen die Registrierung ihrer personenbezogenen Daten“ in einer elektronischen Gesundheitsakte ein. Konkret sollen die Mitgliedstaaten jeweils festlegen, dass Versicherte der Weitergabe und Nutzung ihrer Gesundheitsdaten an den EHDS widersprechen können.
Keine Kontrolle ohne Opt-out
Zugleich kritisieren die Organisationen den Verordnungsentwurf der Kommission aus dem Mai 2022. Er sieht keinerlei Widerspruchsrecht für die Betroffenen vor, behauptet aber gleichzeitig, dass der EHDS den Bürger:innen mehr Kontrolle über ihre privaten Gesundheitsdaten gebe. Solange aber keine Opt-out-Möglichkeit in allen Mitgliedstaaten bestehe, so der offene Brief, gebe es diese Kontrolle schlichtweg nicht.
Ein fehlendes Widerspruchsrecht beschädige außerdem den Grundsatz der Vertraulichkeit zwischen Behandelnden und Patient:innen, so die unterzeichnenden Organisationen. Und es untergrabe zentrale Grundsätze des Datenschutzes, wie sie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festlegt.
Ihr Widerspruchsrecht könnten Patient:innen obendrein nur dann effektiv wahrnehmen, wenn sie dieses Recht auch kennen. Der offene Brief fordert daher, dass Behandelnde ihre Patient:innen „proaktiv“ und neutral über ihre Rechte informieren müssen.
Erst wenn Patient:innen in diesem Sinne eine umfassende Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten erhalten, so das Fazit des Briefes, verdiene der Europäische Gesundheitsdatenraum auch deren Vertrauen.
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Author: Daniel Leisegang
https://www.bachhausen.de/offener-brief-zum-ehds-grundrechte-der-europaeischen-patientinnen-wahren/
#brief #europaischen #grundrechte #innen #offener #patient #wahren
@dublinstinkt oh Mensch.. hilf!
Kürzlich habe ich jemanden aus #Wahren auf die #Nazidichte im Ort angesprochen. Seine Antwort: "Nicht mehr als anderswo!".
Was für ein Zynismus.
Das, spiegelt wohl den #WAHREN #Osten #Deutschlands wieder ❗🤬 Unfassbar❗
Von wegen die Leute wählen die #AFD nur aus Frust❗
Die Kollegen von @SPIEGELTVwaren im thüringischen Landkreis Sonneberg, wo an diesem Sonntag der erste AfD-Landrat gewählt werden könnte und einige Menschen sich offenbar die „NSDAP“ zurückwünschen.
https://twitter.com/glr_berlin/status/1671469012843102209?s=20
»Taigatrommel in Leipzig-Wahren«
https://cards.chaotenchaos.de/151/
#220233 #220312 #DRBR120 #Taigatrommel #V200 #Wahren #M62
#Frage nach #Anwendbarkeit des #Rückwirkungsverbot auf #Maßregeln der #Besserung und #Sicherung nach § 61 #StGB.
#Maßregeln gehören #Systematisch eigentlich nicht zum #StGB; #Abstandsgebot sei zu #wahren, wenn das der #Fall ist, habe die #Maßregel keine #funktionale #Identität zur #Strafe, wodurch #Rückwirkungsverbot #gewahrt wird.
#Rostalski #Strafrecht I, 03a
