Ein Spiegelkommentar von #Blome feiert, dass v.a. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik laut
#koalitionsvertrag auf #wirksamkeit überprüft werden sollen.
Peinlich, dass das nur schon seit über 20 Jahren passiert. Gesetzlich festgelegt in 282 SGB3 und 55 SGB2. Integrationspolitik ebenfalls...
Schön wäre, wenn andere Politikfelder - Subventionen für Firmen/Bauern, Pendlerpauschale und andere Steuerfragen, Sicherheitspolitik, etc. - mal genauso evaluiert werden würden!