Lmst

Almost ironic, that, when talking about the #AfD and saying "My exclusive interview with one of its leaders", #FriedrichMerz (#CDU) is the center of the picture.

#Zustrombegrenzungsgesetz #Brandmauer #CxU #politics #depol #AfDGesichertRechtsextrem

"Since WWII, Germany's liberal democracy has held. Now, it's on the brink. The government censors, spies on, and persecutes critics. And, today, it laid the groundwork to ban the nation’s most popular political party, the AfD. My exclusive
interview with one of its leaders."
– Michael Shellenberger on X, linking an article of Public captioned "Germany On Brink Of Tyranny" with a banner showing Friedrich Merz (CDU/WerteUnion) and Lars Klingbeil (SPD)

@PWS_1

Das wäre eine Variante einer fiktiven Zukunft!

Bei seinem Weg das #Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag zu bringen, hat #Merz min. einen entscheidenden Fehler gemacht: Er hat sich nach der Abstimmung bei den anderen Parteien entschuldigt. Merz ist bekannt als gewiefter Jurist, also warum sollte er diesen Fehler begehen?

Ich erkenne darin nur den Versuch, zukünftige mögliche politische Entwicklungen zu verhindern oder zu verlangsamen.
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#noCDU #noafd #wirsindmehr #wirsindbunt

@NixNick

#merz rechtspopolistischer Vorstoß mit Hilfe der #noAFD das #Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag zu bringen, hat allerhöchstens die Meinungsforscher ermutigt, die #noCDU ein paar Prozentpunkte nach oben zu heben, jedoch keine nennenswerte Zuwächse bei den Wahlen.

Geschichte wiederholt sich manchmal! Hier ein fiktiver Ausblick in die Zukunft: https://datajournal.org/schon-wieder/?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaZvdmaQ8FMlkmhRr4eisOWVMOCAXzFnQiaQRzofLly30dIyIUQPFT2JdlE_aem_Ne4hlR4IGhOt7BxN9CGCPw

#noafd #btw2025 #noCDU #nsdap #rtw1933

Vor der Abstimmung zum #Zustrombegrenzungsgesetz habe ich den regionalen #CSU Politiker eine kritische E-Mail geschrieben.
Den letzten Absatz der Mail will ich hier nochmals veröffentlichen.
Ich bin gespannt, ob er Wort hält.
#btw25 #BTW2025 #AFD #NoAfD

Die Linke hat gezeigt, dass sie selbst in der Opposition einen Unterschied macht. Ohne ihre Nein-Stimmen wäre das #Zustrombegrenzungsgesetz durchgekommen – mit den Stimmen von #CDU, #FDP und #AfD. Wer behauptet, die Linke sei bedeutungslos, sollte sich die Abstimmung anschauen: 27 Stimmen haben das Gesetz gekippt. Es zählt jede Stimme gegen rechte Politik. Wer eine soziale und menschliche Alternative will, sollte genau hinschauen. @dieLinke wirkt – auch ohne Regierungsbeteiligung!

Die Stellungnahme der katholischen und der evangelischen #Kirche zum #Zustrombegrenzungsgesetz findet sich übrigens hier: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/250129_Gemeinsame_Stellungnahme_der_Kirchen_Zustrombegrenzungsgesetz.pdf

Ich habe gerade die gemeinsame Stellungnahme der katholischen und der evangelischen #Kirche in #Deutschland zum #Zustrombegrenzungsgesetz gelesen.

Der letzte Satz lautet: „Der Gesetzentwurf ist aus Sicht der Kirchen daher nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.”

Doppel-Rumms! 💥

Deckblatt zur Stellungnahme der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland.

Meine 2 cent zu #Brandmauer und #Zustrombegrenzungsgesetz als Editorial der #Mitteilungen der @humunion: https://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/mitteilungen-253/publikation/editorial-90/

Warum glaube ich, dass #nazi #Asylanten rekrutieren? #munchen #aschaffenburg #magdeburg #afd #fpo #villach #wahlkampf #hetze #falseflagattacks #BTW25 #Brandmauer #zustrombegrenzungsgesetz #Volksverdummung #putin #musk #hybrid #faschismus #deportation

#ALT

Bild von der Abstimmung, CDU und AFD wählen einstimmig per Handzeichen.
"Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der #AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein #Parteiausschlussverfahren an" , SO
Friedrich #Merz im Dezember 2021.
#Tabubruch #Bundestag #CDU #CSU #FDP #noAfD #Brandmauer
#Rechtsextremismus
#Zustrombegrenzungsgesetz“

Das #Zustrombegrenzungsgesetz hätte weder den Anschlag in #Aschaffenburg noch in #München verhindert. Das Wort „Begrenzung“ sollte ins Gesetz rein, zudem mehr Befugnisse für die Bundespolizei und der Familiennachzug beendet werden - also v.a. die Einreise von Frauen und Kindern.

Das #zustrombegrenzungsgesetz muss kommen. Es reicht!

#cducsu #cxu #bundestag #btw #migrationspolitik #asylpolitik

Die #CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild #Heil hatte für das #Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt. Nun fordert der Vorstand des #KFD-Diözesanverbands #munster ihren Rücktritt.

https://www.kirche-und-leben.de/artikel/merz-plaene-abschiebung-kfd-frauen-vorstand-muenster-forderung-ruecktritt-mechthild-heil

3/10
Dann kam die D-Day-Affäre.und ein Kuhhandel mit der #CDU, um rechte Politik umzusetzen. Sie stimmte mit der Union und der #AfD für ein „#Zustrombegrenzungsgesetz“. Eine Partei, die sich liberal nennt, hat ein Gesetz mit #Faschisten beschlossen. Das ist unverzeihlich! #EinfacheSprache