Babler im Check: Irreführend bei FPÖ, richtig bei Mieten
Das Sommergespräch des SPÖ-Chefs im Faktencheck: Die Beschlusslage der SPÖ zu einer Koalition mit der FPÖ ist weniger eindeutig, als Babler behauptete. Seine Rechnung zur Mietenbremse war dagegen größtenteils richtig.
Vorarlberger Führerscheincausa wird im Landtag behandelt
Die Vorarlberger Führerscheincausa wird in einem Kontrollausschuss des Landtags untersucht. Man wolle die politische Verantwortung klären, so Ausschussvorsitzende Eva Hammerer (Grüne) am Donnerstag. Der Runde Tisch mit Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) tags zuvor habe mehr Fragen aufgeworfen als (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/vorarlberger-fuehrerscheincausa-landtag-183549508
Nach Gerüchten: Geht FPÖ-Chef Herbert Kickl nach Kärnten?
Was spricht dafür? Was würde das für die Bundes-FPÖ bedeuten? Was wären die Folgen für die Bundespolitik und die Dreierkoalition? - Eine Analyse.
Leere Wohnungen in Salzburg - Immer mehr Gemeinden werfen bei der Abgabe das Handtuch
Die Leerstandsabgabe steht in Salzburger Gemeinden teils heftig in der Kritik. FPÖ-Landesrat Martin Zauner sieht Handlungsbedarf, die ÖVP nicht.
Leere Wohnungen in Salzburg - Immer mehr Gemeinden werfen bei der Abgabe das Handtuch
Die Leerstandsabgabe steht in Salzburger Gemeinden teils heftig in der Kritik. FPÖ-Landesrat Martin Zauner sieht Handlungsbedarf, die ÖVP nicht.
https://www.sn.at/salzburg/politik/es-gesetz-ausnahmen-ertrag-leerstandsabgabe-salzburg-183507697
FPÖ: Was treibt eigentlich Parteichef Herbert Kickl?
Der FPÖ-Obmann verspricht einen „heißen Herbst“. Trotzdem sollen sich die Regierungsparteien „warm anziehen“.
https://www.profil.at/morgenpost/fpoe-was-treibt-eigentlich-kickl-u-ausschuss/403078077
Sparkurs! Khom: „Kürzungen der Sozialunterstützung werden spürbar sein“
Die neue ÖVP-Landeschefin, Vize-LH Khom kündigt „spürbare“ Einschnitte bei der Sozialhile an und hält die Chancen, die FPÖ von Platz zwei aus bei der nächsten Wahl zu überholen, für intakt.
https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/20034211/ich-bin-halt-ein-koalitionskind
Leerstand in Salzburg: Landesrat will bei Abgabe nachschärfen
Viele Ausnahmen, wenig Ertrag - die Leerstandsabgabe steht in Salzburger Gemeinden in Kritik. FPÖ-Landesrat Martin Zauner sieht Handlungsbedarf, die ÖVP nicht.
Nach Ungarn-Kritik: Ungarischer Außenminister attackiert Van der Bellen
Szijjártó attestiert dem Bundespräsidenten Kollaboration „mit ausländischen Akteuren“ und gibt ihm die Schuld an der gescheiterten
Regierungsbeteiligung der FPÖ.
Gerichtsbeschluss: Kunasek-Seite der FPÖ muss Mitteilung wegen Hasskommentaren posten
Nächste Etappe in Klagsserie des linken Kolumnisten Bohrn Mena: Steirische FPÖ muss Mitteilung nach Mediengesetz posten. Mehr als 100 Klagen laufen schon.
Preisunterschiede bei Fernwärme, Wien Energie wehrt sich
Eine Untersuchung ortet massive Unterschiede bei Fernwärmetarifen. In Wien würden Kunden demnach viel mehr zahlen als Burgenland oder Kärnten. Die Wien Energie spricht von einem Vergleich von „Äpfeln und Birnen“, die FPÖ und Grüne fordern ein Eingreifen Ludwigs.
https://www.diepresse.com/20037454/preisunterschiede-bei-fernwaerme-wien-energie-wehrt-sich
„Sollte anderen nicht Lektionen erteilen“: Ungarischer Außenminister attackiert Van der Bellen
Péter Szijjártó attestiert dem Bundespräsidenten Kollaboration „mit ausländischen
Akteuren“ und gibt ihm die Schuld an der gescheiterten Regierungsbeteiligung der FPÖ. Van der Bellen hatte zuvor von einem „Land, das keine liberale Demokratie mehr ist“ (…)
Anfrageserie zu Förderungen: Politikexperte erklärt, was das Ziel der FPÖ war
Wenn es die Politik mit Einsparungen bei Förderungen ernst meint, müssen auch die Parteien sparen, sagt der Experte.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/anfrageserie-foerderungen-politikexperte-ziel-fpoe-183459412
U-Ausschuss: FPÖ entscheidet über weiteres Vorgehen
Noch diese Woche soll geklärt werden, welcher der beiden geplanten U-Ausschüsse zuerst stattfindet.
https://www.diepresse.com/20035394/u-ausschuss-fpoe-entscheidet-ueber-weiteres-vorgehen
FPÖ entscheidet über weiteres Vorgehen bei U-Ausschuss
Die Freiheitlichen entscheiden in den kommenden Tagen, wie es mit den beiden Untersuchungsausschüssen weitergehen soll. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das ursprüngliche Verlangen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Nun will die FPÖ das Vorgehen des ÖVP-geführten Innenministeriums in der Causa (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-vorgehen-u-ausschuss-183498634
Parteiausschluss für FPÖ-Gemeinderat in NÖ nach Internetpostings
Lokalpolitiker hatte u. a. Juden und Homosexuelle beschimpft - Grüne
brachten Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein
Postings auf Facebook: Niederösterreichischer Gemeinderat aus FPÖ ausgeschlossen
Der Lokalpolitiker hatte in seinen Äußerungen Juden und Homosexuelle beschimpft.
Nach Christian Pewnys Rückzug braucht die Pongauer FPÖ einen neuen Bezirksobmann
Die Freiheitlichen hatten angekündigt, dass Christian Pewny aus Radstadt alle politischen Ämter niederlegen werde. Damit muss sich die FPÖ auch auf die Suche nach einem neuen Bezirksparteiobmann machen. Eine Entscheidung dürfte im September fallen.
Regierung veröffentlichte Förderungen an 725 Organisationen
Die Bundesregierung hat Förderungen an insgesamt 725 Organisationen veröffentlicht. Sie kam damit einer groß angelegten Sammelanfrage der FPÖ nach, die einen Missbrauch von "Steuermillionen" an NGOs vermutet. Insgesamt wurden von den Ministerien für die Zeit seit (…)
4,3 Milliarden Euro: Bundesregierung veröffentlicht Förderungen
Die FPÖ vermutet eine missbräuchliche Verwendung von Steuermillionen für NGOs. Das Geld ging an gemeinnützige Organisationen, Vereine und Institutionen. Die Grünen orten eine Attacke gegen die Zivilgesellschaft.
