Ulm (ots) - Mit fast zwei Promille fuhr der 43-jährige Fahrradfahrer gegen Mitternacht in der Olgastraße. Dort stieß er gegen einen Blitzeranhänger. Der stand auf den Gehweg. Durch den Aufprall stürzte der Radler und verletzte sich leicht. Der ...
#anhanger
Dillenburg (ots) - Herborn: Unfallflucht in der Littau Zwischen dem 18.06.2025, 10:00 Uhr und dem 22.06.2025, 19:15 Uhr, beschädigte ein Unbekannter einen auf dem Pendlerparkplatz in der Littau abgestellten grauen VW an der hinteren linken ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56920/6063973
#Ampel #Anhänger #Ford #Lkw #Sicherheitskräfte #Transport #Transportnotfall #Unfallflucht #Verkehrsbericht #Verkehrsnotfall #Verkehrsunglück
Nistertal (ots) - Am Mittwoch, den 25.06.2025, im Zeitraum zwischen 04:00 und 05:40 Uhr kam es in der Hornisterstraße in Nistertal zu einem versuchten Diebstahl eines Anhängers. Dieser wurde durch unbekannte Täter zunächst aus einer Hofeinfahrt ...
@lichtlauschen @heike_davonradlerin Ich interpretiert das Bild mal für den Lkw-Fahrer: Die Fahrradstraße beginnt bei der #Roteinfärbung und hört hinter der Roteinfärbung wieder auf. Ich denke die #Polizei_Bochum sieht das ähnlich, sonst hätte sie ja geschrieben der #Radfahrer wurde auf einer #Fahrradstraße von einem #Lkw_Fahrer mit dem #Anhänger seines Lkws zum Sturz gebracht und schwer verletzt. Ist doch richtig #Polizei_nrw #PolizeiGrün #Polizei und wer hier sonst noch liest!
Die inszenierte Abschiebe-Show: Trump verkauft seine Anhänger für dumm
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Die inszenierte Abschiebe-Show: Trump verkauft seine Anhänger für dumm
von Juni 20, 2025 | Analyse
Die USA sind kurz davor, in die Diktatur abzurutschen: illegale Deportationen von Unschuldigen, Verschwindenlassen von Personen auf offener Straße, Ignorieren von Gesetz und Gerichtsurteilen und Folter in ausländischen Gulags. Hier werden Nachbarn und Arbeitskollegen von vermummten, schwer Bewaffneten entführt – die sich weigern, sich zu identifizieren. Die Armee wird gegen Protestierende eingesetzt. Und dennoch feiern Rechtsextreme den Faschisten Trump in den USA wie auch hierzulande.
Trump-Eskalation in Los Angeles: Will die AfD das auch in Deutschland?
Weil sie über die Jahre so gehirngewaschen wurden, dass sie denken, das größte und wichtigste Problem seien „(kriminelle) Migranten“. Und „Massendeportationen“ oder „Remigration“ – die Vertreibung von Millionen – seien das wichtigste politische Ziel von allen, das einfach alle Probleme lösen würde. Dafür sind sie sogar bereit, die Demokratie zu opfern. So verurteilenswert das ist, muss uns auch klar sein, dass es noch tiefer geht. Das Trump-Regime zeigt: Selbst wenn die Faschisten alles bekommen, was sie wollen, werden sich ihre Wünsche nicht erfüllen. Denn auch Trumps faschistische Deportationen sind eben auch eine riesige Show.
Trumps gigantische Abschiebe-Show
Trumps Fans lieben ihn vor allem wegen eines Themas: Der Migrationspolitik. Bei praktisch allen Politikfeldern, wie der Wirtschaftspolitik, sind seine Zustimmungswerte negativ, nur die vermeintliche Migrationspolitik hat eine Mehrheit. Das ist merkwürdig, denn schaut man sich die harten Fakten an, dann stellt man fest, dass das Ganze vor allem eine teure Show ist. Von vielen einzelnen Anti-Immigrationsmaßnahmen, die Trump umsetzt, sind nur wenige tatsächlich populär, nämlich die Abschiebung von Menschen ohne Papiere, die Gewaltverbrechen begangen haben. Die kommt aber am wenigsten voran, das meiste davon ist Show:
Denn – wie jeden Monat bisher – liegt die Zahl der Abschiebungen jeden Monat UNTER der von Joe Biden – im März zum Beispiel bei 12 300. Erstmals im April wurde mehr abgeschoben als unter Biden. Von Februar bis Mai 2025 soll es rund 200.000 Abschiebungen gegeben haben. Im gleichen Zeitraum im Vorjahr wurden unter Biden 257.000 abgeschoben. Es setzt sich fort, was bereits Trumps erste Amtszeit zeigte: Auch dort gab es weniger Abschiebungen als unter Obama.
Normalerweise konzentriert sich die Kritik an Trump verständlicherweise darauf, dass seine Politik unmenschlich ist. Und das ist auch die wichtigste Kritik daran. Aber teilweise ist das genau, was seine Unterstützer denken: Dass es eben am effektivsten ist, unmenschlich zu sein. Doch offensichtlich täuscht die Show nur darüber hinweg, dass Trump in Sachen Migration keine konstruktive Politik macht, und nur auf Täuschung und die Einschränkung von Bürgerrechten aus ist. Unmenschlichkeit um der Unmenschlichkeit willen. Nicht, um das zu erreichen, was man verspricht.
Teure Show mit Fake-Verhaftungen
Zwar werden laut Regierungszahlen viel mehr Migranten in Abschiebehaft genommen, allerdings waren schon im Februar Platzprobleme in den Hafteinrichtungen der Grund dafür, dass viele nun wieder frei sind. Sie zeigen uns die Verhaftungen, aber die meisten kommen einfach wieder frei. Bereits in Trumps erster Amtszeit kritisierte ihn das konservative Cato Institut: „Kriminelle freilassen, um Asylbewerber einzusperren.“
Leute in Haft zu nehmen, die dann auch ein Donald Trump genauso wenig wie Biden abschieben kann, ist vor allem eine teure Show. Die Trump-Regierung plant nun Ausgaben in Höhe von 45 Mrd. € – zum Vergleich, das ist nur etwas weniger als die gesamten Verteidigungsausgaben Deutschlands – um weitere Haftanlagen zu bauen. Man muss dazu wissen, dass in den USA die Gefängnisse von privaten Betreibern betrieben werden, die damit Gewinne machen, dass diese Zahlen steigen.
Im Gegensatz zu Trumps Versprechen sind die meisten der neu Verhafteten eben keine Personen mit krimineller Vergangenheit. Sondern arbeitende Mitglieder der Gesellschaft. Teilweise vermeiden es Familien, ihre Kinder zur Schule zu schicken, aus Angst, sie könnten dort von der Regierung inhaftiert werden. Viele der Verhafteten hatten Aufenthaltsberechtigungen, die ihnen plötzlich entzogen wurden. Migranten in den USA sind übrigens generell deutlich weniger oft kriminell als in den USA Geborene. In Deutschland sind anerkannte Asylbewerber übrigens auch unterdurchschnittlich kriminell.
Anstatt dass diese Menschen arbeiten und zur Schule gehen, muss nun also der Steuerzahler ihre unmenschliche Unterbringung bezahlen. Dazu kommt: Viele der Personen, die die Trump-Regierung als “Kriminelle” bezeichnet hat, die von seinen ICE-Truppen verhaftet wurden, wurden gar nicht von der Trump-Regierung aufgegriffen. Sondern waren längst im Gefängnis. Ja wirklich! Sie wurden von der Regierung im Gefängnis “aufgegriffen” und in “Abschiebehaft” befördert (aus der Trump sie genauso wenig abschieben kann wie Biden). So kriegt man natürlich (un)schöne Schlagzeilen. Aber mit der Realität hat das nichts zu tun.
Trump als Sado-populist
Und genau hinter diesen Schlagzeilen und Bildern, die mit Trumps Abschiebe-Show produziert werden, steckt eine Strategie. Der renommierte Historiker Timothy Snyder sieht in Trump daher nicht nur einen Faschisten, sondern plädiert auch dafür, seine (und auch Putins) Strategie als „Sadopopulismus“ zu bezeichnen, eine wiederum faschistische Herangehensweise. Mit „Sadopopulismus“ wird eine autoritäre Herrschaftsform bezeichnet, in der durch die Verteilung von Schmerz regiert wird. Doch: nicht allen werden die gleichen Schmerzen zugefügt. Sündenböcke sollen abgestraft werden – im trumpistischen Weltbild natürlich allen voran Migranten.
Trumps Regime nicht „Faschismus“ nennen ist Realitätsverweigerung
Die anderen (sprich: noch nicht von Abschiebung oder Entrechtung Betroffene) dürfen dabei zuschauen, wie andere leiden. In die aktuelle Situation übersetzt: sie sollen aktiv Bilder und Schlagzeilen konsumieren, in denen das Leid der anderen ganz bewusst und medienwirksam zur Schau gestellt wird. Wir alle erinnern uns bestimmt an die Abschiebebilder der hauptsächlich venezolanischen Migranten, die in ein salvadorianisches Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben wurden und dort brutal und unmenschlich behandelt werden.
Diese Bilder braucht Trump für seine Show, für seine öffentliche Inszenierung eines Spektakels des Schmerzes. So sollen Machtgefühle bei den Trump-Anhängern erzeugt und durch ein ganz klares „Wir“ gegen „Die“-Denken jegliche Empathiegefühle in der Gesellschaft abtöten. Gleichzeitig plädiert Snyder dafür, nicht alles, was in den USA gerade passiert, als Spektakel zu begreifen.
Einschränkung von Bürgerrechten
Auch wenn wir sehen, dass Biden sogar mehr abgeschoben hat als Trump, macht das seine brutale Politik nicht harmlos. Es zeigt nur, wie nutzlos es ist, wenn Demokraten versuchen, rechte Politik umzusetzen, bevor es die Rechten tun. Denn die Rechtsstaatlichkeit wird in den USA derzeit massiv in die Tonne getreten. Trump-Unterstützer verweisen gern auf diese Zahl: Insgesamt leben etwa 11 Millionen irregularisierte Menschen in den USA. Dazu kommen 3,7 Millionen Fälle, die aktuell bei Gerichten anhängig sind. An diesen Zahlen ändert Trumps Politik aber aktuell gar nichts. Auch in seiner ersten Amtszeit gab es WENIGER Abschiebungen als zuvor:
Stattdessen werden unter dem Vorwand nun die Bürgerrechte von US-Bürgern (!) eingeschränkt. Trump kündigte bereits an, dass in den USA geborene Menschen – und damit US-Bürger – deportiert werden müssen.
„The homegrowns are next, the homegrowns, you need to build aroud five more places“ sagte Trump dem Diktator von El Salvador.
Eine Politik, die an die in Potsdam mit der AfD besprochenen Geheimpläne erinnert. Die Ausländerbehörde ICE hatte drei Kinder, die US-Bürger sind, deportiert, ohne ihnen Gelegenheit zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zu geben. Eines der Kinder hatte Krebs, ihm wurde in Haft die Medikamente abgenommen, und eine der deportierten Mütter war schwanger. Dennoch gab es keine Gelegenheit, ein Gericht anzurufen.
Wer denkt, Staatsbürger seien sicher und es handele sich nur um „Ausländer“, liegt falsch. Wenn die Trump-Schergen dich entführen (, weil du nicht „amerikanisch“ genug aussiehst), und dir keine Gelegenheit geben, dich juristisch zu wehren, kannst du ja nicht beweisen, dass du Staatsbürger bist.
Es gab schon kriminelle Deportationen von Staatsbürgern
In mehreren Fällen wurden US-Bürger von ICE eingesperrt und erst nach Druck wieder freigelassen. Ein US-Bürger wurde für 48 Stunden eingesperrt. Nachdem er bei einer Verkehrskontrolle festgenommen wurde, unter der Annahme, dass er kein US-Bürger sei. Einem anderen US-Bürger wurden bei seiner willkürlichen Verhaftung sein Geldbeutel abgenommen . Der seinen Ausweis enthielt, um seine Staatsbürgerschaft zu beweisen.
Trump ordnete an, dass Beamte auch ohne Gerichtsbeschluss einfach Hausdurchsuchungen durchführen sollten. Wenn es „schwierig“ wäre, vorher ein Gericht anzuhören. Die Rechte der Bürger? Egal.
Am einfachsten hat es ICE dabei bei Familien, die sich an alle Gesetze halten und mit den Behörden kooperieren. Denn hier haben die Behörden die Adressen. Das ist auch der Grund, warum die meisten Abschiebungen in Deutschland in den letzten Jahren Menschen in der Schule, in Ausbildung und in Arbeit betreffen. Eine Pflegerin aus Freiburg wurde direkt nach ihrer Nachtschicht abgeschoben. Ein Mädchen wurde unter Tränen aus dem Sportunterricht geholt und in den Abschiebeflieger gesetzt. „Illegale Kriminelle“ trifft diese Politik selten.
Weil sich Trumps Regierung wenig an Gesetze hält, werden viele Abschiebungen gestoppt, was den Prozess weiter verlangsamt. Abschiebungen nach z.B. Venezuela, Südsudan, Guatemala wurden bereits von Gerichten gestoppt.
Weniger Menschen wollen in die USA
Trumps Politik trifft auch Touristen. Normalerweise dürfen Touristen einfach den nächsten verfügbaren Flug zurücknehmen, wenn ihr Visa abgelaufen ist. Aber unter Trump landet man jetzt erst einmal in Abschiebehaft. Für die Fake-Statistik. Für die Propaganda-Zahlen ist das natürlich super. Denn eine „Abschiebung“ eines Touristen führt dementsprechend zu einem Anstieg in den Zahlen. Eine freiwillige Ausreise nicht. Auch viele Deutsche mussten bereits in Abschiebehaft. Entsprechend hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die USA verschärft.
Besonders aus Ländern, die Trump verbal angreift oder deren Staatsbürger er verhaften lässt, sinken die jetzt Grenzübertritte, hier Kanada:
Auch historisch niedrige Grenzübertritte aus Mexiko wurden gemessen. Das liegt vor allem daran, dass es momentan keine Möglichkeit mehr gibt, legal Asyl zu beantragen und viele Migranten daher abwarten. Die Grenzübertritte waren bereits zu Beginn von Trumps erster Amtszeit 2017 eingebrochen, erreichten 2019 dann wieder neue Höchststände, wesentlich höher als jemals unter Obama, bis Covid-19 die Zahlen wieder reduzierte.
Selbstzerstörung um der Selbstzerstörung willen
Trumps „harte“ Migrationspolitik ist nicht nur unmenschlich und verfassungsfeindlich – sie ist in Wahrheit obendrein ein teures Spektakel – mit weniger echten Abschiebungen als unter Biden und mit überfüllten Haftzentren, um privaten Knastbetreibern Profite zu verschaffen. Dieses Sadopopulismus-Theater richtet sich nicht gegen tatsächliche Probleme, nicht einmal gegen imaginierte Probleme, sondern ausschließlich gegen Empathie und Rechtsstaat: Es züchtet Angst, spaltet Gesellschaften und dehnt den Kreis der Betroffenen kontinuierlich aus – von Migranten über Touristen bis hin zu Staatsbürgern. Immer mehr Trump-Wähler realisieren, wie sehr sie von dem Faschisten verarscht werden. Ob die Wähler der AfD in Deutschland eine Lektion lernen?
Artikelbild: Joey Sussman
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#Anhänger #Invalidität #Kind #Radfahrerin #Radsport #Rettungswagen #Transport #Transportnotfall #Unfall #Verkehrsnotfall #Verkehrsunglück
Wir machten heute Nachmittag eine kleine Radtour. Zwischendurch gab es veganes Eis von NiceZeit. 🍨
Anhänger gestohlen - Zeugen gesucht
An den drei Hasen, Donnerstag, 15.05.2025, 16 Uhr bis Dienstag, 10.06.2025, 9 Uhr
Infos: https://obu.li/5l1x
Anhängerachse ungebremst: Was man darüber wissen sollte
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#UngebremsteAnhängeraches #Anhänger
https://regio-aktuell24.de/anhaengerachse-ungebremst-was-man-darueber-wissen-sollte/191075
Transporter der Woche!
And the Award goes to... Holger!
Er ist Vereinsmitglied bei uns und sehr aktiv in der Schrauber-Truppe die unsere Lastenradl Warten und reparieren.
Heute hatte er eine große Siebdruckplatte zu transportieren und das ging ganz ohne Pickup, Sprinter, oder Klaufix!
Aiolos war ihm auch wohlgesonnen und hat keine starken Windböen in seine Richtung geschickt.
Wenn ihr auch spannende, oder lustige Transporte mit unseren, oder euren Lastenradl erledigt habt, schickt uns Bilder davon!
Wir freuen uns drauf 😃
#transporter #transporteroftheweek #schwertransport
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#freielastenradl #freielastenräder #lastenrad #cargobike #bakfiets #fahrrad #urbancycling #bikelifestyle #munich #münchen #minga #munichlifestyle #bayern #bavaria #sharingiscaring #bikesharing
#onelesscar #hierbittemehrbullerbü #anotherworldispossible
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Gestern mit dem #Fahrrad und #Anhänger auf der #BergmannStraße beim #Kaufland unterwegs. Im ersten Bild fahre ich auf eine nach rechts abknickende Vorfahrt zu. Ein Lieferwagen überholt mich eng und schnell kurz vor der Abbiegung. Im zweiten Bild schneidet mich der Transporter beim Abbiegen in die #Steigerstraße - das Ganze so hastig, das er hierbei mit dem Hinterrad über den Gehweg fährt. Bei TansOFlex brennt anscheinend die Hütte #Verkehrswende #stadtradeln #StadtRadelnDortmund #Infrastruktur
HSV-Aufstieg in die Bundesliga - Für viele eine gefühlte Meisterschaft
Die Hamburger sind zurück in der Beletage des deutschen Fußballs. Für viele Anhänger ist das der größte Erfolg, den sie mit dem Club erleben. Auch für den Autor.
#2Liga #HSV #HamburgerSV #Fußball #Aufstieg #Bundesliga #Fans #Anhänger #Newsticker #HamburgSport #NeusVomSpocht #Hamburg
Wittenberg: AfD-Anhänger schlägt Gegendemonstrant
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Wittenberg: AfD-Anhänger schlägt Gegendemonstrant
von Thomas Laschyk | Mai 2, 2025 | Analyse
Am 23. April 2025 eskalierte in Wittenberg mal wieder die rechte Gewalt: Nach einer AfD-Kundgebung mit etwa 200 Teilnehmern – eingestuft vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch – wurden Gegendemonstranten attackiert. An der Kundgebung nahm auch der Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund teil. Ein junger Rechter verfolgte einen Teilnehmer der linken Gegenkundgebung auf dem Weg zum Bahnhof und schlug ihm einfach unvermittelt ins Gesicht, wie er Volksverpetzer berichtete. Der Betroffene wurde leicht verletzt und erstattete Anzeige. Laut dem Opfer soll der Angreifer während der Tat den Namen eines Dessauer AfD-Stadtrats erwähnt haben – offenbar kein Zufall: Der Betroffene berichtet, dass die beiden zuvor gemeinsam auf der Kundgebung gewesen sein sollten.
Erst AfD-Kundgebung, dann Linken ins Gesicht schlagen?
Anscheinend ist der Weg zwischen gewalttätigen Rechtsextremen und ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, nicht sehr weit. So auch in Wittenberg anscheinend. Der Betroffene schilderte, er war bereits auf dem Heimweg, als er angesprochen wurde. Als er sich umdrehte, kam schon die Faust vom mutmaßlichen AfD-Anhänger. Der Vorfall in Wittenberg ist jedoch kein Einzelfall, sondern steht exemplarisch für einen alarmierenden Trend in ganz Deutschland. Denn die Gewalt und der Terror im Umfeld der AfD nehmen erschreckende Ausmaße an.
Rekordzahlen: Alle 6 Stunden Rechte Gewalt
Die rechte Gewalt nimmt bundesweit massiv zu. Statistisch wird mittlerweile alle 13 Minuten eine rechtsextreme Straftat registriert – so viele wie noch nie. Geht man von den vorläufigen Zahlen für 2024 aus, wurden 41.406 rechtsextreme Delikte begangen, im Schnitt 113 pro Tag. Damit wurde bereits das dritte Jahr in Folge ein Höchstwert erreicht. Auch die Gewalttaten darunter haben ein neues Rekordniveau erreicht: 1.443 rechte Gewalttaten zählte man im Jahr 2024 – das entspricht vier politisch motivierten Gewaltübergriffen pro Tag. Zum Vergleich: 2023 waren es 1.270 rechte Gewaltdelikte, was bereits einen Anstieg um 8,5 % gegenüber dem Vorjahr bedeutete. Die Gesamtzahl aller rechten Straftaten (von Propagandadelikten bis Körperverletzung) lag 2023 bei 28.945 – rund 23 % mehr als 2022. In den letzten fünf Jahren haben sich die registrierten Fälle nahezu verdoppelt.
Heike Kleffner, die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Opferberatungsstellen, spricht von einem „dramatischen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe … um bis zu 20 Prozent zum Vorjahr“. Gleichzeitig beobachtet man einen gefährlichen „Gewöhnungs-, Normalisierungs- und Verharmlosungseffekt“ – Behörden und Politik würden die täglichen rechten Übergriffe zunehmend als Normalfall behandeln. Diese Dynamik ist brandgefährlich: Bereits jetzt geschehe alle sechs Stunden eine rechte Gewalttat in Deutschland. Die erschreckenden Zahlen bilden nur die angezeigten Taten ab – die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.
Auch die Ziele rechter Gewalt lassen aufhorchen. Flüchtlingsunterkünfte werden vermehrt attackiert: 2024 gab es mindestens 218 Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden – deutlich mehr als die 167 Fälle im Vorjahr. Darunter fielen Brandanschläge, Sachbeschädigungen und auch direkte Überfälle, bei denen insgesamt 14 Menschen verletzt wurden. Zwar gingen Übergriffe auf Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte leicht zurück, doch erwartet das Bundesinnenministerium weitere Nachmeldungen und einen Anstieg der Zahlen für 2024. Rassistische, antisemitische und muslimfeindliche Anfeindungen gehören längst zum traurigen Alltag in Deutschland, wie Experten betonen.
Neue Dimension der Angriffe auf Demokraten und Engagierte
Die Welle rechter Gewalt spiegelt sich in immer dreisteren Attacken auf politisch Andersdenkende wider. In Dresden ereignete sich im Mai 2024 ein besonders brutaler Fall: Eine Gruppe schwarz gekleideter junger Männer griff am späten Abend den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke an und prügelte ihn krankenhausreif. Ecke, Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl, erlitt durch Tritte und Schläge mehrere Knochenbrüche im Gesicht und musste notoperiert werden. Kurz zuvor war in derselben Nacht bereits ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen von Vermummten zusammengeschlagen worden. Augenzeugen berichten von koordinierten Übergriffen an mehreren Orten in der Stadt nahezu zeitgleich – was auf eine geplante Aktion hindeutet.
Wenig später stellte sich ein erst 17-jähriger Tatverdächtiger der Polizei und gab an, an dem Angriff auf Ecke beteiligt gewesen zu sein. Die Behörden prüfen noch Hintergründe, doch für Andrea Hübler von der Opferberatungsstelle RAA Sachsen steht bereits fest: Hier zeigte sich eine neue Dimension rechter Gewalt im Wahlkampf, „vor allem aus dem Neonazi-Spektrum“ Erstmals seit Langem seien in Sachsen wieder klassische Neonazi-Strukturen wahrnehmbar, die gezielt politische Gegner angreifen. Dass es zu derart schweren Verletzungen eines Kandidaten kam, sei beispiellos und lasse auf eine abgestimmte Eskalation schließen.
Bundesweit häufen sich Übergriffe
Doch nicht nur in Sachsen schlagen rechte Schläger zu. Bundesweit häufen sich Übergriffe auf Politiker, Ehrenamtliche und zivil Engagierte, besonders aus dem demokratischen Spektrum. Grünen-Politiker und ihre Helfer etwa wurden zuletzt geradezu ins Visier genommen: Die Zahl der Angriffe auf Vertreter der Grünen stieg von 296 (im Jahr 2020) auf 1.219 im Jahr 2023 – also auf das Vierfache in nur drei Jahren. Gleichzeitig sank die Zahl der Übergriffe auf AfD-Vertreter (die 2020 am häufigsten angefeindet wurden) im selben Zeitraum von 782 auf 478. Rechte Täter fokussieren ihren Hass also immer stärker auf jene, die sich aktiv für Vielfalt und Demokratie einsetzen. Die Angriffe reichen von Drohungen und Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Gewaltattentaten. Die Botschaft der Täter ist klar: Wer sich gegen Rechts engagiert, soll gefährlich leben.
Radikalisierung der AfD: Brandstifter in Nadelstreifen?
Die Alternative für Deutschland (AfD) geriert sich nach außen gerne als „bürgerliche“ Protestpartei – doch immer offener zeigt sich ihre Verstrickung in rechtsextreme Milieus und Gewaltbereitschaft, gerade auf kommunaler Ebene. Der Angriff von Wittenberg führte eindrücklich vor Augen, wie nahe die AfD mittlerweile an der Straße gebaut ist: Ein AfD-Stadtrat läuft auf einer Demo Seite an Seite mit einem späteren mutmaßlichen Schläger. Dieser Fall ist kein Ausreißer.
In vielen Orten mischen AfD-Funktionäre bei den Aufmärschen der extremen Rechte mit – oder organisieren sie gleich selbst mit. Nein, die AfD ist inzwischen fester Bestandteil der rechtsextremen Szene. Studien belegen, dass ein erheblicher Teil des AfD-Anhangs Gewalt als legitimes Mittel sieht. Aus aktuellen Umfragen weiß man, dass rund ein Fünftel aller AfD-Wähler Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung liegt dieser Anteil deutlich niedriger. Die geistige Brandstiftung aus den Reihen der AfD findet also einen fruchtbaren Boden und geht teils nahtlos in physische Gewalt über.
Die gesamte AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beobachten die Behörden eine enge personelle Verzahnung der AfD mit Neonazi-Kameradschaften und völkischen Gruppierungen. Die Partei hat in den letzten Jahren einen strammen Rechtskurs vollzogen: Völkische Nationalisten wie Björn Höcke geben den Ton an, ehemals „Gemäßigte“ sind entweder ausgestiegen oder radikalisiert.
Die Straftäter (in) der AfD
Besonders verstörend: AfD-Vertreter treten mitunter selbst als Gewalttäter in Erscheinung. Der Verband der Opferberatungsstellen warnt, dass zunehmend auch Mandatsträger und Funktionäre der AfD handgreiflich werden.
Eine Recherche vom April 2024 zeigt, dass die AfD auf allen Ebenen Mandatsträger duldet, die mit körperlicher, verbaler oder indirekter Gewalt aufgefallen seien – viele trotz Verurteilung. Darunter sind mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete.
Ein AfD-Politiker in Bonn zum Beispiel wurde dafür verurteilt, mit dem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten gefahren zu sein. Ein anderer AfD-Mandatsträger in Berlin schlug eine Schwarze Frau und biss sie in den Unterarm. Ein anderer Abgeordneter wurde in erster Instanz verurteilt wegen einer Gewalttat gegen einen Polizisten.
Die rechtsextreme Preppergruppe Zuflucht, die u.a. Waffen horten wollte für einen „Rassenkrieg“, hatte direkte Kontakte zur AfD, Mitglieder waren Referenten und Mitarbeiter der Partei. Ein AfD-Politiker in Neukölln wurde u.a. für Brandanschläge verurteilt und hatte AfD-Veranstaltungen mitorganisiert. Die Rechtsterrorgruppe „Nordkreuz“, die politische Gegner festsetzen und töten wollte und dafür schon Waffenlager und Leichensäcke beschafft hatte, hatte direkten Kontakt zur AfD. Mitglieder waren Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. Ein Mitglied der Gruppe wurde sogar nach Bekanntwerden der Vorwürfe für die AfD in einen Kreistag gewählt.
Putschisten, Anschlagspläne, Sächsische Separatisten – mit AfD-Verbindungen
Ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten hat mutmaßlich einen Terroranschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben. Der Mörder von Walter Lübcke verübte die Tat kurz nachdem eine AfD-Politikerin einen Shitstorm gegen Lübcke entfacht hatte, er selbst hatte die AfD im Wahlkampf unterstützt. Rechtsextreme und anscheinend auch AfD-Accounts spotteten über den Mord.
Eine AfD-Abgeordnete soll mehrere Terrorverdächtige unterstützt haben, die einen Putsch und Morde an Regierungsmitgliedern geplant haben sollen. Einer der mutmaßlichen Rechtsterroristen hatte auch Kontakt zum Büro von Alice Weidel. Ein ehemaliger AfD-Stadtrat wurde in diesem Kontext ebenfalls festgenommen. Bei einer Razzia eines weiteren Reichsbürgers wurde ein SEK-Mitglied angeschossen, der Schütze war Spender für die AfD. Eine AfD-Abgeordnete wurde wegen der Umsturzpläne angeklagt und kam in Untersuchungshaft. Die AfD verharmlost die mutmaßlichen Rechtsterroristen.
Die „Sächsischen Separatisten“ sind eine weitere mutmaßliche Rechtsterrorgruppe, die mit Waffengewalt Teile des Freistaates Sachsen erobern und „ethnische Säuberungen“ durchführen wollte. Mehrere ihrer Mitglieder waren in der AfD, hatte über die Partei teils Mandate in der Kommunalpolitik. Der Betroffene von Wittenberg ist der Meinung, die AfD-Stadtratsfraktion Dessau habe sich massiv radikalisiert.
Gleichzeitig versucht die AfD, politische Gewalt zu relativieren und umzudeuten. Nach dem Mordanschlag auf SPD-Mann Matthias Ecke in Dresden etwa versuchte der sächsische AfD-Chef Jörg Urban dreist, der SPD selbst eine Mitschuld zu geben – deren „ständige Hetze gegen Andersdenkende“ würde angeblich solche Taten provozieren. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist typisch für die AfD-Strategie: Man stilisiert sich selbst zum Opfer, um vom eigenen Anteil an der Verrohung abzulenken. Tatsächlich hat die AfD mit ihrer aggressiven Rhetorik, den täglichen Grenzüberschreitungen und dem Schüren von Hass ein Klima geschaffen, „in dem sich diese Täter legitimiert fühlen“. Worte haben Konsequenzen – und die der AfD ebnen offenbar den Weg für Fäuste.
Die täglichen rechten „Einzelfälle“ nehmen massiv zu
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache – doch noch deutlicher sprechen die Opfer. Jeden Tag erleben Menschen in Deutschland rechte Gewalt, sei es verbal, strukturell oder körperlich. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warnte kürzlich vor einem „erschreckenden Aufwärtstrend“ und mahnt, dass trotz der nahezu Verdopplung der Fälle in fünf Jahren bislang „viel zu wenig passiert“ sei. Bundesinnenministerin Nancy Faesers Aktionsplan gegen Rechtsextremismus blieb ein „zahnloser Tiger“. Die erschreckende Entwicklung ist eine Warnung und ein eindeutiger Arbeitsauftrag an alle Demokraten.
Am Ende steht eine klare Erkenntnis: Rechte Gewalt ist derzeit die größte innenpolitische Bedrohung. Die Blutspur der letzten Jahre – vom Mord an Walter Lübcke 2019, über den Anschlag von Halle 2019, Hanau 2020, bis zu zahllosen täglichen Attacken – zeigt, wohin Wegschauen führt. Jeder scheinbar „lokale“ Übergriff, so wie in Wittenberg, ist Teil eines bundesweiten Musters. Wenn sich offenbare AfD-Anhänger trauen, einfach auf offener Straße Andersdenkende nieder zu schlagen. Wir dürfen das nicht normalisieren! Die Täter fühlen sich ermutigt und bestätigt, wenn Gesellschaft und Behörden zögern. Notwendig sind konsequente Strafverfolgung, besserer Schutz für bedrohte Gruppen und ein unmissverständliches politisches Stoppsignal. Vielleicht auch ein AfD-Verbot. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.
Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild:
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Oberhöchstadter Straße, Donnerstag, 24.04.2025, 13:00 Uhr bis Montag, 28.04.2025, 07:00 Uhr
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Wie lang darf so ein Fahrradgespann eigentlich werden? #carryshitolympics #fahrrad #anhänger
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