✍️ Die Nutzung ist nur erlaubt, wenn die betroffenen Personen #ausdrücklich #zugestimmt haben.

🚫 #Verboten ist der Einsatz in sensiblen öffentlichen Bereichen wie #Hotelzimmern, #Umkleiden und #Toiletten.

🏛️ Ob #staatlicheStellen ebenfalls an die neuen Regeln gebunden sind, bleibt offen – Beobachter erwarten Ausnahmen für die Regierung.

👉 https://eicker.TV #Technik #Medien #Politik #Wirtschaft (2/2)

Ich finde es übrigens eher #unlustig wenn Konsument*innen ein #Gerät kaufen bei dem #ausdrücklich zu #lesen #steht dass es mit 2 #18650er #Akkus betrieben wird und dann eine 1 Stern #Bewertung abgeben weil keine #21700er Akkus da rein passen....

#VermögenssteuerJetzt
#christianlindner #roberthabeck #bundeskanzler #hubertusheil 🤬🤬

Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel106 des #Grundgesetzes #ausdrücklich #vorgesehen.Im Jahre '95 erklärte das #BVfG die damals erhobene #Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund-und Immobilienvermögen gegenüber anderen #Vermögensarten #ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde

Im #Krieg sei alles #erlaubt, was nicht #verboten ist. Im #Friede​n sei alles #verboten, was nicht #ausdrücklich #erlaubt ist.

#Cyberraum als #Operationsgebiet; #Raum; #Raummetapher;

#Handlungsverbot; #Handlungsgrundlage; #Verbot; #Erlaubnis

#Bedingungen

#Bundeswehr #Inspekteur #CIR (#Cyber- und #Informationsraum) #Vizeadmiral Dr. Thomas #Daum
22.07.22
https://youtu.be/5jBvd_4IA-Y

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde

#Grundrechtsschutz für #Banalitäten?
-> #Reiten im #Walde
#BVerfGE 80, 137

#Problematik der #Auslegung des #Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 GG
-> #Mehrheitsmeinung: Ja, #vorbehaltlich Art. 2 Abs. 1 HS. 2 GG: #Rechte #Anderer, #Ordnung, #Sitte

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde.

#Ausnahmen: #Präventives #Erlaubnisverfahren bei #bestimmter #Gefahrenlage:
#Autofahren nur mit #Führerschein; #Baugenehmigung, #Berufszulassung

Nur #Ausnahmebewilligung bei #Waffen

#Grundsatzentscheidung #BVerfGE 6, 32 ff. #Elfes

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Frage nach der #Bedeutung #theoretischen #Rechtsdenkens.
Die #Vorstellung von #römischen #Rechts als #Fallrecht geht insb. auf #romantische #Vorstellungen des 19. Jhd zurück

#Theorie wird meist nicht #ausdrücklich in #Quellentexten #explizit. #Beleg bei #Cicero, wurde als #Quelle wegen Theodor #Mommsen jedoch nicht #ernst genommen

#Rechtshistorisches #Modell: #Klassische #Zeit durch #Nebeneinander #mehrerer #Auffassungen #gekennzeichnet

#Rechtstheorie

#Rechtsgeschichte #Avenarius

Der #Grundrechtseingriff III

Nach #Art. 19 Abs. 1 S. 2 #Grundgesetz muss das #grundrechtseinschränkende #Gesetz das je #eingeschränkte #Grundrecht #ausdrücklich nennen.

#Zitiergebot

#Schrankenschranke #Grundrechtsschranke

#Wesensgehaltsgarantie Art. 19 Abs. 2 GG

Der #Kerninhalt eines jeden #Grundrecht​s muss von #Eingriff​en #unangetastet bleiben.

Ist für jedes #Grundrecht #gesondert zu #bestimmen.

#Absolut / #Relativ #Wesensgehalt

#Vorlesung 6,3 27.04.21 #Grundrechte #Nußberger

Das #Grundgesetz ist #wirtschaftspolitisch #Neutral. Der #Verfassungsgeber habe sich nicht #ausdrücklich für ein #bestimmt​es #Wirtschaftssystem entschieden, was de #Ermöglichungsbedingung für das #Verfolgen #sachgemäß​er #Wirtschaftspolitik sei.

#Neutralität als #Ermöglichungsbedingung

#Wirtschaftspolitisch​e #Neutralität; #Marktwirtschaft; #Entscheidung

#BVerfGE 4, 7, Rn. 39 ff.

https://opinioiuris.de/entscheidung/818