Ok und was wollen die für #junge #Menschen machen oder ist der #Wahlkampf wie in den Letzten 70 Jahren nur auf #alte #ausgerichtet 🤔❓️
#larsklingbeil #kuehnikev
#bundeskanzler #hubertus_heil
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-rente-landtagswahlen-100.html
#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann
Auch #Juristische #Personen
Art. 19 Abs.3 #GG;
#Körperschaften des #Öffentlichen #Rechts (!)
-> #Fraglich: Auf #Gewinnerzielung #ausgerichtete #Vereinigungen
#Sachlicher #Schutzbereich
#Glaube
#Gewissen, #Verweigerung #Kriegsdienst
#Religiöse & #Weltanschauliche #Bekenntnis
Aber: Art. 4 Abs. 2 #GG: #Religionsausübung -> #Weltanschauung?
-> #Einheitliches #Grundrecht
12,1 #Grundrechte #Nußberger
Der #Staat sei #Organisation, womit #organisierte #Wirkeinheit #gemeint ist, in der #einzelmenschliches #Wirken durch #leitende #Organe #zusammengefasst, #gelenkt, #ausgerichtet und #aktualisiert wird. Dadurch #Gefahr #partikulärer #Zielverfolgung.
Aus: Die #Bedeutung der #Unterscheidung von #Staat und #Gesellschaft im #demokratischen #Sozialstaat der #Gegenwart, in: E.-W. #Böckenförde - #Staat #Gesellschaft #Freiheit; #Studien zur #Staatstheorie und zum #Verfassungsrecht, S.192f.
