Familiennachzug ausgesetzt: Die inhumane Migrationspolitik der Regierung
Demonstration gegen die Aussetzung des Familiennachzugs in Berlin.
(Quelle: picture alliance / SZ Photo | Christian Mang)
Dieser Artikel ist zuerst bei Volksverpetzer entschieden.
Am vergangenen Freitag wurde es offiziell: Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Koalition zugestimmt, in dem der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige für zwei Jahre ausgesetzt wird. Dieses Gesetz ist ein Armutszeugnis für die Koalition, die sich eigentlich damit brüstete, Migration „ordnen und steuern” zu wollen.
Denn indem subsidiär Schutzbedürftige ihre Familienangehörigen nicht mehr nachholen dürfen, werden diese in die Irregularität gedrängt und müssen lebensgefährliche Fluchtrouten wählen, um nach Deutschland zu gelangen. Das steht im krassen Gegensatz zum eigentlich erklärten Ziel, “irreguläre Migration“ zu begrenzen.
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Schon seit 2018 werden pro Monat maximal 1.000 Visa für die Familienzusammenführung von subsidiär Schutzberechtigten ausgestellt. Die Koalition will Schutzsuchenden mal wieder die kalte Schulter zeigen – mit Maßnahmen, die weder die AfD zufriedenstellen werden noch die eigenen Wähler*innen. Das Ergebnis: inhumane Migrationspolitik, weniger legale Fluchtmöglichkeiten und eine erneut verpasste Chance, sich von der rechtsextremen AfD abzugrenzen.
Familiennachzug jetzt nur noch für Asylberechtigte und anerkannte Schutzsuchende
Schutzsuchende werden in Deutschland in viele verschiedene “Schutzkategorien“ eingeteilt. Die vier zentralen kurz erläutert: Asylberechtigte sind Menschen, die einen Schutzstatus nach Art. 16a GG anerkannt bekommen haben. Anerkannte Flüchtlinge sind im rechtlichen Sinne Geflüchtete, deren Asylantrag erfolgreich war und die Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben. Subsidiärer Schutz ist ein niedrigerer Schutz als der Flüchtlings- oder Asylstatus. Bei subsidiär Schutzbedürftigen wurde der Asylantrag abgelehnt, aber Betroffene werden nicht in die Heimat zurückgeschickt, da ihnen dort ein ernsthafter Schaden droht.
Der niedrigste Schutzstatus ist der Abschiebestopp, also ein vorübergehender Abschiebestopp in ausgewählten Ländern. Menschen aus diesen Ländern, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leben mit einer Duldung. Derzeit gibt es keinen bundesweiten Abschiebestopp. Schutzsuchende mit Duldungsstatus aufgrund eines Abschiebestopps dürfen generell keine Familienmitglieder nachholen.
Schutzsuchende, deren Asylantrag bewilligt wurde, sowie anerkannte Flüchtlinge dürfen Familienmitglieder nachholen. An dieser Regelung kann Deutschland eigenmächtig nichts ändern. Doch die Handhabung des subsidiären Schutzes hängt vom nationalen Gesetzgeber ab, und genau dort greift das nun verabschiedete Gesetz.
Familiennachzug: eine der letzten legalen Fluchtmöglichkeiten
Indem subsidiär Schutzbedürftige nun keine Familienmitglieder mehr nach Deutschland nachholen dürfen, legt die Regierung Axt an eine der letzten legalen Fluchtoptionen an. Denn, Spoiler: Die gab es schon vor der Verabschiedung des Gesetzes kaum. Die allermeisten Schutzsuchenden müssen lebensgefährliche Routen wählen, beispielsweise übers Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Beim UN Resettlement Programm, über das Schutzsuchende eigentlich Schutz in einem Drittland erhalten können, übersteigt der Bedarf die angebotenen Plätze um ein Vielfaches. Mehr noch: Die Koalition plant, „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich [zu] beenden“ (Koalitionsvertrag S. 93). Neue Programme soll es nicht geben.
Eine der letzten Möglichkeiten, „regulär“ nach Deutschland zu kommen, wird mit der Aussetzung des Familiennachzugs ausradiert. Das betrifft vor allem syrische Staatsangehörige. 34 Prozent aller syrischen Schutzsuchenden haben subsidiären Schutz (Stand Ende 2024). Weitere Anträge für Familiennachzug kommen von subsidiär Schutzberechtigten aus beispielsweise Somalia, Jemen, Afghanistan und Eritrea. Zum Stichtag 31. März 2025 lebten 388.074 subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland. Für diese haben Union und SPD nun den Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt.
Familiennachzug schon seit 2018 stark eingeschränkt
Die Zahl derjenigen, die über Familiennachzug nach Deutschland kommen dürfen, war bereits auf 1.000 Plätze pro Monat beschränkt. Dieses Kontingent legte die damalige Bundesregierung 2018 unter Merkel-CDU subsidiär Schutzberechtigten auf. Zwischen 2016 und 2018 war der Familiennachzug teilweise schon ausgesetzt. 1.000 Plätze pro Monat ist nicht nur eine verschwindend geringe Zahl, sondern mehr noch: Es kommen vor allem Kinder. Für Union und SPD offenbar eine Bedrohung.
Man kann es nicht anders sagen: Die Aussetzung des Familiennachzugs ist nur dazu da, möglichst harte und unmenschliche Migrationspolitik zu machen. Zulasten von MENSCHEN wie dir und mir – das wird in der Debatte leider viel zu häufig außer Acht gelassen. Viele subsidiär Schutzberechtigte warten schon seit Jahren auf die Bearbeitung ihres Antrags auf Familiennachzug. Durch das auferlegte Monatskontingent ergaben sich lange Wartezeiten. Zwei weitere Jahre an Ungewissheit, ob enge Familienmitglieder nun doch endlich nach Deutschland kommen dürfen, ist schlicht inhuman. Die Willkür, mit der nun entschieden wird, ob Familienmitglieder, die bereits einen Antrag stellten, nach Deutschland dürfen, zeigt das Institut für Menschenrechte in seiner Stellungnahme (S. 3):
„Es sind Familienangehörige betroffen, die schon in einem laufenden Visumverfahren sind. Darunter können sich Menschen befinden, deren Visumanträge bereits vollständig geprüft wurden, aber die aus organisatorischen Gründen noch keine Einladung zur Abholung der Visa erhalten haben. Zudem trifft es Familienangehörige, die bereits seit vielen Monaten auf einer Warteliste für einen Vorsprachetermin zur Beantragung der Visa bei den Botschaften stehen. Die Betroffenen können keinen Einfluss auf den Beginn ihres Visumverfahrens nehmen, sondern nur abwarten. Es ist damit letztlich von der Organisation und Effizienz der zuständigen Behörden abhängig, ob die Familienangehörigen es noch rechtzeitig ins Visumverfahren schaffen, eine Zusage erhalten und die Familie wieder vereint ist, oder ob sie von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sind.“
„Gründe“, die keine sind
Wie genau also haben es sich Merz & Co. vorgestellt, „irreguläre Migration“ zu reduzieren, indem sie buchstäblich alle übrig gebliebenen legalen Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schlichtweg abschaffen? Indem potenziell traumatisierte Geflüchtete ohne Familie dastehen? Indem die Angehörigen nun auch einen irregularisierten Weg nach Deutschland suchen müssen? Oder indem es so mehr „irreguläre Migration“ gäbe?
Die Aussetzung des Familiennachzugs wird oft damit begründet, dass man die Kommunen entlasten wolle. Doch: Die Asylzahlen sind schon länger rückläufig, wie du hier sehen kannst:
Screenshot Mediendienst IntegrationUnd auch die Belastung der Kommunen ist nicht (mehr) so hoch, wie oftmals behauptet.
Außerdem muss beachtet werden, dass „durch die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre jedoch maximal 24.000 Personen weniger nach Deutschland [kämen], soweit das 1000er-Kontingent voll ausgeschöpft wird. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten machte 2024 lediglich 10 Prozent aller Familienzusammenführungen nach Deutschland aus. Demgegenüber greift die erzwungene Trennung der Familien für mindestens zwei weitere Jahre ganz erheblich in das verfassungs- und menschenrechtlich geschützte Recht auf Familie ein“, wie das Institut für Menschenrechte schreibt (Stellungnahme S. 10).
Der rechtsextremen AfD geht die nun beschlossene Regelung dagegen nicht weit genug, hat letzten Endes aber trotzdem für das Gesetz gestimmt. Man merkt, was Schwarz-Rot mit solchen inhumanen Gesetzen anrichtet. Die AfD kann man sowieso nicht zufriedenstellen, denn das ist sie erst, wenn es keine Migrant*innen mehr in Deutschland gibt und ihre faschistische Ideologie durchgesetzt wird. Die Rechtsextremen werden dieses Gesetz nur wieder für ihre eigenen Zwecke ausschlachten und ihr Narrativ bedienen, die Union gehe in der Migrationspolitik nicht weit genug. Das Ergebnis: die Regierung driftet immer weiter nach Rechts und AfD-Positionen werden umgesetzt, ohne dass sie mitregieren muss.
SPD forderte noch 2023 Erleichterung der Familienzusammenführung
Oft wird behauptet, subsidiär Schutzbedürftige seien nur eine kurze Zeit in Deutschland, da ja ihr Asylantrag abgelehnt wurde, und sie könnten schnell in ihre Heimat zurückkehren – deswegen sei Familiennachzug nicht relevant. Doch dieses Argument ist zu kurz gedacht. Am Beispiel Syrien haben wir gesehen, dass der Krieg 13 Jahre dauerte und die Lage nach wie vor unübersichtlich ist. Auch in anderen Krisenregionen wie Eritrea oder Afghanistan ist ein Ende der Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen nicht abzusehen. Über die Hälfte der subsidiär Geschützten (187.194 Personen) leben bereits seit sechs Jahren oder länger in Deutschland.
Die deutsche Migrationspolitik verschärft nur Probleme, die medial und von rechts auch noch aufgebauscht werden, und führt zu kompletter Entmenschlichung von Schutzsuchenden. Peinlich ist es vor allem für die SPD, diesem Plan zuzustimmen. Noch auf ihrem Parteitag im Dezember 2023 forderten die Sozialdemokraten eine Erleichterung der Familienzusammenführung. Aus gutem Grund, wie sie selbst sagen: „weil sie eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft ist“. Eineinhalb Jahre später beugen sie sich dem Rechtsruck und beschließen zusammen mit der Union das Gegenteil.
Anscheinend entschuldigend beruft sich die SPD auf die mit eingeführte Härtefallregelung. Demnach soll der Familiennachzug in Härtefällen möglich bleiben. Doch die Erfahrungen aus 2016 – 2018, als der Familiennachzug schon einmal ausgesetzt war, zeigen, dass die Hürde für Härtefälle sehr hoch war. Offensichtlich hat es die SPD erneut nicht geschafft, sich gegen den Rechtsruck in der Migrationspolitik mit klarer Kante abzugrenzen und trägt stattdessen ein unterirdisches Gesetz mit.
Wie kann es nach zwei Jahren weitergehen?
Die beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs gilt nun für zwei Jahre. Danach kann es gut sein, dass sich die Gerichte mit der Thematik auseinandersetzen. Über einen Fall verhandelte bereits der Europäische Menschengerichtshof 2021, damals ging es um den Familiennachzug für einen subsidiär Schutzberechtigten in Dänemark. Das Urteil: nach zwei Jahren müssen Staaten den Einzelfall prüfen, eine pauschale Aussetzung des Familiennachzugs ist nach zwei Jahren nicht weiter erlaubt.
Und das aus gutem Grund: der Familiennachzug betrifft nicht nur das Grundgesetz (so Artikel 6 über Ehe und Familie), sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention, die auch von Deutschland ratifiziert wurde (siehe Artikel 8: Achtung des Privat- und Familienlebens). Der besondere Schutz von Ehe und Familie, den vor allem die Union doch immer so gern betont, ist ihr bei Zuwanderer*innen wohl egal.
Fazit: Der Anfang vom Ende der Migrationspolitik der Koalition
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte macht deutlich, dass es weiter bergab geht mit der Migrationspolitik der Koalition. Ist das etwa die Migrationswende, die wir brauchen, um „zu unserer humanitären Verantwortung“ (Koalitionsvertrag Z. 2959f.) zu stehen? Die wir brauchen, um 400.000 Zuwandernde pro Jahr zu gewinnen, um die gigantische Lücke bei Arbeitskräften anzugehen? Machen wir uns nichts vor: In puncto Migration driften Union und SPD immer weiter rechts. Vorteile bringt dies niemandem. Außer der AfD .
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