Die von der Bundeswehr haben scheinbar auch dreißig Jahre später noch Probleme mit der Meinungsfreiheit: schon 1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass schon Tucholskys Diktum ,'Soldaten sind Mörder' von der Meinungsfreiheit geschützt sei und hob eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz auf.
Jetzt wiederum wird ein Schüler, mit allem was die Haubitzen hergeben, verfolgt, drangsaliert und eingeschüchtert, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat- nur eben in einer Weise, die der Bundeswehr mißfällt.
Die Bundeswehr versucht augenscheinlich das Rad zurückzudrehen. Versucht, Kritik an militärischer Logik sowie der Kriegsstimmung in weiten Teilen der Politik, mit allen Mitteln zu bekämpfen, um Terrain zurück zu gewinnen. Selbst wenn das auf Kosten eines jungen Menschen geschieht.
Meinungsfreiheit gilt offenbar aus Sicht der Militärführung nur, und nir dann, wenn man ihrer Meinung ist- nicht wenn mensch eine kritische Haltung vertritt.
Beschluss des BVerfG
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