#Berlin Approves New Expansion of #Police #Surveillance Powers

Berlin’s regional #parliament has passed a far-reaching overhaul of its “security” law, giving police new authority to conduct both digital and physical surveillance.

The CDU-SPD coalition, supported by #AfD votes, approved the reform of the General #Security & Public Order Act ( #ASOG ), changing the limits that once protected Berliners from intrusive policing.
#privacy #cdu #spd #cduspd

https://reclaimthenet.org/berlin-approves-new-expansion-of-police-surveillance-powers

@cmconseils If you play the video in reverse you are in #CDUSPD‘s #Berlin 🤬😭

@CCitiesOrg

Auf der Demo für eine lebenswerte Torstraße.
Anwohner*innen haben sich mit den 40 Bäumen fotografiert, die dem #Autowahn von #CDUSPD weichen sollen und halten Schilder mit den Photos.
Ein Redner meint, rechtliches Vorgehen wäre mäßig erfolgversprechend, aber es lohnt den politischen Druck zu erhöhen! ✊🪧📢
#Torstrasse #Torstraße #Berlin

Die Torstraße in Berlin hat
- breite Gehwege 🚶‍♂️‍➡️🚶‍♀️‍➡️👩‍🦽‍➡️🚶‍➡️
- viel Platz für Aussengastronomie 🍷
- große Lindenbäume 🌳

Der #CDUSPD Senat will die Gehwege verkleinern, die Flächen für Aussengastronomie verkleinern und einen großen Teil der Linden fällen 🤯 Über die Motivation kann an nur spekulieren 😳

Am 19.11. um 17 Uhr wird in der Brunnenstraße 111 dagegen demonstiert 📢🪧

https://stadtnachdenken.de

#Torstrasse #Torstraße #Berlin

„Schwarz-Rot senkt die Ticketsteuer – Kosten: rund 350 Mio. €. Parallel explodieren die Ausgaben für die Mütterrente: über 13 Mrd. € pro Jahr, Mütterrente III allein rund 5 Mrd. €. Investitionsmittel fehlen, Stromsteuer bleibt hoch. Söder jubelt, als gäbe es keinen Morgen. Deutschland braucht Zukunftsfinanzierung – keine Klientelgeschenke auf Pump

#Söder #Ticketsteuer #Mütterrente #Subventionsrepublik #MerzKlingbeil #CDUSPD #Faktencheck #Wirtschaftspolitik #Demokratie #EnergieWende #USpolitics

„Söder jubelt über sinkende Ticketsteuer — für die Luftfahrt gibt’s Milliardenrabatte. Für die Gesellschaft? Keine gesenkte Stromsteuer, keine Entlastung, kein Fortschritt. Investitionsgelder, die Zukunft bauen sollten, werden als Steuergeschenke verbrannt. Söder verkauft das als ‚Standortpolitik‘. In Wahrheit ist es Selbstbedienung für die Falschen.“

#Söder #Ticketsteuer #Subventionismus #Strompreise #CDUSPD #MerzKlingbeil #Realitätscheck #Demokratie #Wirtschaftspolitik #USpolitics

„Auf Deutschland ist im Zweifel kein Verlass.“

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tiergartenmord-russland-mordopfer-bruder-abschiebung-georgien-100.html

#Georgien #Tiergarten #Dobrindt #CDUSPD

Pfui. Mal wieder soll es gegen Hilfsbedürftige gehen. Ich denke es wird so langsam Zeit für einen lauten, großen #Aufstand. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-prueft-abschaffung-des-pflegegrads-1-a-b3a179c8-1aa2-47dd-b67e-097596dc084a #cduspd

Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche: Die Energiewende-Wende https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/energiewende-reiche-energieministerin-100.html

Ich will die Ampel zurück!
#energiewende #ampel #cduspd

Macht zusammen: 161 Milliarden Euro.
Davon könnte man das angebliche Haushaltsloch fünfmal stopfen – und hätte immer noch über 130 Milliarden übrig für Schulen, Gesundheit, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen.

Das Problem ist nicht der Mangel. Das Problem ist der politische Wille. Gespart wird bei den Menschen – nicht bei den Privilegien der Konzerne und Vermögenden.

#Haushalt #Ungerechtigkeit #CDUSPD #Merz #Klingbeil

@heinz Skorwider

@captainfutura Macht zusammen: 161 Milliarden Euro.
Davon könnte man das angebliche Haushaltsloch fünfmal stopfen – und hätte immer noch über 130 Milliarden übrig für Schulen, Gesundheit, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen.

Das Problem ist nicht der Mangel. Das Problem ist der politische Wille. Gespart wird bei den Menschen – nicht bei den Privilegien der Konzerne und Vermögenden.

#Haushalt #Ungerechtigkeit #CDUSPD #Merz #Klingbeil

@heinz Skorwider

Diese Regierung betreibt Augenwischerrei und kümmert sich ein Dreck um Naturschutz / Klimaschutz.

Fassungslose Vorhaben.🙄🫣

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/turbo-gesetz-fuer-co2-lagerung-skepsis-in-schleswig-holstein,ccs-134.html

#CDUSPD #Klimaschutz
#WeltNaturErbeWattenmeer

@bmv Definitiv nicht meine Regierung! Schämt euch! Und die @SPDde ist auch noch der Steigbügelhalter für diesen ganzen Wahnsinn. Sozial ist was Menschen hilft und nicht das Reiche günstiger Fliegen können. Pfui Deibel. #CDUSPD sind mit das letzte. Politik am Menschen und der Umwelt vorbei.

#Merz veröffentlicht seine Kabinettsliste. Während man sich das bei der letzten #CDUSPD-Koalition noch irgendwie schönsaufen konnte habe ich jetzt den Eindruck, aus dem Kotzen nicht mehr herauszukommen. Alleine das Gesicht von #Frey versaut mir nachhaltig den Tag.

@Omas_gegen_rechts_Duisburg Haha 😆 ja, nur leider mit weitreichenden Folgen. Was #cduspd unter Erneuerung des Landes verstehen, deckt sich nicht mit dem, was ich mir wünsche. Die Konservativen bashen stets auf die #grünen und #linken ein, dabei hatten letztere noch nie die Chance, ernsthaft zu gestalten. Na ja, die Grünen sind eigentlich der CDU schon so nahe, da macht es auch nichts mehr 😁

**Die Große Koalition ist Geschichte – Zeit für neue Namen!**
Die schwarz-rote Zusammenarbeit von CDU und SPD braucht einen neuen Anstrich. Hier sind meine Vorschläge:

🎲 **#Roulette-Koalition** – Ein Spiel mit Chancen und Risiken.
🔥 **#Feuerwanzen-Koalition** – Klein, aber auffällig.
🃏 **#Spielkarten-Koalition** – Strategisch, aber auch ein Glücksspiel.
🐞 **#Marienkäfer-Koalition** – Glücksbringer oder doch nur Fassade?

#SchwarzRot #CDUSPD

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-wuenscht-sich-neuen-namen-fuer-koalition-statt-groko-a-3299e258-e1b8-4f18-9776-af3cf76995ed

#Morgengedanke Mit einer kommenden #CDU/#SPD Koalition hat nicht nur die soziale Gerechtigkeit verloren, sondern Gerechtigkeit insgesamt.

Bei den Sondierungen wird über einen #Fusionsreaktor gesprochen.

Aber wir haben doch schon #Fusion vom #Balkon!

Und schon 13056 Mitzeichnungen auf unserer Petition!

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_02/_13/Petition_177835.html

Daher teilen, teilen, teilen.

#Fusionskraftwerke #Sondierungen #sondierungspapier #CDUSPD

Es ist mal wieder so weit!

Es macht keinen Sinn mehr, die Union und die SPD getrennt zu betrachten, denn sie haben mittlerweile in der Realität die gleiche Ideologie.

#CDU=SPD

Soziale Politik für dich.

#Deutschlandticket #CDUSPD #Sondierungen #LOLSPD