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Klassenjustiz in Deutschland? Gibts das denn?

Am morgigen Dienstag, 25.11.2025 wird das in Dresden diskutiert werden. Veranstaltet von der Rosa Luxemburg Stiftung.

Das Grundgesetz garantiert: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. Doch gilt das in der Praxis wirklich? Wer Geld hat, kann sich gute anwaltliche Vertretung leisten und profitiert von langen Verfahren, Vergleichen und Deals. Wer wenig hat, muss mit Pflichtverteidigung auskommen – und riskiert härtere Strafen: Ein System, das Reiche schont und Arme härter trifft.

Zu Gast werden sein, Clara Bünger (MdB, Die Linke) und Manuel Matzke (Gefangenengewerkschaft GG/BO).

Ich selbst werde moderieren, da der eigentlich vorgesehene Moderator erkrankt ist.

Veranstaltungsort

Gartenlokal Fortschritt
Bärnsdorfer Straße 2
01097 Dresden

Zeit

25.11.2025, 19:30 - 21:30 Uhr

https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/L2XIO/vor-dem-gesetz-sind-alle-gleich?cHash=0dc9a76bae35ff5fc1d54193b61ec568

#dresden #neustadt #dresdenneustadt #GartenlokalFortschritt #fortschritt #klassenustiz #leipzigerVorstadt #montag #dienstag #sachsen #klassenjustiz #clarabunger #clarabünger #dielinke #matzkemanuel #ggbo #gefangenengewerkschaft #ersatzfreiheitsstrafe #bundestag #ersatzfreiheitsstrafeAbschaffen #diskussion #veranstaltung #rls #rosalux #podium #politik #gerechtigkeit #burgerrechte

Natürlich könnte mensch jetzt fragen "Warum darf denn die kompetenteste & integerste Kandidatin nicht in den #GeheimdienstAusschuss des #Bundestag (#PKGr) gewählt werden?".

Aber seht das doch auch mal von der Seite der #CDU / #CSU !

#ClaraBünger ist #Antifaschistin.

Das ist doch wohl logisch, dass so jemand nicht die Deutschen #Geheimdienste (mit) überwachen kann. Absolut rotes Tuch.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100993798/geheimdienst-ausschuss-so-reagiert-die-linke-auf-die-unions-blockade.html

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus

https://netzpolitik.org/2025/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-asylbehoerde-liest-kaum-noch-datentraeger-aus/

Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwendige und grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt.

#asyl #bamf #bundesamtfürmigrationundflüchtlinge #bundesverwaltungsgericht #clarabünger #flucht #geflüchtete #handyauswertung #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten BAMF: IMAGO / Panama Pictures, Handys: IMAGO / wolterfoto

IP-Catching: Die Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll

https://netzpolitik.org/2025/ip-catching-die-ueberwachungs-massnahme-die-geheim-bleiben-soll/

Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses "IP-Catching" belegen. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das Bundeskriminalamt will die Maßnahme verschweigen.

#§100gstpo #agfrankfurt #benjaminkrause #benjaminlück #bka #bnetza #boystown #christianrückert #clarabünger #dialogika #gff #hetzner #ip_catching #johannarustler #juliabussweiler #julianbackes #phantom #stafrankfurt #svenkersten #telefónica #verkehrsdaten #wolfgangbär #zit #netzpolitik

Credits: Public Domain Umweltschutzministerium New York

#Linke #Berlin #GEAS #ClaraBünger #Wahlkampf #BTW25

Bamf-Statistik - Flüchtlingszahlen widerlegen Forderungen nach „nationalem Notstand“ Ende Juni lebten so viel Geflüchtete wie noch nie in Deutschland. Der Anstieg erfolgt jedoch nicht aufgrund „irregulärer“ Einwanderung, sondern hauptsächlich aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Die Zahl der Ausreisepflichtigen geht sogar zurück. Linke spricht von Panikmache. https://www.migazin.de/2024/09/22/fluechtlingszahlen-widerlegen-forderungen-nach-nationalem-notstand/ #KleineAnfrage #ClaraBünger

Auszug aus diesem ⬆️ Taz-Interview mit #ClaraBünger. Sie spricht mir aus der Seele.

Screenshot aus dem Taz-Interview:
Clara Bünger: Erfolgreiche Politik bemisst sich für mich daran, ob sie dazu führen kann, dass sich für die Menschen etwas zum Positiven entwickelt. Nach unten zu treten und denjenigen, die nichts haben, noch was wegnehmen zu wollen, gehört nicht dazu. Der Geflüchtete, der vor zwei Monaten nach Deutschland gekommen ist, ist nicht dafür verantwortlich, dass die Kommunen seit 30 Jahren kaputtgespart werden, dass es in einem Ort keine Turnhalle und kein Schwimmbad mehr gibt, Kitas und Schulen geschlossen werden.

Eine Bürgergeldempfängerin ist nicht schuld daran, dass das nächste Krankenhaus kilometerweit entfernt ist und es inzwischen bisweilen sogar an einem Rettungsdienst fehlt, der rechtzeitig bei einem Notfall sein kann. Sie zu drangsalieren, verändert nichts zum Guten, weil sie die falschen Adressaten sind. Tatsächlich liegt die finanzielle Ausblutung der Kommunen an einer falschen politischen Prioritätensetzung. Verantwortlich dafür ist eine CDU-Regierung, die bewusst diese Entscheidungen getroffen hat. Wir hingegen wollen die Lebensbedingungen für die Menschen verbessern, das heißt, wir schauen nach oben. Wir stellen die Verteilungsfrage, wie sich das gehört, von oben nach unten. Das Problem sind die kapitalistischen Verhältnisse. Die Linke ist die einzige Partei, die im Bundestag Vorschläge macht, die nicht darauf beruhen, das Menschen gegeneinander ausgespielt werden.

#ClaraBünger schlägt Bitte aus, für den @dielinke-Parteivorsitz zu kandidieren. Ihr Wirken als Bundestagsabgeordnete sieht sie als zu dringend an, um nicht 100% zu geben:
》Der Rechtsruck in unserem Land ist enorm. Da braucht es aus meiner Sicht eine starke, laute linke Stimme im Bundestag. [ ] Mich widert dieser Inhumanitätswettbewerb an, in dem sich die anderen Parteien gerade überbieten.《
Von Jugend an engagiert sie sich gegen Rechts & für sichere Räume.
@clarabuenger
https://taz.de/Clara-Buenger-ueber-Krise-der-Linken/!6031954/

👮‍♂️ Die neue deutsche Migrationspolitik: Erfolge und Herausforderungen

Die jüngsten Änderungen in der deutschen Migrationspolitik haben zu einem deutlichen Rückgang der illegalen Grenzübertritte geführt. Nach Angaben der Bundespolizei ist dieser Rückgang jedoch auch auf mögliche Auseinandersetzungen zwischen konkurrierenden Schleuserbanden zurückzuführen...

🔗 https://denae.org/article/508

#Migrationspolitik #Grenzübertritte #Bundespolizei #Grenzkontrolle #ClaraBünger

Familiennachzug aus Afghanistan - Immer mehr Afghanen warten auf Visa Die Bundesregierung verspricht Verfahrensbeschleunigung, tatsächlich wird der Stapel unbearbeiteter Visum-Anträge von Afghanen für den Familiennachzug nach Deutschland aber immer höher. Linke-Politikerin Bünger kritisiert: Beim derzeitigen Tempo dauert die Abarbeitung vier Jahre. https://www.migazin.de/2023/04/23/familiennachzug-immer-mehr-afghanen-warten-auf-visa/ #Familiennachzug #Afghanistan #ClaraBünger #Panorama #Aktuell

„Aufnahme“-Programm - Bund gab bislang keine Zusagen für gefährdete Afghanen Im Oktober hatte die Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm für durch die Taliban-Herrschaft gefährdete Afghanen gestartet. Doch wie die Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt, wurden bislang keine Zusagen erteilt. https://www.migazin.de/2023/04/10/aufnahme-programm-bund-zusagen-afghanen/ #Afghanistan #ClaraBünger #Deutschland #Panorama #DieLinke #Aktuell #Taliban #epd

Nicht möglich, nicht vertretbar - Weiter keine Abschiebungen nach Afghanistan Abschiebungen nach Afghanistan wird es vorerst nicht geben. Laut Bundesregierung ist das aufgrund der Situation im Land weder möglich noch vertretbar. Die CDU ist mit der Haltung unzufrieden. 2021 hatten westliche Truppen die Macht der Taliban überlassen. https://www.migazin.de/2023/03/23/weiter-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/ #MahmutÖzdemir #Abschiebung #Afghanistan #ClaraBünger #Aktuell #Politik #CDU #dpa #SPD

Von wegen Illegal - Asyl-Schutzquote erreicht 2022 Rekordniveau Im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus anderen Staaten als der Ukraine ist häufig von „irregulärer“ Einwanderung die Rede. Forderungen nach Begrenzung wurden wieder lauter. Die Statistik zeigt, dass auch von ihnen viele gute Gründe zur Flucht haben. https://www.migazin.de/2023/03/05/von-illegal-asyl-schutzquote-rekordniveau/ #KleineAnfrage #Leitartikel #Asylpolitik #ClaraBünger #Statistik #Panorama #Politik #Asyl #BAMF #epd

1.500 Bescheide widerrufen - Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland Obwohl der Bundestag die Jesiden als Opfer eines Völkermordes anerkennt, erhalten sie immer seltener Schutz in Deutschland. Die Linken-Angeordnete Clara Bünger fordert nun eine Bleiberechtsregelung für irakische Jesiden. https://www.migazin.de/2023/02/19/linke-bleiberecht-viele-jesiden-asyl/ #ClaraBünger #Deutschland #Völkermord #Panorama #DieLinke #Aktuell #Jeside #Asyl #BAMF #epd

Schutzquote 70 Prozent - Zahl der Asylanträge 2022 deutlich gestiegen Vor allem Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine suchten 2022 Schutz in Deutschland. Aber auch aus anderen Teilen der Welt haben wieder mehr Menschen um Asyl gebeten - vor allem aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus dem Iran und Russland. https://www.migazin.de/2023/01/11/zahl-der-asylantraege-2022-deutlich-gestiegen-schutzquote-70-prozent/ #ClaraBünger #NancyFaeser #Statistik #Panorama #Aktuell #Asyl #BAMF #epd

Keine Meinungsfreiheit, dafür Inflation und Armut: Die politische und wirtschaftliche Lage in der Türkei ist angespannt. Immer mehr Türkinnen und Türken fliehen nach Deutschland. Die DW hat Zahlen der Bundespolizei.
Nur raus: Immer mehr Türken fliehen nach Deutschland | DW | 09.11.2022
#Bayern #Flüchtlinge #Balkanroute #DieLinke #ClaraBünger #DündarKelloglu #AKP #Türkei #RecepTayyipErdogan #Asyl

„Bürokratisch und unambitioniert“ - Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen in der Kritik Mit der Machtübernahme der Taliban gerieten Afghanen, die für ausländische Armeen gearbeitet oder sich für Menschenrechte eingesetzt haben, in Gefahr. Für sie gibt es ein neues Aufnahmeprogramm, das in der Kritik steht. https://www.migazin.de/2022/10/17/bundesaufnahmeprogramm-fuer-gefaehrdete-afghanen-in-der-kritik/ #AnnalenaBaerbock #Leitartikel #Afghanistan #ClaraBünger #NancyFaeser #Politik #epd

Flüchtlingspolitik - Aufnahme der von Ukrainern eine „Blaupause“? Bundesarbeitsminister Heil lobt die Aufnahme und Integration von Ukrainern in Deutschland. Linke fordern eine Erweiterung dieser Aufnahmepolitik auf alle Geflüchteten. Die Integrationsbeauftragte ist die Aufnahme von Ukrainern eine „Blaupause“. https://www.migazin.de/2022/09/11/fluechtlingspolitik-aufnahme-der-von-ukrainern-eine-blaupause/ #ReemAlabali-Radovan #Flüchtlingspolitik #HubertusHeil #ClaraBünger #Integration #DieLinke

Offener Brief an Faeser - Warum benachteiligt neue Verordnung Nicht-Ukrainer? Ab dem 1. September tritt eine neue Ukraine-Aufenthalts-Verordnung in Kraft, die Tausende Nicht-Ukrainer weiter benachteiligt. Linke-Politikerin Clara Bünger fragt in einem offenen Brief an Innenministerin Nancy Faeser: Warum? MiGAZIN veröffentlicht den Brief im Wortlaut: https://www.migazin.de/2022/08/31/offener-brief-faeser-warum-verordnung/ #ClaraBünger #NancyFaeser #Flüchtling #Ukrainer #Aktuell #Politik #epd

Erstes Halbjahr 2022 - Mehr als 9.000.000 Euro für die Abschiebung von 6.200 Menschen Knapp 6.200 Menschen hat Deutschland im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben und dabei Kosten in Höhe von mehr als 9.000.000 Euro verursacht. Linkspolitikerin Bünger fordert von der Bundesregierung „radikales Umdenken“ in der Abschiebepolitik. https://www.migazin.de/2022/08/24/erstes-halbjahr2022-menschen-mio-euro/ #KleineAnfrage #Leitartikel #Abschiebung #ClaraBünger #DieLinke #Politik

#clarabunger

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