Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken

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Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

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Credits: CC-BY-NC-SA 4.0 Dänische Ratspräsidentschaft

Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand

https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-noch-haelt-sich-widerstand/

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar. Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.

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