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Wenn du denkst es geht nicht blöder als #CDU, #CSU und #Dobrindts Grenzkontrollen, dann kommen niederländische Rechte auf dumme Ideen 🤦🏻‍♂️

https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-grenze-asyl-li.3266249

Bestimmt helfen #Dobrindts Grenz-Blockaden auch gegen die #Zikaden. Kaden sind Kaden.

@BR24 #dobrindts feuchter Traum.

CSU- #Dobrindts Police-Stormtroupers teasern demnächst grün-linke-Protest-Terroristen zu Tode, weil "die Gewalt auf der Strasse" ja Doitschland gar nicht mehr zur Ruhe kommen lässt. #CxUTeasertDoitschland #CxURechtsRadikalIllegal

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#Dobrindts Werk und Teufels Beitrag

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/06/berlin-angriffe-richter-justiz-urteil-zurueckweisungen-grenzen.html

Zurückweisungen an der Grenze: Was sagen Fachleute zu Dobrindts Aussagen?

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Politik

Zurückweisungen an der Grenze: Was sagen Fachleute zu Dobrindts Aussagen?

Innenminister Alexander Dobrindt ordnete im Mai an, dass Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte nun in drei Fällen, dass das nicht rechtmäßig ist. Dobrindt will dennoch an der Maßnahme festhalten. Seine Aussagen zu dem Beschluss sind jedoch fragwürdig.

von Matthias Bau

03. Juni 2025

Am 2. Juni erklärte das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren die Zurückweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern an der deutschen Grenze für rechtswidrig. Im Anschluss erklärte Innenminister Alexander Dobrindt, man werde trotz des Gerichtsurteils an der Praxis festhalten. 

Der Minister sagte, das Gericht habe lediglich einen Einzelfallbeschluss gefasst und man strebe nun ein „Hauptsacheverfahren“ an. Man müsse, so interpretierte Dobrindt den Beschluss des Gerichts, die eigenen Maßnahmen lediglich besser begründen. „Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren, ganz unabhängig von dieser Einzelfallentscheidung“, schloss er.

CORRECTIV.Faktencheck hat mit Fachleuten über die Behauptung Dobrindts gesprochen. Fazit: Es ist unklar, ob es zu einer erneuten Verhandlung über die Zurückweisungen kommen wird. Das Gericht sah, ebenso wie die kontaktierten Fachleute, die Zurückweisungen als rechtswidrig an – auch über die Einzelfälle hinaus. 

Worum geht es in dem Beschluss?

Am 7. Mai, wenige Stunden nach seinem Amtsantritt, kündigte Innenminister Alexander Dobrindt an, dass man Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen werde. Dafür habe er eine anderslautende mündliche Anweisung aus dem Jahr 2015 rückgängig gemacht. Zuständig für die Zurückweisung ist die Bundespolizei, die mehr Beamtinnen und Beamte an die Grenze schickte.

Wie genau diese Kontrollen begründet werden sollen, war bereits im Mai unklar. Die Praxis wurde vielfach kritisiert und ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt. Denn Deutschland ist nach der Dublin-III-Verordnung der EU dazu verpflichtet, zu prüfen, ob Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein Asylverfahren in Deutschland oder in einem anderen EU-Land durchlaufen müssen. 

Darauf wies nun auch das Verwaltungsgericht Berlin in der Pressemitteilung zu den drei Eilverfahren hin. Dort heißt es: „Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden.“

Dieses Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn Deutschland eine „Notlage“ ausrufen würde. Doch auch diese Möglichkeit hat das Gericht nun zurückgewiesen. So heißt es in der Pressemitteilung: „Insbesondere könne sie (die Antragsgegnerin, also die Bundesrepublik vertreten durch die Bundespolizei, Anm.) die Zurückweisungen nicht auf die Ausnahmeregelung des Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen. Es fehle dafür bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Antragsgegnerin.“ Der Artikel erlaubt es Mitgliedstaaten „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ von EU-Verordnungen wie Dublin III abzuweichen.

Expertin: Gericht hat starke Zweifel an Begründbarkeit der Zurückweisungen

Was ist also von der Aussage von Innenminister Dobrindt zu halten, dass das Gericht gesagt habe, „dass die Begründung für unsere Maßnahmen dezidierter hätte sein sollen“ und man an den Zurückweisungen festhalten werde, weil man die „Rechtslage als gegeben“ sehe?

Dazu sagte Dana Schmalz, Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, im Beschluss weise das Gericht an mehreren Stellen hin, dass eine bessere Begründung der Zurückweisungen nur schwer vorstellbar sei. Das könne man an mehreren Dingen erkennen, zum einen, so Schmalz, habe das Gericht die inhaltliche Begründung eines Hauptsacheverfahrens vorweggenommen. Zum anderen habe es mehrfach die Worte „weder vorgetragen“ und „noch ersichtlich“ genutzt. Die Beratungsstelle Pro Asyl, die eine Klägerin unterstützte, veröffentlichte den Beschluss des Verwaltungsgerichts.

Auch Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg betonte im Gespräch mit CORRECTIV.Faktencheck, dass das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss klar gemacht habe, dass die aktuelle Zurückweisungspraxis an den Grenzen ein Verstoß gegen europäisches Recht sei. Eine Begründung für die Nichtanwendung der europäischen Vorgaben habe die Regierung aus Sicht des Gerichts bisher nicht geliefert.

Ein Beispiel: Im Verfahren sollte die Notlage, die ein Dublinverfahren überflüssig macht, damit begründet werden, dass es eine hohe Zahl an Asylanträgen gebe. Dem hält das Gericht jedoch entgegen: „Es bleibt offen, was aus diesen Zahlen genau für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik folgt […] Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sich aus diesen Zahlen einerseits eine Situation ergibt, die für die deutschen Behörden nicht zu bewältigen wäre und auf Grund derer die Funktionsfähigkeit staatlicher Systeme und Einrichtungen akut gefährdet wäre, und wie sich andererseits gerade Zurückweisungen an der Grenze auf diese Situation auswirken würden.“

Ähnlich äußerte sich das Gericht mit Blick auf den Fall „eines Massenzustroms von Personen, die internationalen Schutz beantragen“. In solchen Fällen gebe es bereits Mittel, um eine Entlastung für einzelne Staaten zu schaffen. Doch auch in diesem Fall sei „weder vorgetragen worden noch ersichtlich“, dass diese „Mechanismen vergeblich ausgeschöpft wurden“.

Gericht urteilte wie im Hauptsacheverfahren

Innenminister Dobrindt will nach eigener Aussage nun in einem Hauptsacheverfahren „dezidierte Begründungen“ nachliefern. Ob ein solches Verfahren überhaupt zustande kommen wird, ist aus folgendem Grund noch unklar: In den drei Eilverfahren, die das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte, habe es nur eine Klage gegeben, bei der auch ein Hauptsacheverfahren herbeigeführt werden sollte. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts CORRECTIV.Faktencheck telefonisch mit. 

Allerdings, so die Sprecherin, müsse nun erst einmal entschieden werden, ob in einem Hauptsacheverfahren erneut über die Zurückweisungen an der Grenze verhandelt werde.

Per E-Mail wies eine Gerichtssprecherin auch darauf hin, dass die Kammer die rechtliche Frage der Zurückweisung bei Grenzkontrollen ausführlich geprüft und ihre Rechtsauffassung dargelegt habe: „Diese Rechtsauffassung dürfte auf vergleichbare Fälle übertragbar sein.“ Und: „Gerade in einer Situation wie der vorliegenden erscheint es zum Beispiel sehr gut denkbar, dass die Klägerin ihr Klageziel bereits mit dem Eilverfahren erreicht hat und die Hauptsache für erledigt erklärt.“

Darauf wies uns auch Völkerrechtlerin Schmalz hin. Das Gericht habe in seiner Begründung klargestellt, dass im Hauptsacheverfahren mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit nicht anders geurteilt würde. Konkret schreibt das Gericht dazu in seinem Beschluss: Die Bundesrepublik habe ihre Ansprüche auch „nach den strengen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache glaubhaft gemacht.“ Ein solches Vorgehen käme aber nur dann in Betracht, so das Gericht, „wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller schwere und unzumutbare, durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht wiedergutzumachende Nachteile in dem Fall drohen, dass die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird“. 

Ob diese Frage erneut verhandelt werde, müsse das Gericht nun entscheiden, so eine Gerichtssprecherin. Die Klägerin, also eine der drei Personen aus Somalia, könne allerdings auch darauf dringen, dass über die Frage erneut verhandelt werde. Dass das geschieht, ist jedoch unwahrscheinlich. 

Dobrindt äußert sich auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck nicht inhaltlich

Ein Sprecher des Innenministeriums beantwortete Fragen dazu, wieso die Regierung eine Gesetzesgrundlage für das eigene Vorgehen weiter als gegeben betrachtet und welche Punkte in einem etwaigen Hauptsacheverfahren dezidierter begründet werden sollen, auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck nicht. 

Am 3. Juni sagte Dobrindt auf einer Pressekonferenz, ein Hauptsacheverfahren sei „anhängig“. Das ist zwar richtig, daraus folgt aber, wie beschrieben, jedoch nicht, dass erneut über die Zurückweisungen entschieden wird.

Redigatur: Max Bernhard, Gabriele Scherndl

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Author: Matthias Bau

#aussagen #dobrindts #fachleute #grenze #sagen #zuruckweisungen

@RAlpenstern "sinnlose Schickane" das ist der richtige Ausdruck für #Dobrindts teuren Schwachsinn.

#Dobrindts #Migrationspolitik Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist

Das, was #Innenminister #Dobrindt zur #Migrationspolitik verkündet hat, ist reine #Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der #CSU-Mann steht unter dem Druck von #Wahlkampfversprechen.

https://www.tagesschau.de/kommentar/migrationspolitik-dobrindt-100.html

#news ⚡ Grüne üben scharfe Kritik an Dobrindts „dilettantischer“ Grenzpolitik: Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärft... https://hubu.de/?p=280360 | #dobrindts #grenzpolitik #grue

#Dobrindts Turbo #gegen schnellere #Einbürgerungen

Wer sich extra an­strengt, soll nicht schnel­ler den deut­schen Pass kriegen. Die #spD ist #einverstanden

Von Alice #vonLenthe

Vor nicht einmal einem Jahr trat die Reform des #Einbürgerungsgesetz​es unter der Ampel in Kraft: Sie ermöglicht ausländischen Menschen, die „besondere Integrationsleistungen“ vorweisen können und sehr gutes Deutsch sprechen, bereits nach drei Jahren, statt nach fünf eingebürgert zu werden
https://www.taz.de/!6087118

#news ⚡ Landkreistag verteidigt Dobrindts Migrationspolitik: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrati... https://hubu.de/?p=279847 | #dobrindts #landkreistag #migrationspolitik #hubu

#news ⚡ SPD-Politiker kritisieren Dobrindts Grenzkontrollen: Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat."Die... https://hubu.de/?p=279688 | #dobrindts #grenzkontrollen #spdpolitiker #hubu

#news ⚡ Grüne kritisieren Dobrindts „Migrations-Theater“: Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben... https://hubu.de/?p=278524 | #dobrindts #gruene #migrationstheater #hubu

Möge der Teufel die #faesers und #dobrindts dieser Welt holen.
Finger weg von #Schengen!

RE: @simonschre/114472452746038328@zug.network

#news ⚡ Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende: Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die B... https://hubu.de/?p=277599 | #asylwende #dobrindts #spd #wiese #hubu

#news ⚡ Grüne kritisieren Dobrindts Grenzpolitik: Die Grünen kritisieren die neue Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. "Es ist gut für Europa, dass Bun... https://hubu.de/?p=277512 | #dobrindts #grenzpolitik #gruene #hubu

#Dobrindts zweiter Versuch

Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Ein neues Feld für den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das Ministeramt hingegen kennt er bereits: Von 2013 bis 2017 war er Verkehrs- und damit auch der erste deutsche Digitale-Infrastruktur-Minister.

https://netzpolitik.org/2025/neuer-innenminister-dobrindts-zweiter-versuch/#netzpolitik-pw

Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Ein neues Feld für den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das Ministeramt hingegen kennt er bereits: Von 2013 bis 2017 war er Verkehrs- und damit auch der erste deutsche Digitale-Infrastruktur-Minister.

Die Rückblicke auf seine ministerielle Leistung waren seinerzeit jedoch eher wenig lobpreisend: Mit „Dobrindts größte Destaster“ überschrieb das Manager-Magazin eine Fotostrecke, „Vier Jahre Geisterfahrt“ lautete das Resümee des Tagesspiegels. Gemeinsam mit seinem Nachfolger Andreas Scheuer hinterließ er ein Pkw-Maut-Desaster, das letztlich in einem Untersuchungsausschuss mündete.

Der Bundesrechnungshof attestierte, dass Dobrindts damaliges Ministerium beim Aufbau der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ schwere Fehler begangen habe. Es seien „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ worden und es habe an einer „strukturierten Vorgehensweise“ gemangelt.

„Konservative Revolution“ und „Migrationswende“

Ob Dobrindt sich in den acht Jahren seit seinem letzten Ministeramt notwendige Kompetenzen angeeignet hat, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Inhaltlich liegt er jedoch ganz auf dem Law-and-Order-Kurs der Koalitionäre, der im Koalitionsvertrag deutlich geworden ist. Beim Thema Asyl etwa kündigte Dobrindt an, er wolle die „Migration vom Kopf auf die Füße stellen“. Ganz passend zu seinen Äußerungen von 2018, als er eine „konservative Revolution“ ausrief und von „linken Mainstreameliten“ und „Volkserziehern“ fabulierte.

Wenn es um Überwachungsbefugnisse geht, änderte sich Dobrindts Haltung in der Vergangenheit schonmal. 2012 forderte er die FDP auf, der

Dobrindt soll Hauptautor eines CSU-Papiers aus dem Jahr 2020 sein, das einen „Sieben-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror“ formuliert. Darunter: verschärfte Grenzkontrollen, eine europäische Anti-Terror-Datei, ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder und mehr Staatstrojaner-Befugnisse.

Verbal brachial

In Sachen Kampf gegen den Rechtsextremismus zeigte sich Dobrindt bislang eher zahnlos: Ein Verbot der rechtsradikalen Partei AfD lehnte er zuletzt ab, beim Einreißen der Brandmauer durch Friedrich Merz im Januar sagte er: „Das Problem ist nicht die Zustimmung der AfD. Das Problem ist Ihre Verweigerung, die von SPD und Grünen, zu unseren Anträgen.“ Er teilte gegen die Grünen aus, die er als „Brandbeschleuniger für die AfD“ bezeichnete und ihnen so die Schuld für den Aufstieg und Erfolg der Partei gab.

Verbal brachial geht er auch gegen ihm links erscheinende Gruppen vor. Im Bezug auf die Klimaaktivist:innen von der Letzten Generation warnte er gar vor der „Entstehung einer Klima-RAF“, die verhindert werden müsse und forderte härtere Strafen etwa für Straßenblockaden.

Zeit Online schrieb jüngst über Dobrindt, er habe eine Wandlung durchgemacht – vorher der „alte, populistisch grantelnde Dobrindt“, nun ein „Grünen-Flüsterer“ und „Kanzlermacher“. Wieviel Wandlung da ist und ob er das Innenministerium mit weniger Schäden führt als zuvor das Verkehrsressort? Wir werden es sehen.

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Author: Anna Biselli

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