Starting the #OpenLegalLab presentations with https://Legal-Lens.ch - a project idea from the previous Hackathon that received funding and continued, launching today in #OpenBeta #LegalLens #opendatach #entscheidsuche #ejustice
#eJustice
Das KG Berlin hatte sich mit der Wirksamkeit der #Zustellung eines Urteils im #ERV beschäftigen müssen, nachdem der Empfänger kein #eEB zurückgesandt hatte.
Spoiler: Zustellungsmangel geheilt. § 189 ZPO regelt.
RT by @EUPublications: The European e-Justice Strategy 2024-2028 is published in the Official Journal.
It will guide the ongoing digital transformation in the justice domain across the European Union.
#EJustice #DigitalEU #eCodex
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https://nitter.privacydev.net/EURLex/status/1879788297502990812#m
The European e-Justice Strategy 2024-2028 is published in the Official Journal.
It will guide the ongoing digital transformation in the justice domain across the European Union.
#EJustice #DigitalEU #eCodex
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https://nitter.privacydev.net/EURLex/status/1879788297502990812#m
@offenenetze @ervjustiz Bei uns gibt es Hybridakten (eAkte führend) nur nach Verfahrensübernahme oder Instanzensprung nach dem Stichtag. Der Rest im analogen Bestand wird bis zur Erledigung analog fortgeführt (perspektivisch ändert sich das vermutlich zumindest in der Betreuung…). Bisher gute Erfahrungen mit diesem Modell. #erv #ejustice #justiz #teamresopal #eakte
#eJustice #Justiz #eGovernment
Für die #Zustellung gegen #Empfangsbekenntnis kommt es nicht darauf an, wann das #EB zurückgesandt wird, sonder auf das im EB eingetragene Datum. Klingt eindeutig, braucht aber trotzdem eine Entscheidung vom BGH
https://ervjustiz.de/bgh-fuer-die-zustellung-gegen-eb-kommt-es-auf-das-eb-an#more-2179
Seit 1.1.2024 gelten neue Regelungen im elektronischen Rechtsverkehr (#ERV) im Verwaltungsverfahren gem. § 3a VwVfG und § 36a SGB I. Insbesondere bei der Nutzung von #beA und #eBO.
https://ervjustiz.de/elektronischer-rechtsverkehr-mit-behoerden
Generative KI in der Justiz – warum nicht? Es muss ja nicht ChatGPT sein 😉 Peggy Fiebig @margaretebbg hat auf dem Digital Justice Summit in Berlin mit mir darüber gesprochen, zu hören bei Breitband (Deutschlandfunk Kultur)👇🏻
https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-fachdossiers-das-ende-von-bild-tv-und-ki-in-der-justiz-dlf-kultur-44cd3177-100.html
#AI #KI #eJustice
Im #ERV geht es oft um die Sorgfaltspflichten der #Rechtsanwaltschaft. Dir gleichen Pflichten treffen aber auch #Behörden, meint jedenfalls der BFH
Der @BGH_Bund hat sich wieder mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Kanzleiorganisation beschäftigen müssen. Augen zu und durch geht als Rechtsanwältin/#Rechtsanwalt definitiv nicht im #erv
https://ervjustiz.de/bgh-konkretisiert-pflichten-zur-anwaltlichen-kanzleiorganisation
Das war wirklich nett – vielen Dank für die Einladung an das Oberlandesgericht Frankfurt! #KI #eJustice #Frankfurt
https://twitter.com/OLG_Frankfurt/status/1669296985369706496
#erv #ejustice #egov #egovernment #eakte
Das #Scanning ist nicht nur ein personelles und organisatorisches Nadelöhr der #Digitalisierung im öffentlichen Sektor; man kann auch viel falsch machen. Exemplarisch: VG KA zu den Akten des @BAMF_Dialog
https://ervjustiz.de/darlegungslast-fuer-scankonzept-liegt-bei-der-behoerde
State of play of the current legislative proposals in Justice and Home Affairs
#MigrationLaw #CriminalLaw #eJustice
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6838-2023-INIT/en/pdf
Der BGH wird in Sachen #ERV immer strenger mit den Einreichern. Dafür ziemlich milde hinsichtlich der gerichtlichen Prüfpflichten. Das hier besprochene Urteile dürfte noch für einige Diskussion sorgen:
https://ervjustiz.de/bgh-keine-sofortige-pruefpflicht-der-gerichte-auf-erv-formmaengel
Der @BGH_Bund verlangt im #ERV mindestens die gleiche anwaltliche Sorgfalt wie bei #Telefax. Weil das aber schon sehr 80er wäre ist aber darüber hinaus die 1. nicht nur pauschale Anweisung 2. der #Eingangsbestätigung erforderlich
https://ervjustiz.de/bgh-sorgfaltswidriger-anwalt-bei-nur-pauschalen-anweisungen
Elektronischer #Rechtsverkehr in #NRW gestört, #Fax geht auch nicht...
Tarifverhandlungen bei der Post gescheitert...
Ich fürchte, es ist die Stunde der berittenen Boten 😁
https://ervjustiz.de/was-tun-wenn-es-mal-mit-dem-erv-nicht-klappt
#eJustice: The transfer of @ecodex_eu@twitter.com to @EULISA_agency@twitter.com officially began earlier today, with the handover/ takeover meeting organised at the German Minister of Justice of the State of North Rhine-Westphalia (@JM_NRW@twitter.com)
Read more: https://europa.eu/!bdGM3p
I really want to like the #ECLI standard for case law identifiers (think DOI for judgments) but it simply doesn't function properly. The ECLI resolver at https://e-justice.europa.eu/ecli/ doesn't work and I'm not aware of any other, #ECHR ECLIs to my knowledge aren't included in *any* resolver, making them useless. The Netherlands appears to take it seriously, and the CJEU somewhat, but few others. #ejustice
#ejustice #erv #best #Justiz #teamsteuerrecht
Liebe #Steuerberater:innen, noch nicht morgen, aber bald, wird's was geben 🌲nämlich die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs in den Fachgerichtsbarkeiten.
Hier nochmals die wichtigsten Informationen:
https://ervjustiz.de/aktive-nutzungspflicht-fuer-steuerberater-ab-1-1-2023
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.04
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst