Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

181250: Außenpolitik. Aussetzung der finanziellen und politischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel #ePetition_181250

183383: Arbeitszeit. Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten bei extremer Hitze für Arbeiter im Freien #ePetition_183383

183459: Notargebühren. Anhebung der Notarkosten #ePetition_183459

183538: Berufsbildungsgesetz. Anerkennung des Fahrlehrers als Ausbildungsberuf gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) #ePetition_183538

183547: Verbraucherschutz (Justiz). Nennung des Namens des Geschäftes in Klarschrift auf Kontoauszügen #ePetition_183547

183672: Allgemeiner Teil des BGB. Flexible Regelung zum Eintritt der Volljährigkeit zwischen dem sechzehnten und einundzwanzigsten Lebensjahr #ePetition_183672

182935: Leistungsmissbrauch. Einführung eines verpflichtenden biometrischen Identitätsabgleich #ePetition_182935

183549: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln #ePetition_183549

183580: Wehrpflicht/Ersatzdienst. Einführung eines verpflichtenden modular aufgebauten Sozialjahres für junge Erwachsene #ePetition_183580

183584: Tierschutz. Verbot des privaten Tierverkaufs auf Kleinanzeigenportalen #ePetition_183584

183628: Fachkräftesicherung. Beschleunigung der Integration qualifizierter ukrainischer Fachkräfte mit beruflich genutzten Englischkenntnissen #ePetition_183628

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d17

Die ePetition 181250 an den Bundestag aus dem Bereich Außenpolitik mit dem Titel

Aussetzung der finanziellen und politischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 145 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_181250

#ePetition_status_181250 #ePetition_heute #ePetition_heute_181250 #ePetition_status #ePetition_181250

Die ePetition 181250 an den Bundestag aus dem Bereich Außenpolitik mit dem Titel

Aussetzung der finanziellen und politischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 138 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_181250

#ePetition_status_181250 #ePetition_heute #ePetition_heute_181250 #ePetition_status #ePetition_181250

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

183278: Berufsbildungsgesetz. Nachträgliche Anerkennung der Bezeichnung ”Bachelor Professional” für vor 2020 erworbene Fachwirt-Abschlüsse #ePetition_183278

183367: Verkündungswesen. Verpflichtende Veröffentlichung aller neuen Gesetze und Verordnungen auch in einfacher Sprache #ePetition_183367

183850: Erziehungsgeld/Elterngeld. Anpassung des Elterngeldes an die Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten #ePetition_183850

183857: Grundsatzfragen zu Visangelegenheiten. Leichtere und sicherere Ausreisemöglichkeiten für afghanische Frauen #ePetition_183857

181250: Außenpolitik. Aussetzung der finanziellen und politischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel #ePetition_181250

183383: Arbeitszeit. Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten bei extremer Hitze für Arbeiter im Freien #ePetition_183383

183459: Notargebühren. Anhebung der Notarkosten #ePetition_183459

183538: Berufsbildungsgesetz. Anerkennung des Fahrlehrers als Ausbildungsberuf gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) #ePetition_183538

183547: Verbraucherschutz (Justiz). Nennung des Namens des Geschäftes in Klarschrift auf Kontoauszügen #ePetition_183547

183672: Allgemeiner Teil des BGB. Flexible Regelung zum Eintritt der Volljährigkeit zwischen dem sechzehnten und einundzwanzigsten Lebensjahr #ePetition_183672

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

181250: Außenpolitik. Aussetzung der finanziellen und politischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel #ePetition_181250

183383: Arbeitszeit. Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten bei extremer Hitze für Arbeiter im Freien #ePetition_183383

183459: Notargebühren. Anhebung der Notarkosten #ePetition_183459

183538: Berufsbildungsgesetz. Anerkennung des Fahrlehrers als Ausbildungsberuf gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) #ePetition_183538

183547: Verbraucherschutz (Justiz). Nennung des Namens des Geschäftes in Klarschrift auf Kontoauszügen #ePetition_183547

183672: Allgemeiner Teil des BGB. Flexible Regelung zum Eintritt der Volljährigkeit zwischen dem sechzehnten und einundzwanzigsten Lebensjahr #ePetition_183672

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

181250: Außenpolitik. Aussetzung der finanziellen und politischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel #ePetition_181250

183383: Arbeitszeit. Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten bei extremer Hitze für Arbeiter im Freien #ePetition_183383

183459: Notargebühren. Anhebung der Notarkosten #ePetition_183459

183538: Berufsbildungsgesetz. Anerkennung des Fahrlehrers als Ausbildungsberuf gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) #ePetition_183538

183547: Verbraucherschutz (Justiz). Nennung des Namens des Geschäftes in Klarschrift auf Kontoauszügen #ePetition_183547

183672: Allgemeiner Teil des BGB. Flexible Regelung zum Eintritt der Volljährigkeit zwischen dem sechzehnten und einundzwanzigsten Lebensjahr #ePetition_183672

182935: Leistungsmissbrauch. Einführung eines verpflichtenden biometrischen Identitätsabgleich #ePetition_182935

183549: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln #ePetition_183549

183580: Wehrpflicht/Ersatzdienst. Einführung eines verpflichtenden modular aufgebauten Sozialjahres für junge Erwachsene #ePetition_183580

183584: Tierschutz. Verbot des privaten Tierverkaufs auf Kleinanzeigenportalen #ePetition_183584

183628: Fachkräftesicherung. Beschleunigung der Integration qualifizierter ukrainischer Fachkräfte mit beruflich genutzten Englischkenntnissen #ePetition_183628

183574: Förderungsmaßnahmen für Forschungsvorhaben. Dauerhafte Finanzierung des Nationalen Registers für angeborene Herzfehler e.V. (NRAHF) #ePetition_183574

183843: Strafrecht. IT-Angriffe auf Krankenhäuser als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufen #ePetition_183843

183893: Betreuungsrecht. Änderung der Begriffe „Betreuer“ bzw. ”beruflicher Betreuer” #ePetition_183893

184625: Rentenanpassung. Änderung der gesetzlichen Rentenanpassung #ePetition_184625

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d18

Die ePetition 181250 an den Bundestag aus dem Bereich Außenpolitik mit dem Titel

Aussetzung der finanziellen und politischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 129 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_181250

#ePetition_status_181250 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_181250 #d15 #ePetition_status #ePetition_181250

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

183278: Berufsbildungsgesetz. Nachträgliche Anerkennung der Bezeichnung ”Bachelor Professional” für vor 2020 erworbene Fachwirt-Abschlüsse #ePetition_183278

183367: Verkündungswesen. Verpflichtende Veröffentlichung aller neuen Gesetze und Verordnungen auch in einfacher Sprache #ePetition_183367

183850: Erziehungsgeld/Elterngeld. Anpassung des Elterngeldes an die Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten #ePetition_183850

183857: Grundsatzfragen zu Visangelegenheiten. Leichtere und sicherere Ausreisemöglichkeiten für afghanische Frauen #ePetition_183857

181250: Außenpolitik. Aussetzung der finanziellen und politischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel #ePetition_181250

183383: Arbeitszeit. Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten bei extremer Hitze für Arbeiter im Freien #ePetition_183383

183459: Notargebühren. Anhebung der Notarkosten #ePetition_183459

183538: Berufsbildungsgesetz. Anerkennung des Fahrlehrers als Ausbildungsberuf gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) #ePetition_183538

183547: Verbraucherschutz (Justiz). Nennung des Namens des Geschäftes in Klarschrift auf Kontoauszügen #ePetition_183547

183672: Allgemeiner Teil des BGB. Flexible Regelung zum Eintritt der Volljährigkeit zwischen dem sechzehnten und einundzwanzigsten Lebensjahr #ePetition_183672

182935: Leistungsmissbrauch. Einführung eines verpflichtenden biometrischen Identitätsabgleich #ePetition_182935

183549: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln #ePetition_183549

183580: Wehrpflicht/Ersatzdienst. Einführung eines verpflichtenden modular aufgebauten Sozialjahres für junge Erwachsene #ePetition_183580

183584: Tierschutz. Verbot des privaten Tierverkaufs auf Kleinanzeigenportalen #ePetition_183584

183628: Fachkräftesicherung. Beschleunigung der Integration qualifizierter ukrainischer Fachkräfte mit beruflich genutzten Englischkenntnissen #ePetition_183628

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d17

Die ePetition 181250 an den Bundestag aus dem Bereich Außenpolitik mit dem Titel

Aussetzung der finanziellen und politischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 126 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_181250

#ePetition_status_181250 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_181250 #d14 #ePetition_status #ePetition_181250

Die ePetition 181250 an den Bundestag aus dem Bereich Außenpolitik mit dem Titel

Aussetzung der finanziellen und politischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 121 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_181250

#ePetition_status_181250 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_181250 #d13 #ePetition_status #ePetition_181250

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

183278: Berufsbildungsgesetz. Nachträgliche Anerkennung der Bezeichnung ”Bachelor Professional” für vor 2020 erworbene Fachwirt-Abschlüsse #ePetition_183278

183367: Verkündungswesen. Verpflichtende Veröffentlichung aller neuen Gesetze und Verordnungen auch in einfacher Sprache #ePetition_183367

183850: Erziehungsgeld/Elterngeld. Anpassung des Elterngeldes an die Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten #ePetition_183850

183857: Grundsatzfragen zu Visangelegenheiten. Leichtere und sicherere Ausreisemöglichkeiten für afghanische Frauen #ePetition_183857

181250: Außenpolitik. Aussetzung der finanziellen und politischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel #ePetition_181250

183383: Arbeitszeit. Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten bei extremer Hitze für Arbeiter im Freien #ePetition_183383

183459: Notargebühren. Anhebung der Notarkosten #ePetition_183459

183538: Berufsbildungsgesetz. Anerkennung des Fahrlehrers als Ausbildungsberuf gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) #ePetition_183538

183547: Verbraucherschutz (Justiz). Nennung des Namens des Geschäftes in Klarschrift auf Kontoauszügen #ePetition_183547

183672: Allgemeiner Teil des BGB. Flexible Regelung zum Eintritt der Volljährigkeit zwischen dem sechzehnten und einundzwanzigsten Lebensjahr #ePetition_183672

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

Die ePetition 181250 an den Bundestag aus dem Bereich Außenpolitik mit dem Titel

Aussetzung der finanziellen und politischen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel

kann bis zum Dienstag 16. September 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird gefordert, die finanzielle und politische Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel so lange auszusetzen, bis ein unabhängiges internationales Gericht (z. B. der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag) die gegenwärtigen Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen geklärt hat. Zudem wird gefordert, dass sich die Bundesregierung zu den Entscheidungen internationaler Gerichte eindeutig bekennt.

und wird begründet

Die Unterstützung eines Staates oder einer Regierung, der bzw. derer Mitglieder im Verdacht stehen, Kriegsverbrechen begangen zu haben, steht im Widerspruch zu den Grundwerten der deutschen Außenpolitik und dem Völkerrecht. Eine bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung unter Premierminister Netanjahu, der international unter Verdacht steht, gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben, könnte als indirekte Billigung dieser Handlungen gewertet werden und die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Einsatz für Menschenrechte und internationales Recht untergraben. Es ist von zentraler Bedeutung, dass außenpolitische Unterstützung sich an rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien orientiert.

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