Die ePetition 183102 an den Bundestag aus dem Bereich Stromsteuer mit dem Titel

Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 315 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_183102

#ePetition_status_183102 #ePetition_heute #ePetition_heute_183102 #ePetition_status #ePetition_183102

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

177912: Strafen nach dem Strafgesetzbuch. Verlust datenschutzrechtlicher Rechte als Nebenfolge bei einer strafgerichtlichen Verurteilung #ePetition_177912

181938: Internetportal. Neugestaltung des Petitionsportals des Deutschen Bundestages #ePetition_181938

182897: Grundgesetz. Streichung des Artikels 12a des Grundgesetzes und zeitgleich die Abschaffung des Wehrpflichtgesetzes #ePetition_182897

182918: Abstammungsrecht. Staatlich finanzierte oder subventionierte DNA-Tests zur Feststellung der Vaterschaft #ePetition_182918

183102: Stromsteuer. Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß #ePetition_183102

182651: Tierschutz. Gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Haltung von Tieren im Zoo #ePetition_182651

182916: Internetportal. Ersatzlose Streichung des Diskussionsforums für öffentlich eingereichte Petitionen #ePetition_182916

183243: Kaffeesteuer. Abschaffung der Kaffeesteuer #ePetition_183243

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

177912: Strafen nach dem Strafgesetzbuch. Verlust datenschutzrechtlicher Rechte als Nebenfolge bei einer strafgerichtlichen Verurteilung #ePetition_177912

181938: Internetportal. Neugestaltung des Petitionsportals des Deutschen Bundestages #ePetition_181938

182897: Grundgesetz. Streichung des Artikels 12a des Grundgesetzes und zeitgleich die Abschaffung des Wehrpflichtgesetzes #ePetition_182897

182918: Abstammungsrecht. Staatlich finanzierte oder subventionierte DNA-Tests zur Feststellung der Vaterschaft #ePetition_182918

183102: Stromsteuer. Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß #ePetition_183102

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d18

Die ePetition 183102 an den Bundestag aus dem Bereich Stromsteuer mit dem Titel

Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 309 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_183102

#ePetition_status_183102 #ePetition_heute #ePetition_heute_183102 #ePetition_status #ePetition_183102

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

177912: Strafen nach dem Strafgesetzbuch. Verlust datenschutzrechtlicher Rechte als Nebenfolge bei einer strafgerichtlichen Verurteilung #ePetition_177912

181938: Internetportal. Neugestaltung des Petitionsportals des Deutschen Bundestages #ePetition_181938

182897: Grundgesetz. Streichung des Artikels 12a des Grundgesetzes und zeitgleich die Abschaffung des Wehrpflichtgesetzes #ePetition_182897

182918: Abstammungsrecht. Staatlich finanzierte oder subventionierte DNA-Tests zur Feststellung der Vaterschaft #ePetition_182918

183102: Stromsteuer. Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß #ePetition_183102

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d18

Die ePetition 183102 an den Bundestag aus dem Bereich Stromsteuer mit dem Titel

Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 293 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_183102

#ePetition_status_183102 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_183102 #d17 #ePetition_status #ePetition_183102

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

177912: Strafen nach dem Strafgesetzbuch. Verlust datenschutzrechtlicher Rechte als Nebenfolge bei einer strafgerichtlichen Verurteilung #ePetition_177912

181938: Internetportal. Neugestaltung des Petitionsportals des Deutschen Bundestages #ePetition_181938

182897: Grundgesetz. Streichung des Artikels 12a des Grundgesetzes und zeitgleich die Abschaffung des Wehrpflichtgesetzes #ePetition_182897

182918: Abstammungsrecht. Staatlich finanzierte oder subventionierte DNA-Tests zur Feststellung der Vaterschaft #ePetition_182918

183102: Stromsteuer. Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß #ePetition_183102

182651: Tierschutz. Gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Haltung von Tieren im Zoo #ePetition_182651

182916: Internetportal. Ersatzlose Streichung des Diskussionsforums für öffentlich eingereichte Petitionen #ePetition_182916

183243: Kaffeesteuer. Abschaffung der Kaffeesteuer #ePetition_183243

179278: Internet. Verpflichtung von zur Daseinsvorsorge gehörenden Unternehmen zum frei zugänglichen Online-Angebot ohne Kontozwang etc. von Dritten #ePetition_179278

181385: Soziale Netzwerke. Zwingende Verifizierung der Nutzer per Personalausweis auf Online-Plattformen mit mehr als 50.000 Mitgliedern #ePetition_181385

183111: Straßenverkehrs-Ordnung. Erweiterung der StVO - Besserer Schutz für Einsatzkräfte an Gefahrenstellen #ePetition_183111

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d20

Die ePetition 183102 an den Bundestag aus dem Bereich Stromsteuer mit dem Titel

Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 286 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_183102 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_183102 #d16 #ePetition_status #ePetition_183102

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

177912: Strafen nach dem Strafgesetzbuch. Verlust datenschutzrechtlicher Rechte als Nebenfolge bei einer strafgerichtlichen Verurteilung #ePetition_177912

181938: Internetportal. Neugestaltung des Petitionsportals des Deutschen Bundestages #ePetition_181938

182897: Grundgesetz. Streichung des Artikels 12a des Grundgesetzes und zeitgleich die Abschaffung des Wehrpflichtgesetzes #ePetition_182897

182918: Abstammungsrecht. Staatlich finanzierte oder subventionierte DNA-Tests zur Feststellung der Vaterschaft #ePetition_182918

183102: Stromsteuer. Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß #ePetition_183102

182651: Tierschutz. Gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Haltung von Tieren im Zoo #ePetition_182651

182916: Internetportal. Ersatzlose Streichung des Diskussionsforums für öffentlich eingereichte Petitionen #ePetition_182916

183243: Kaffeesteuer. Abschaffung der Kaffeesteuer #ePetition_183243

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

Die ePetition 183102 an den Bundestag aus dem Bereich Stromsteuer mit dem Titel

Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 279 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_183102

#ePetition_status_183102 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_183102 #d15 #ePetition_status #ePetition_183102

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

177912: Strafen nach dem Strafgesetzbuch. Verlust datenschutzrechtlicher Rechte als Nebenfolge bei einer strafgerichtlichen Verurteilung #ePetition_177912

181938: Internetportal. Neugestaltung des Petitionsportals des Deutschen Bundestages #ePetition_181938

182897: Grundgesetz. Streichung des Artikels 12a des Grundgesetzes und zeitgleich die Abschaffung des Wehrpflichtgesetzes #ePetition_182897

182918: Abstammungsrecht. Staatlich finanzierte oder subventionierte DNA-Tests zur Feststellung der Vaterschaft #ePetition_182918

183102: Stromsteuer. Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß #ePetition_183102

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d18

Die ePetition 183102 an den Bundestag aus dem Bereich Stromsteuer mit dem Titel

Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß

kann bis zum Montag 18. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß – Einhaltung des Regierungsversprechens

und wird begründet

Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die Stromsteuer gemäß dem Koalitionsversprechen der Bundesregierung auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 Cent/kWh – damit liegt sie über dem 40-fachen des EU-Mindestsatzes. Diese Belastung widerspricht nicht nur dem Ziel bezahlbarer Energie für Bürger*innen und Unternehmen, sondern auch dem erklärten Willen der Bundesregierung, die Stromkosten für alle zu senken. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ausdrücklich die Senkung der Stromsteuer angekündigt. Eine Umsetzung dieses Vorhabens ist bis heute nicht erfolgt. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 ist diese Maßnahme nun gar nicht mehr enthalten – das ursprüngliche Versprechen droht vollständig aufgegeben zu werden. Ich fordere daher: 1. Die sofortige Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. 2. Eine transparente Erklärung, warum das gegebene Versprechen bisher nicht eingelöst wurde. 3. Eine politische Debatte im Bundestag zur Bedeutung von Energiepreisversprechen in Zeiten hoher wirtschaftlicher Belastung. Diese Maßnahme würde nicht nur private Haushalte entlasten, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen stärken, die unter den hohen Stromkosten leiden.

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