Düsseldorf: Dreist – Kündigung für Eigenbedarf, dann 31 Euro pro Quadratmeter
> Mieter in Düsseldorf-Golzheim klagen über Entmietungsversuche und Preiswucher. Das Beispiel einer 70-jährigen Rentnerin mobilisiert die Nachbarschaft.
Btw., an solchen Verhältnissen ist die Politik Schuld. Da können sich nicht mal die Grünen rausziehen. Ich erinnere mich an Habecks Aussage, dass er kein Handlungsbedarf sähe was das Problem mit dem #Wohnungsmarkt betrifft.
Die #Bundesgesundheitsministerin will den Zugang zu #medizinischen #Cannabis erschweren.
Es ist zwar richtig, dass der Zugang zu med. Cannabis über #Onlinerezepte und #Onlineapotheken sehr einfach ist und sicherlich auch von einigen Konsumenten (ohne wirkliche medizinische Indikation) verwendet wird, allerdings wäre die richtige Lösung hierfür #Fachgeschäfte und nicht einfach nur das erschweren des Zugangs zu med. Cannabis. Denn das wird die #Konsumenten nur wieder zurück in die #Illegalität und ggf. verunreinigten Cannabis führen. Und das ist für niemanden besser. Und was die Ministerin da über Kinder und Jugendliche sagt hat nichts mit med. Cannabis zutun. Die bekommen auch online kein Rezept. Das ist nur albern und ist einfach nur Stimmungsmache.
Ich hoffe sehr fest darauf, dass die #SPD in ALLEN Punkten das aktuelle #CanG verteidigt (inkl. Cannabis auf Rezept) und auf einen Ausbau der Modellprojekte mit dem Ziel der Fachgeschäfte vorantreibt. Aber ich befürchte, dass wir uns auf (dumme!) #Kompromisse einstellen müssen. Geringere Mengen zum #Eigenbedarf, Cannabis auf #Rezept, Stopp der Modellprojekte, etc.
So ganz ohne Streit wird das im Herbst sicher nicht über die Bühne gehen. Das poltern (von beiden Seiten) beginnt ja schon jetzt. Und "#ergebnisoffen" war nur ein Wort im Koalitionsvertrag, damit beide Seiten solange Ruhe geben. Ernst gemeint war das nie.
@cybso Nicht nur das. Es wird auch deutlich strenger gehandhabt und bestraft als es in Deutschland war. In #England gibt es keine geringfügige Menge und auch keine Tolerierung von #Cannabis zum #Eigenbedarf. Selbst wenn du mit einem Gramm erwischt wirst hast du ein echtes Problem. Beim ersten Mal kommst du wahrscheinlich noch mit einem blauen Auge davon. Beim zweiten Mal solltest du darauf nicht hoffen.
Und trotzdem reichst du es echt überall.
@Erdrandbewohner
Der Akku ist voll und das erst kW produziert.
Über Nacht wird der Akku dann mit 200 W Einspeisung unseren Grundbedarf reduzieren.
Nächste Ausbaustufe soll die Erweiterung der #speicherkapazitat derart sein , dass ich die komplette PV Leistung dieser zwei PV Modulen über den Speicher puffern kann, sodass diese dann nur noch den #Eigenbedarf in der Zeit bedient, wo die große PV Anlage keinen Ertrag mehr bringt.
📌 Räumungsurteil bei Eigenbedarf
Das Gericht wies den Härteeinwand einer langjährigen Mieterin zurück und verurteilte sie zur Räumung – Ersatzsuche bis 30.04.2025.
#Mietrecht #Eigenbedarf #Urteil
Unsere Themen zur heutigen Februar-BVV
Zu den Drucksachen 📑:
https://tinyurl.com/yj76uctj
Zum Livestream am 20.02.25 ab 17:30 Uhr 📺:
https://contentflow.de/bvvmitte.html
#bvvmitte #Mitte #Wedding #Berlin #SPDMitte #Bastion #Schillerpark #Barrierefreiheit #Wahllokale #Fastenbrechen #Mieten #Wohnen #Eigenbedarf
Klare, leider wahre Worte: "Ob #Eigenbedarf oder überhöhte #Miete: Vermieter brechen systematisch Gesetze. Manchmal wird der Rechtsbruch aufgehalten. Strafen erhalten sie nie". Das muss sich ändern. Punkt.
https://taz.de/Keine-Konsequenzen-fuer-Rechtsbruch/!6057964/
Mietervereine: Kündigungen wegen Eigenbedarf oft nicht gerechtfertigt
Bei vielen Kündigungen in Hamburg ist der Eigenbedarf offenbar nur vorgeschoben. Das kritisieren zwei Mietervereine in der Hansestadt.
#hh #hamburg #mieterverein #mietervereine #eigenbedarf #wohnung #vermieter #HamburgNews #Hamburg
https://taz.de/Urteil-zu-Eigenbedarfskuendigungen/!6054371/ #Urteil zu #Eigenbedarfskündigungen Nichts zu gewinnen mit #Eigenbedarf
Tausenden #Mieter :innen wird in #Berlin jedes Jahr unter vorgeschobenen Gründen gekündigt. Jetzt stärkt ein #Urteil die Rechte der Betroffenen.
LTO: LG Berlin II spricht Mieter Mehrerlös aus neuer Miete zu - Wenn Eigenbedarf zum Eigentor wird
Der Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das LG Berlin II meint, dass dem ehemaligen Mieter dann nicht nur Schadensersatz zusteht – sondern auch der Gewinn aus der neuen, höheren Miete.
Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen in Deutschland liegt hoch. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Eigenbedarf nur vorgetäuscht wird. Eine ungewöhnliche Entscheidung der 66. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin II stärkt nun die Mieterrechte in einer solchen Situation (Urt. v. 28.02.2024, Az. 66 S 178/22).
Hintergrund des Urteils ist ein Fall, der zunächst vor dem Amtsgericht (AG) Kreuzberg (Az. 14 C 96/21) seinen Lauf nahm: Im Juli 2015 kündigte ein Vermieter dem Mieter aufgrund von Eigenbedarf, da seine Tochter einziehen sollte. Der Mieter zog dann im November 2018 aus, die entstandenen Umzugskosten machte er beim Vermieter im Wege des Schadensersatzes geltend... (
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#Deutschland #Miete #Eigenbedarf #Täuschung #Schadensersatz #News #Info #2024-12-16
Euch wurde wegen #Eigenbedarf gekündigt – und dann ist doch gar nicht der Nachwuchs eingezogen? Dann gibt es hierzu ein formidables neues #Gerichtsurteil.
Das LG Berlin II meint, dass dem ehemaligen Mieter dann nicht nur Schadensersatz zusteht – sondern auch der Gewinn aus der neuen, höheren Miete.
"#Statistiken und #Zahlen zu #Eigenbedarfskündigungen in #Deutschland gibt es nicht. Auch ob die #Eigentümer schlussendlich wirklich selbst in die #Wohnungen einziehen, wird nicht erfasst."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/eigenbedarf-wohnungen-100.html
Weil, lets face it, es der #Politik in der #VermieterRepublik wirklich KOMPLETT AM ARSCH VORBEI GEHT was die "Sorgen & Nöte" von mehr als der Hälfte der #Wähler_innen sind.
#Eigenbedarf ist zwar inzwischen hier der Hauptgrund für #Kündigungen & #Obdachlosigkeit.
Aber passt schon. 😤
Für bezahlbare Mieten: Hamburger Bündnis ruft zu Demo auf
Verstöße gegen die Mietpreisbremse und darauf folgende Eigenbedarfskündigungen nehmen zu - das hat auch Yildiz B. erlebt.
#Hamburg #YildizB #Eigenbedarf #Eigenbedarfskündigungen #Mietpreisbremse #Demo #Mietendeckel #HamburgEnteignet #Bündnis #bezahlbar #Mieten #Wohnen #HamburgJournal
Wohnraum-Aktionstag in #Köln
Vor dem Justizzentrum in Köln-Sülz protestierte am 05.12. etwa ein Dutzend lautstarke Aktvist*innen gegen #Wohnungsnot und #Obdachlosigkeit , indem sie mit Kochtöpfen und -deckeln Krach schlugen. Auch das ASN Köln unterstützte diesen Protest aktiv. Anlass war einerseits die solidarische #Prozessbegleitung eines 85-jährigen, der aus einer vom Eigentümer vernachlässigten Dachgeschosswohnung in der Innenstadt herausgeklagt werden soll.
Denn der Vermieter versucht seit Anfang 2023 von seinem Recht auf #Eigenbedarf Gebrauch zu machen. Während der seit Jahrzehnten dort lebende Mieter schon jahrlang die fehlenden Abflussrohre beklagt und weder eine Zentralheizung, noch eine eigene Toilette hat. Als er Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung einlegte, hatte er zunächst Erfolg, da das Amtsgericht im April ebenfalls Zweifel an dem angemeldeten Bedarf hatte. Nun ist der Vermieter in Revision gegangen, um den verfallenen Wohnraum angeblich für seine Tochter räumen zu lassen. Dass er für die anderen Wohnung in dem teilsanierten Mietshaus ein Vielfaches an #Miete verlangt, soll mit der Kündigung natürlich nichts zu tun haben.
(1/2)
"Solidaritätskundgebung für den 85 jährigen Klaus, der nach 50 Jahren in seiner Wohnung wegen Eigenbedarf rausgeworfen werden soll.
Donnerstag, 05.12.2024 um 11 Uhr vor dem Landgericht in der Luxemburger Straße.
In der Ausgabe des Express am 01.12.2024 wurde über die zweifelhafte Eigenbedarfskündigung gegen den 85-jähriger Kölner berichtet. Er soll nach über 50 Jahren aus seiner Wohnung raus.
Klaus wünscht sich solidarische Prozessbegleitung."
Die 🇨🇭 hat gestern abgestimmt:
🔴Nein zum #Autobahnausbau
🔴Nein zu den Mietreformen bei #Untermiete und 🔴#Eigenbedarf
🟢Ja zur Gesundheitsfinanzierung #EFAS
Die Detailresultate und viele Hintergrundinfos zu allen Vorlagen von 1848 bis und mit 2024 sind bei Swissvotes auf dem aktuellen Stand:
👉 https://swissvotes.ch
#FunFact: Das wuchtigste NEIN ❌ zum #Eigenbedarf im Bezirk Uster kommt aus #Dübendorf mit 59.1%. Die grösste Zustimmung ✅ aus #Maur mit 56.4%.
Zum Ausgleich 2 Aufsteller: #Dübendorf sagt wuchtig NEIN ❌ zu dem Verschlechterungen des #Mietrecht mit 59.1% ( #Eigenbedarf ) & 54.5% ( #Untermiete ) 🏠🦈💰
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:lh4gvyd3qryywykma7tb642o/post/3lboxmbu2s224
Die vier Skandale der Immo-Haie, die es in der Schweiz so noch nie gegeben habe, zusammengefasst von Nationalrätin Jacqueline Badran (SP, ZH).
Ich will nicht, dass Mietende wegen Formfehlern bei der #Untermiete (E-Mail statt Brief mit Unterschrift) innert 30 Tagen rausgeworfen werden dürfen oder dass einfacher #Eigenbedarf angemeldet werden kann!
Gerade Menschen mit #Behinderungen werden unter diesen Neuerungen leiden!
Deshalb sage ich 2 x Nein zur #Mietrechtsreform!
Der Doppel-Angriff der gewählten rechtsbürgerlichen bis rechtsextremen Immobilienhaie auf Mietende (Einschränkung der #Untermiete und Kündigung von 30 Tagen bei Verstoß neu eingeführter Formalien und die einfachere Kündigung bei #Eigenbedarf) über den wir in der #Schweiz am 24. November abstimmen werden, betrifft vor allem auch Menschen mit #Behinderungen!
Diese #Mietrechtsreform ist #ableistisch, denn wir finden jetzt schon kaum geeignete Wohnungen und verständnisvolle Vermieter für Umbauten!
