(Kreiszeitung Wochenblatt) Hetze im Stil des “Stolzmonats” – Polizei ermittelt: Rechtsextreme Aufkleber in der Stader Altstadt
Unbekannte Täter sorgten in Stade für Irritation und Empörung: An mehreren Stellen in der Altstadt wurden Aufkleber mit der Parole “Deutschland den Deutschen” angebracht – gestaltet in Schwarz-Rot-Gold, mit Bundesadler und Frakturschrift.#ermittelt #hetze #kreiszeitung #polizei #rechtsextreme #stolzmonats #wochenblatt
Neuer Spionagefall an TU München? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen chinesische Studentin
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Neuer Spionagefall an TU München? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen chinesische Studentin
Die Technische Universität München steht im Zentrum eines mutmaßlichen neuen Spionagefalls: Nach CORRECTIV-Informationen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen eine Studentin chinesischer Herkunft. Sie wird verdächtigt, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben.
von Till Eckert
, Alexej Hock
11. Juni 2025
Studierende der TU München in Garching. (Symbolfoto: Florian Peljak / Picture Alliance / Süddeutsche Zeitung)Eine chinesische Studentin der Technischen Universität München (TUM) steht im Fokus von Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Die Frau wird verdächtigt, Informationen, die einer besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen, weitergegeben zu haben. Das erfuhr CORRECTIV am Dienstag von einem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Ermittelt wird demnach wegen des Verdachts auf Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß Paragraf 203 des Strafgesetzbuchs, beziehungsweise der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß Paragraf 353b. Gemeinhin wird das als „Wirtschaftsspionage“ bezeichnet. In Kombination mit weiteren Straftatbeständen war der Paragraf 353b in der Vergangenheit teils Bestandteil von Ermittlungen zu Spionagefällen, bei denen Geheimdienste fremder Staaten involviert waren.
Die Ermittlungen betreffen laut Generalstaatsanwaltschaft den Bereich der Batterieforschung, der an einem Lehrstuhl der TUM angesiedelt ist und der sich mit der Erforschung erneuerbarer Energien befasst. Die Studentin sei derzeit die einzige Beschuldigte in dem Ermittlungsverfahren. Konkrete Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung weiterer Personen bestünden nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht.
Die TUM äußerte sich gegenüber CORRECTIV vor Veröffentlichung des Artikels noch nicht zu den Ermittlungen gegen die Studentin und prüft den Sachverhalt aktuell.
Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Spionage-Bestrebungen
CORRECTIV recherchiert seit 2022 zu chinesischen Bestrebungen, technologisches Wissen und Erkenntnisse aus der deutschen Forschungslandschaft abzuziehen. Auch Studierende, die mit chinesischen staatlichen Stipendien nach Deutschland kommen, werden vom chinesischen Überwachungsapparat streng kontrolliert und laut des Bundesamt für Verfassungsschutz „zur Zusammenarbeit bewegt“.
Die TUM war schon mehrfach Gegenstand unserer Berichterstattung: Erst kürzlich berichtete CORRECTIV etwa über eine unaufgeklärte Spionage-Kontroverse an der Uni. Unsere Artikel dazu sind derzeit offline, weil sie Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen sind.
Falls Sie an einer Universität arbeiten und Hinweise zu ähnlichen Vorgängen haben, melden Sie sich gerne: Signal
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Author: Till Eckert
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(Stuttgarter Nachrichten) Staatsschutz ermittelt in Cannstatt: Zeichen setzen nach “Nazi-Angriff”
Nach dem Diebstahl und der Zerstörung einer Regenbogenflagge am Cannstatter Kulturzentrum Prisma wird am 30. Mai eine neue gehisst – im Rahmen einer Kundgebung gegen Hass und Gewalt.#cannstatt #ermittelt #nachrichten #setzen #staatsschutz #stuttgarter #zeichen
Italiens #Staatsanwaltschaft #ermittelt gegen Ministerpräsidentin #Meloni wegen der Freilassung eines international gesuchten libyschen Milizenführers.
Freilassung von gesuchtem Liby...
Klimabewegung: FBI ermittelt gegen Exxon-Lobbyisten wegen Hacking
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Klimabewegung: FBI ermittelt gegen Exxon-Lobbyisten wegen Hacking
Eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters belegt, dass der Ölkonzern ExxonMobil tiefer in das Hacking von Umweltaktivist:innen verwickelt ist als bisher bekannt. Das ausgespähte Material wurde zur Diskreditierung von Klima-Klagen gegen den Konzern genutzt.
Die Nachrichtenagentur Reuters hat herausgefunden, dass das FBI gegen einen langjährigen Berater von Exxon Mobil ermittelt. Grund ist die Rolle des Ölkonzerns bei einer Hacking- und Leaking-Operation gegen hunderte Kritiker. An dieser waren laut Reuters angeheuerte Hacker beteiligt, die erfolgreich in die E-Mail-Konten von zahlreichen Umweltaktivist:innen und anderen Personen eindrangen.
Laut der Recherche begann die illegale Mission Ende des Jahres 2015 als das republikanernahe PR- und Lobbyunternehmen DCI Group eine Liste mit Zielpersonen erstellt haben soll und diese Liste dann an einen israelischen Privatdetektiv weiterleitete, der wiederum Hacker anheuerte.
Laut den von Reuters befragten Umweltaktivist:innen ging es Exxon darum, Klagen gegen das Unternehmen zu unterminieren und zu diskreditieren. Die Klagen sollten zeigen, dass der Ölmulti die Öffentlichkeit über die Risiken des Klimawandels entgegen eigener Forschungsergebnisse bewusst getäuscht habe. Die Umweltbewegung mobilisierte unter dem Hashtag #ExxonKnew gegen den Konzern.
Klagen unterminieren
Exxon stellte sich im Vorfeld der Klagen als Opfer einer politischen Hexenjagd dar. Die aus den Hacks gewonnen Unterlagen, die unter anderem Prozessstrategien der Umweltschützer enthielten, sollten dies untermauern. Die DCI Group leakte diese Unterlagen offenbar gezielt an Medien. Laut Reuters hat das FBI herausgefunden, dass DCI die Informationen mit Exxon teilte, bevor sie weitergegeben wurden. Bis heute nutzen laut dem Reuters-Bericht mit Exxon verbundene Unternehmen Materialien aus den Hacks für ihre juristische Arbeit und PR.
In einer Erklärung sagte Exxon gegenüber der Nachrichtenagentur, es sei „nicht in Hacking-Aktivitäten verwickelt gewesen oder habe davon gewusst“ und bezeichnete gegenteilige Behauptungen als „Verschwörungstheorien“. Reuters konnte nicht feststellen, ob Exxon selbst auch Gegenstand der FBI-Ermittlungen war.
Das FBI untersucht seit Anfang 2018 Fälle von Hacking in diesem Zusammenhang. So wurde der von DCI angeheuerte israelische Privatdetektiv Amit Forlit, dessen Auslieferung die USA ersucht haben, in London festgenommen. In einer Anhörung in Großbritannien wurden keine konkreten Namen genannt, es war lediglich von einer „in Washington ansässigen PR- und Lobbying-Firma“ die Rede und von einem Öl- und Gasunternehmen.
Codename „Fuchsjagd“
Ein weiterer Privatdetektiv namens Aviram Azari, den Forlit offenbar beauftragt hatte, wurde mittlerweile zu 80 Monaten Haft verurteilt. Zu den Zielen Azaris unter dem Codenamen „Fuchsjagd“ gehörten laut Reuters mehr als 500 E-Mail-Adressen von Umweltschützern, ihren Geldgebern, ihren Kollegen und ihren Familienmitgliedern. Details zu den Hacks hatte im Jahr 2020 auch die NGO Citizen Lab veröffentlicht.
Die Nachrichtenagentur Reuters hat im Rahmen ihrer Recherchen die Identität prominenter Ziele erfahren, darunter der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und Milliardär Tom Steyer sowie die Ex-Frau von Eric Schneiderman, dem damaligen Generalstaatsanwalt von New York.
Einige der Klagen gegen Exxon sind immer noch anhängig, erst jüngst hat der Bundesstaat Maine gegen Ölkonzerne ein Verfahren eröffnet. Auch hier dienen die mit Hackern erbeuteten Materialien als Abwehr gegen die Klagen.
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Author: Markus Reuter
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Nach dem tödlichen Arbeitsunfall auf der Leverkusener Rheinbrücke am 29. August hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen konkretisiert. Es gehe nicht mehr um ein allgemeines Todesermittlungsverfahren, sagte Staatsanwältin Stephanie Beller, sondern nunmehr um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung. Das Verfahren richte sich derzeit gegen Unbekannt.
Köln: 22-Jähriger hat Unfall nicht selbst verschuldet
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 22-jährige Arbeiter an jenem Donnerstagmorgen bei Abrissarbeiten an der alten, nicht mehr genutzten Brücke von einem Gerüst gestürzt war, das um den Brückenpfeiler herum aufgebaut war. Er starb noch am Unfallort an den schweren Verletzungen. Es hätten sich bislang keine Hinweise auf höhere Gewalt – zum Beispiel einen Herzinfarkt – ergeben oder darauf, dass der Mann den Sturz selbst verschuldet hätte. Auch ein Autokran, der in der Nähe des Gerüsts stand, spielte bei dem Unfall offenbar keine Rolle.
Zuletzt hatte sich ein Gutachter einen genauen Eindruck von der Absturzstelle auf dem Brückenpylon verschafft. Zu diesem Zweck wurde ein neues Gerüst gleich daneben errichtet. Die Untersuchungen vor Ort seien abgeschlossen, das Gutachten liege aber noch nicht vor, sagte Beller.
Alles zum Thema Rheinbrücke Leverkusen
Bei dem Unfall im August hatten sich aus noch ungeklärten Gründen offenbar Stahltragseile der Brücke gelöst und waren umhergeschleudert worden. Außer dem tödlich verunglückten 22-Jährigen waren zwei weitere Arbeiter lebensgefährlich und vier leicht verletzt worden. Weitere 25 hatten das Unglück mitangesehen.
Die alte Rheinbrücke war während der Ermittlungen mehrere Wochen gesperrt, inzwischen ist sie wieder freigegeben. Autos fuhren dort ohnehin nicht mehr, die verkehren schon seit Februar auf der parallel verlaufenden neu errichteten Rheinbrücke. Die letzten Reste der alten Brücke sollen bis Anfang kommenden Jahres abgebrochen sein. Danach wird das zweite Brückenteilstück gebaut.
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Dass es #Verbindungen der Eisenacher Kampfsportgruppierung " #Knockout 51" zur #Polizei gab, ist nicht neu. Zwischenzeitlich sei gegen zehn #Beamte #ermittelt worden, jetzt sind Vorwürfe gegen #neue #Polizisten #hinzugekommen:
Tödlicher ArbeitsunfallJetzt ermittelt die Polizei – Was geschah auf der Leverkusener Rheinbrücke?
Von Tim Stinauer29.08.2024, 18:01 Uhr
Lesezeit 4 MinutenBei Abrissarbeiten des alten Brückenbauteils durch den Autokran geschah das Unglück. Der Kran wurde durch die abgestürzten roten Tragseile der Brücke beschädigt.
Copyright: Privat
Weil nach dem Unglück ein Kran auf die neue Brücke zu stürzen drohte, blieb die A1 stundenlang gesperrt.
Zwölf Männer in orangefarbenen Warnwesten, blaue Arbeitshelme auf dem Kopf, stehen am Donnerstag gegen 9.30 Uhr auf der Baustelle unterhalb der neuen Leverkusener Rheinbrücke in Köln-Merkenich. Manche rauchen eine Zigarette, andere trinken Wasser aus Plastikflaschen, die meisten starren vor sich ins Leere. Einer lehnt an einer Wand, er hält sein Gesicht mit der linken Hand bedeckt.
Eine Stunde zuvor ist einer ihrer Kollegen bei einem Arbeitsunfall auf dem alten, stillgelegten Teil der Leverkusener Autobahnbrücke ums Leben gekommen. Er wurde 22 Jahre alt. Zwei weitere Arbeiter wurden lebensgefährlich, vier leicht verletzt. Die etwa 30 Männer mit den blauen Helmen waren in der Nähe, einige standen unmittelbar daneben und haben alles mitangesehen. Laut Polizei haben manche einen Schock erlitten. Notfallseelsorger gehen jetzt von einem zum anderen und bieten Gespräche an.
Köln: Bauteile stürzten vom Gerüst auf die alte Brücke herab
„Viele der Arbeiter realisieren gerade erst, was passiert ist“, sagt Feuerwehrsprecher Ulrich Laschet. Manche, ergänzt er, möchten sprechen über das, was sie gesehen haben. Andere nicht. „Da ist eben jeder Mensch anders.“ Aufgabe der Seelsorger ist es, genau das herauszufinden, ohne sich aufzudrängen.
Alles zum Thema Rheinbrücke Leverkusen
Laschet steht nur ein paar Meter weiter vor einem Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr unterhalb der Unfallstelle: rechts über ihm der letzte Rest der alten Rheinbrücke aus den 60er Jahren, die seit Monaten abgebrochen wird. Hier geschah der tödliche Unfall. Links die neu gebaute Rheinbrücke, auf der zu diesem Zeitpunkt noch der Verkehr über die A1 rollt.
Feuerwehrsprecher Ulrich Laschet schaut auf die Unglücksstelle: Am rechten der beiden gelben Kräne, der auf der alten Brücke steht, hatte sich am Donnerstag (29.08.2024) ein Teil gelöst. Ein Arbeiter starb, sechs wurden verletzt.
Copyright: Tim Stinauer
Auf einem Drohnenfoto aus der Luft ist später auf der alten Rheinbrücke der Stumpf eines Pfeilers zu erkennen, an dem ursprünglich die Stahl-Tragseile befestigt waren, die die Brücke hielten. Für die Abrissarbeiten ist der Pfeiler mit grauer Plane eingehüllt. Oben heraus ragt ein abgeknicktes verbogenes Baugerüst, daran hängt schief ein Bauaufzug, am Fuße des Pfeilers liegen Trümmerteile. Direkt daneben steht ein gelber Autokran, der möglicherweise eine Hauptrolle bei dem Unglück gespielt hat.
Ulrich Laschet, Pressesprecher der Kölner BerufsfeuerwehrViele der Arbeiter realisieren jetzt erst nach und nach, was passiert ist
Quer über dem Fahrzeug liegen die schweren roten Stahl-Tragseile, sie haben das Fahrerhaus eingedrückt, die Scheiben sind gesplittert. Der oder die Insassen sollen bei dem Unglück allerdings nicht verletzt worden sein, zumindest nicht schwer, heißt es. Was genau passiert ist gegen acht Uhr an diesem Morgen steht noch nicht fest. Möglicherweise sollte der Kran die Stahlseile vom Pfeiler holen, die dabei heruntergestürzt sind und die Arbeiter getroffen haben. Vielleicht wurden sie auch von den herabfallenden Gerüstteilen überrascht.
Ein Tag vor dem tödlichen Unglück: Der Kran hilft bei den Abrissarbeiten des alten Pylons. Über dem Pfeiler sind noch die roten Tragseile der alten Brücke gespannt.
Copyright: Uwe Weiser
Feuerwehrsprecher Laschet weiß am Vormittag auch noch nicht mehr, nur so viel: „Aus bislang ungeklärter Ursache hat sich vom Kran entweder eine Last gelöst oder die dazugehörigen Lastleinen haben sich gelöst und mehrere Personen getroffen.“ Fest stehe jedenfalls, dass niemand eingeklemmt oder unter einem abgestürzten Stahlteil begraben worden ist. Ein Polizeisprecher ergänzt später am Tag, bei der Suche nach der Unglücksursache stehe man noch ganz am Anfang.
Am Donnerstagmorgen (29.08.2024) haben sich die Tragseile aus noch unbekannten Gründen gelöst, sie liegen jetzt auf dem Autokran.
Copyright: Ralf Krieger
Die Leverkusener Brücke wird neu gebaut, weil die alte marode war. Das erste neue Brücken-Teilstück war Anfang Februar nach jahrelangen Bauarbeiten für den Verkehr freigegeben worden. Voraussichtlich im Frühjahr 2025, wenn die alte Brücke komplett abgerissen ist, soll das zweite Teilstück parallel zum ersten errichtet werden, bis Ende 2027 soll das noch dauern. Für beide Neubauten sind jeweils bis zu sechs Fahrspuren und je ein Standstreifen geplant, damit die Brücke auch für künftig steigende Verkehrsbelastungen gerüstet wäre. Ob das Unglück am Donnerstag den Zeitplan nun durcheinander bringen könnte, stehe noch nicht fest, teilte eine Sprecherin der Autobahn GmbH mit.
Vorerst hat die Polizei die Unglücksstelle in Besitz genommen. Die Ermittler müssen nun herausfinden, was genau geschehen ist – und warum. Ob zum Beispiel ein Materialfehler die Ursache gewesen sein könnte oder menschliches Versagen. Dazu müssten Zeugen vernommen und Spuren auf der Brücke gesichert und ausgewertet werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten ein „reguläres Todesermittlungsverfahren“ eingeleitet. Die Leiche des verunglückten Bauarbeiters soll in der Rechtsmedizin obduziert werden.
Am Donnerstagmittag entschließt sich die Polizei dann, sicherheitshalber die neue Autobahnbrücke zu sperren, auch für Fahrradfahrer. Denn der Autokran mit dem ausgefahrenen Mast ist derart beschädigt, dass er umkippen könnte – „und wenn, dann fällt er auf die neue Brücke“, sagt der Polizeisprecher. Schon wird bei der Feuerwehr überlegt, einen zweiten Spezialkran anzufordern, der den anderen von der Brücke hieven könnte. Doch um kurz vor 16 Uhr gibt ein Statiker Entwarnung: Der Mast kann einfach eingefahren werden und der Kran stehen bleiben, wo er ist. Die Sperrung wird wieder aufgehoben.
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Unbekannte Täter rauben 65-jähriger Frau am Isenringweg das Portemonnaie. Kantonspolizei St.Gallen leitet Ermittlungen ein. #Täter #rauben #65-jähriger #Portemonnaie #ermittelt
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Bei der #Meldestelle "Hessen gegen Hetze" sind #2023 so viele #Meldungen eingegangen wie nie zuvor.
In über #4.000 Fällen leiteten die Behörden #Ermittlungsverfahren ein.
#Hunderte #Tatverdächtige konnten #ermittelt werden.
Öffentlichkeitsfahndung nach Schüssen auf Shisha-Bar
Im August hatte ein Unbekannter auf eine Hamburger Shisha-Bar geschossen. Jetzt sucht die Polizei mit Fotos nach ihm.
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@BergheimJeff ist das wahr das die #Staatsanwaltschaft im #euparlarment #ermittelt ? auch irgendwas wegen der #impfung
#Beginn der #Grundrechtsfähigkeit
#Grundrechtsmündig ist ein #Minderjähriger nur dann, wenn er die #erforderlichen #körperlichen und #geistigen #Fähigkeiten verfügt, um die #grundrechtliche #Freiheit #ausüben zu können
#Forderung nach #Kindergrundrechten setzt an #Formalisierung dessen an, was bislang durch #Auslegung #ermittelt wird
#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Mündigkeit; #Grundrechtsmündigkeit; #Grundrechtsträger
100 #Corona - #Tote in #Seniorenheim : #Justiz #ermittelt | krone.at - https://www.krone.at/2134778
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