Noch einmal nach #Luxemburg! Im @verfassungsblog.de@bsky.brid.gy erklären Christian Walter und Kathrin Tremml, warum das #BAG dem #EuGH das Verfahren #Egenberger erneut vorlegen muss: verfassungsblog.de/egenberger-e... #Arbeitsrecht #Kirche #BVerfG #Grundrechte

@lagedernation
Habe gerade beim Laufen die aktuelle kompakte Folge der @lagedernation gehört. Ich befürchte sie sind diesmal beim Thema #mercosur leicht in die Populismusfalle von Spahn und Co. getappt!?
Hier hätte ich mir eine sachliche und insbesondere rechtliche Einordnung von @vieuxrenard gewünscht.
So wie ich das verstanden habe, ist damit keinesfalls das Abkommen erledigt und es soll auch nicht verzögert werden. Sollen wir jetzt ernsthaft auf der Flucht vor dem Trumpeltier jegliche Rechtsstaatlichkeit beiseite schieben und uns blauäugig ins nächste Abenteuer stürzen!?
#europa #gruene #eugh

Die Entscheidung des Europaparlaments, das >25 Jahre lang ausgehandelte #Mercosur Abkommen nun doch erst dem #EuGH zur Prüfung vorzulegen, sendet ein fatales Signal in die Welt 🌎: Dieser überbürokratisierte, uneinige, schwerfällige bis handlungsunfähige Apparat #EU wird auf der politischen wie auf der wirtschaftlichen Weltbühne spätestens dann, wenn #Trump, #Putin und #Xi sie multipolar unter sich aufgeteilt haben, nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
(Weiter geht’s im Kommentar)

#mercosur #europaparlement #grüne

Ich finde es schon ganz erstaunlich, wie die #Medien sich auf die Grünen schmeißen, weil die dafür gesorgt haben sollen, dass das Mercosurabkommen jetzt erstmal vom #EUGH überprüft wird.
334 Stimmen waren dafür.
Die Grünen haben im Parlament 53 Sitze. Also sie alleine waren es ganz sicher nicht. Die Rechten,
EKR 78
ESN 25
PfE 84
haben auch so abgestimmt. Macht 240 Stimmen.
Linke, 46, sollen auch so abgestimmt haben. Macht 286 Stimmen.
Es müssen auch EVP und/oder SPD und/ober Liberale dafür gestimmt haben. Mindestens 46…
Aus Deutschland waren 35 Abgeordete dafür. 8 Deutsche Grüne. Die 8 sind schuld.

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/pruefung-des-eu-mercosur-abkommens-auf-rechtmaessigkeit-durch-den-eugh

@ntv übt sich in Wahlkampfpropaganda: "Nach Abstimmung mit Rechts-Außen: EU-Grüne bieten schnelle Ratifizierung von Mercosur an "
Der Clou ist: EU Kommission kann Ratizierung in das EP Parlament bringen, Nur wagt das EVP nicht, weil Webers Koalition mit den Rechtsextremisten keine Stimmmehrheit garantieren kann. Die Prüfung der Rechtmässigkeit einzelner Abschnitte kann der #EuGH gleichwohl nach Ratifizierung prüfen und ggf. ausser Kaft setzen.
Nur die Schlagzeile und die eigene Behauptung der "monatelangen" oder gar "jahrelang" in den mainstream Medien würde dann als das platzen was bei Desinformation halt immer passiert: Aufhetzungsblase implodiert.

@burgmer @GrueneBundestag @katdro

Also hier ist der Entschließungsantrag: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2026-0060_DE.html

Das Abkommen ist sehr bedenklich fürs Klima und vielen anderen Ebenen. Es würde nur zugestimmt, dass es vom #EUGH überprüft wird. Und auch Abgeordnete anderer Parteien (auch von EVP) haben der Überprüfung laut https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/europaparlament-mercosur-abkommen-eugh-gutachten zugestimmt. Das wird hier viel zu sehr hochgekocht,

Bodycams: Wie müssen Datenschutz-Hinweise erteilt werden?

Die Informationspflichten für Unternehmen nach Art. 13 DSGVO und Art. 14 DSGVO sind ein zentrales Thema im Datenschutz. Mit diesen Verpflichtungen will die Datenschutzgrundverordnung dafür sorgen, dass Betroffene möglichst präzise über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden(...)
https://www.dr-datenschutz.de/bodycams-wie-muessen-datenschutz-hinweise-erteilt-werden/

#Bodycam #Bußgeld #Direkterhebung #EuGH #Informationspflicht

📣 #RechtimDFN – neue Folge des Podcast #Weggeforscht ist online!

🤔 Pseudonym oder anonym?
In Folge 93 von „Weggeforscht“ nimmt die Forschungsstelle Recht im DFN einen der zentralen Begriffe des Datenschutzrechts, die #personenbezogeneDaten , unter die Lupe – Anlass: ein #EuGH -Urteil vom Herbst 2025. ⚖️

Die Erkenntnisse könnten auch die Datenverarbeitung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen betreffen. 🏛️💻
🎧 Jetzt reinhören! https://podcastindex.org/podcast/5439143

#Datenschutzrecht #Podcast
@HumboldtUni

#Mercosur? Nicht ohne #Rechtsklarheit!

Das EU-Parlament hat heute beschlossen, den Mercosur-Handelsvertrag vom #EuGH prüfen zu lassen - ein wichtiger Schritt, den ich von Anfang an unterstützt habe.

Denn: #Umwelt- und #Sozialstandards stehen auf dem Spiel, das Vorsorgeprinzip droht ausgehebelt zu werden und nationale Parlamente könnten umgangen werden.

Faire Partnerschaft ja - aber nicht auf Kosten von #Klima, #Biodiversität und #Menschenrechten!

#news ⚡ EU-Parlament beschließt Prüfung von Mercosur-Abkommen durch EuGH: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Unio... https://hubu.de/?p=311410 | #euparlament #eugh #mercosurabkomme

Europaparlament stimmt für EuGH-Prüfung von Mercosur-Deal https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100193534.html #mercosur #eugh #europaparlament

Haha #EuGH bzw. EU-Parlament spielen dem #Trump in die Karten. Wie dumm kann man sein - trotz aller Kritik. #mercosur

Anne-Frank-Tagebuch: #EuGH-Generalanwalt stärkt #Geoblocking trotz #VPN-Umgehung | heise online https://www.heise.de/news/Anne-Frank-Tagebuch-EuGH-Generalanwalt-staerkt-Geoblocking-trotz-VPN-Umgehung-11143052.html #Urheberrecht #copyright #Digitalisierung #digitalization

EuGH und Geoblocking: Wenn die Grenze im Kopf (oder im VPN) bleibt

https://techupdate.io/streaming/eugh-und-geoblocking-wenn-die-grenze-im-kopf-oder-im-vpn-bleibt/50792/

#streaming #technews #vpn #urheberrecht #eugh #geoblocking

EuGH: Airlines müssen bei Flugausfall auch Provision erstatten

Wieder hat der EuGH die Rechte Reisender gestärkt: Wer seinen ausgefallenen Flug über ein Portal gebucht hat, bekommt auch dessen Vermittlungsgebühr zurück - und zwar von der Fluglinie. Von Elena Raddatz.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/eugh-vermittlungsgebuehr-airlines-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EuGH #Fluggastrechte #EU #Verbraucher #Luftverkehr

#news ⚡ EuGH: Airlines müssen bei Flugausfall auch Provision erstatten: Fluggesellschaften müssen bei der Erstattung von Flugtickets auch die vom Vermittler erhobene Provision zurückzahlen. Es sei dabei nic... https://hubu.de/?p=310729 | #airlines #eugh #flugausfall #provisi

RE: https://social.schleswig-holstein.de/@gerichteSH/115173123055827015

Update zu unserer Meldung vom 09.09.2025:

EuGH-Vorlage zu #Positivdaten für die #Schufa vom Landgericht Lübeck zurückgenommen. Das wird erst einmal nichts mit einer Klärung durch den EuGH 🤷‍♂️!

Der Rücknahmebeschluss im Volltext hier: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001628612

#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #DSGVO #EuGH