danke, für nix, menschen #europawahl #fckafd

Nur falls wer die deutsche #FDP mit D66 von Rob #Jetten vergleichen wöllte: für die letzte #Europawahl hatten wir uns das Abstimmverhalten der einzelnen Parteien im Europäischen Parlament analysieren lassen für 30 relevante Dossiers mit verschiedenen AMs, mit einem Topscore von 100 Punkten. Ergebnis #D66 = 88/100, FDP = 17/100. Deutsche Liberale müssten also Kehrtwende im Umweltschutz hinlegen, um daran anzuknüpfen! https://caneurope.org/eu-parliament-scoreboard-protectors-procrastinators-prehistoric-thinkers/

@Klarmann Ich war sowohl bei der #Europawahl, als auch bei der #BTW25 Wahlhelfer und gerade bei der #BTW25 war es schwierig, denn die #noafd war nur für die Zweitstimme zugelassen. Das führte zu teilweise abstrusen Stimmabgaben der #NoAfD-Wähler und das Auszählen dauerte bei uns 2,5h! Wahlbeobachter waren aber nicht anwesend. Aber im Vorfeld Wahlmanipulation zu behaupten ist schon ein Unding! Wann gehört diese Partei endlich verboten??

Heute ist #Kommunalwahl2025 . Für mich bedeutet das - wie für unzählige andere - das Ende einer fast zweijährigen Wahlkampfzeit.
Seit Ende 2023 heißt es abwechselnd Unterschriften sammeln, Infostände (#Europawahl), Unterschriften&Infostände #Bundestagswahl), Unterschriften&Infostände (#Kommunahlwahl). Zwischendurch und währenddessen immer wieder zig organisatorische Dinge innerhalb der Partei.

Ich hoffe, dass dieser Einsatz belohnt wird: mit gute Ergebnissen für demokratische(!) Parteien.

#EUROPAWAHL IN #THÜRINGEN AM 9. JUNI 2024
Repräsentative Wahlstatistik nach Geschlecht und Altersgruppen: https://statistik.thueringen.de/webshop/pdf/2024/29436_2024_00.pdf

⚠️ Eilmeldung 🇪🇺
Der #EU #Datenschutzbeauftragte knickt ein "die @EUCommission habe alle im März 2024 festgestellten Datenschutzmängel behoben".
Ein Stück Papier macht #MS365 nicht Datenschutzkonform und die Kommission nicht Resilient.
Nur politischer Druck kann die #EUKommission zum einlenken bringen, nur genug #Piraten im #EUParlament können diesen Druck nachhaltig schaffen. Bis dahin: Teilt euren Abgeordneten mit wen ihr bei der nächsten #Europawahl wählen werdet! 🇪🇺🏴‍☠️ #EuropeanPirates
Folgt uns auch hier: @piratenpartei

Du bist über 14? Dann kannst du hier PIRAT werden: https://members.piratenpartei.de

Weitere Infos: https://piratenpartei.de/werde-pirat

#PPEU #PPDE #Piratenpartei #TeamDatenschutz #DSGVO #News #Datenschutzpartei #Datenschutz

Laut @bmi hat die #Post bei der #Europawahl 9'817'159 #Wahlbriefe in Rechnung gestellt (vorläufig 3 Monate später). Das sind nur 59.3 ⁠% der ausgegebenen Wahlscheine bzw. 64.9 ⁠% der in Briefwahlbezirken zugelassenen. Das BMI meint, dass die 37.7 ⁠% #Briefwahlanteil deshalb weit überhöht wären und der Rest hauptsächlich direkt im #Wahlamt wählen würde. #WahlThread [1/3]

Verteidigt wurde #Neonazi Schönborn von der Anwältin Ariane Meise.
Meise war u.a. für die Partei '#DieHeimat (ex #NPD)' auf der Wahlliste zur #Europawahl 2024.

… aber mit 2'627 #Unterstützungsunterschriften schon bei der #Europawahl gescheitert (ein paar fehlende hat der Bundestag noch als #Wahlfehler anerkannt, aber nichtmal bis in die #Wikipedia geschafft). Real war die Europawahl im Westen dann CxU 40.3, SPD 33.9, Grüne 11.2, FDP 4.2, Reps 4.2, BfB 1.1, ÖDP 0.9, Graue 0.7, PDS 0.6, Statt 0.5, NPD 0.2, Rest 2.2 (1.9 ungültig, #Wahlbeteiligung 59.3). [5/6]

Zufällig interessante Fragen im #Politbarometer vom April 1994 gesehn. Das war gut 7 Wochen vor der #Europawahl. Alles nur Westen (inklusiv Westberlin); im Osten sind diese Fragen nicht gestellt worden (dafür z. ⁠B. persönlich, ob schon #Telefon vorhanden oder beantragt). Gefragt worden ist nach einem Verbot, nicht nach einem Antrag, und auch aus dem Kontext nichts ersichtlich, dass das nicht nur eine politische Entscheidung ist. #WahlThread #Parteiverbot [1/6]

Was sagen Sie zur Europawahl?

https://tube.taz.de/w/nr6UYvLcRnvi76rHHLNT6i

Rechtspopulisten und ihr Verhältnis zu Russland

https://tube.taz.de/w/of2UYPL1FK9mLTNZBn8JEx

Rechtspopulisten in Europa: Die mögen sich eigentlich nicht

https://tube.taz.de/w/iSWFDte5kY8jSUJWaGstCg

Warum Europas Nationalisten sich nicht einig werden: das Geld

https://tube.taz.de/w/uheKjXXba42GVkM54Ym585

Rechtspopulisten und ihr Verhältnis zur EU

https://tube.taz.de/w/ssZWjTvVkQELqf4dsQGcJY

danke, für nix, menschen #europawahl #fckafd

Europa am Scheideweg

Wie wir ein selbstverständliches Projekt wieder sichtbar machen müssen

Europa als Idee und Alltag

Die Europäische Union ist in aller Munde – zumindest vor Wahlen, bei Krisen oder in hitzigen Debatten. Doch wie sehr ist Europa wirklich Teil unseres Alltags? Und wie sehr sind wir bereit, über die Zukunft dieses Projekts nicht nur zu diskutieren, sondern auch mitzuentscheiden?

In diesem Blogbeitrag greife ich die Fragen auf: Wo steht Europa heute? Was bringt uns die EU konkret? Wer profitiert, wer leidet? Und wie könnte – wie sollte – Europa morgen aussehen?

Und möchte noch ein wenig tiefer gehen: historisch, politisch, sozial. Denn Europa ist ein Prozess – und wir sind alle Teil davon.

Die stille Revolution: Was Europa längst verändert hat

Viele Vorteile der EU sind unsichtbar geworden – gerade weil sie heute selbstverständlich erscheinen. Die Einführung des Euro in 20 Ländern. Die Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengenraum. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Roamingfreiheit beim Telefonieren. Der Verbraucherschutz bei Onlineshopping. Die Entschädigung bei Flugverspätungen. Die einheitliche Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln.

Was wie eine lange Liste technischer Details klingt, ist in Wahrheit eine tiefgreifende Veränderung unseres Alltags. Europa hat Märkte, Rechte und Mobilität geschaffen. Es hat Bedingungen gesetzt für Frieden, Wachstum und Zusammenarbeit. Und das alles in einem historischen Kontext, in dem die Nationalstaaten dieses Kontinents sich über Jahrhunderte bekriegt haben.

Doch genau weil diese Errungenschaften so tief in unseren Alltag eingesickert sind, haben wir sie aus dem Blick verloren. Europa ist eine Infrastruktur geworden – wie Strom oder Internet. Und wie bei diesen Netzen wird es erst spürbar, wenn etwas nicht mehr funktioniert.

Warum es so viele Meinungen über Europa gibt

Die EU polarisiert. Für die einen ist sie ein Symbol für Frieden, Freiheit und Fortschritt. Für die anderen eine entmenschlichte Bürokratie, intransparent und elitär. Aber warum ist das so?

Ein Grund liegt in der Vielfalt Europas selbst. 27 Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, historischen Erfahrungen, wirtschaftlichen Strukturen und politischen Traditionen bilden zwangsläufig keinen homogenen Block. Ein arbeitsloser Jugendlicher in Spanien sieht Europa anders als ein Tech-Investor aus Estland. Eine polnische Pflegekraft in Deutschland hat eine andere Perspektive als ein Milchbauer aus Frankreich.

Hinzu kommt: Europa ist nicht identitätsstiftend im klassischen Sinn. Es hat keine einheitliche Nationalgeschichte, keine gemeinsame Sprache, kein Heldenepos. Die EU basiert nicht auf Gefühlen, sondern auf Verträgen. Und das macht sie rational stark, emotional aber oft schwach.

Gerade in Zeiten multipler Krisen – Brexit, Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation, Migration – wird deutlich: Es gibt nicht eine europäische Perspektive. Es gibt viele. Und das macht die Debatte schwierig, aber auch spannend.

Was bringt uns die EU – und wem nutzt sie wirklich?

Die EU ist für viele ihrer Bürger:innen vor allem eines: ein Garant für Freiheit und Stabilität. Sie ermöglicht jungen Menschen Bildung und Austauschprogramme wie Erasmus. Sie schafft einen gemeinsamen Binnenmarkt, der gerade für mittelständische Unternehmen Chancen bietet. Sie setzt Standards beim Klima- und Umweltschutz, beim Datenschutz, bei Produktqualität und Arbeitnehmerrechten.

Aber es gibt auch berechtigte Kritik:

• Die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Nord und Süd ist durch Sparpolitik teils verschärft worden.
• Der Einfluss von Lobbygruppen in Brüssel ist vielfach dokumentiert.
• Die Komplexität der Entscheidungsprozesse macht es schwer, Verantwortlichkeiten nachzuvollziehen.
• Und bei Themen wie Asylpolitik oder Rüstung zeigt sich immer wieder: Es fehlt an echter Einigkeit.

Dennoch: Ohne die EU wären viele Probleme national gar nicht mehr zu lösen. Klimapolitik, Cybersicherheit, globale Lieferketten, Bankenregulierung – all das übersteigt die Kapazitäten einzelner Staaten. Die Frage ist nicht: Brauchen wir die EU? Sondern: Welche EU brauchen wir?

Wer entscheidet über Europas Zukunft?

Die Europäische Union ist ein komplexes System aus mehreren Institutionen:

• Die EU-Kommission: Schlägt Gesetze vor, überwacht die Einhaltung der Verträge, hat das „europäische Interesse“ im Blick.
• Das Europäische Parlament: Wird alle fünf Jahre direkt gewählt, entscheidet mit über Gesetze und Haushalt.
• Der Rat der EU und der Europäische Rat: Vertreten die Mitgliedsstaaten, bestimmen politische Leitlinien.

Dazu kommen der Europäische Gerichtshof, die EZB, der Rechnungshof, zahllose Ausschüsse, Beiräte und Agenturen.

Kritiker sprechen von einem „demokratischen Defizit“, weil viele Entscheidungen schwer durchschaubar sind. Andererseits: Noch nie hatten Bürger:innen in so vielen Ländern gemeinsam die Möglichkeit, ein supranationales Parlament zu wählen. Die EU ist kein Bundesstaat, aber mehr als ein Staatenbund. Sie ist ein Hybrid – und damit schwer einzuordnen.

Was feststeht: Die Zukunft Europas wird nicht nur in Brüssel oder Straßburg entschieden, sondern auch an Wahlurnen, in den Medien, in Bürgerversammlungen, in Gerichtssälen, in Schulen und Universitäten. Und in unseren Gesprächen.

Deutschlands Rolle: Motor, Mahner, Machtfaktor

Deutschland gilt als einer der Hauptnutznießer der EU. Der Exportboom der deutschen Wirtschaft wäre ohne Binnenmarkt und Euro nicht denkbar. Gleichzeitig ist Deutschland oft Vermittler zwischen Ost und West, zwischen sparsamen Nordstaaten und investitionsfreudigem Süden.

Doch diese Rolle bringt Verantwortung mit sich. Deutschland muss Kompromisse eingehen, eigene Interessen zurückstellen und zugleich Erwartungen erfüllen. Gerade bei der Aufnahme Geflüchteter, bei der Energiewende oder in der Ukraine-Politik ist das nicht immer gelungen.

Zugleich wächst auch in Deutschland die Zahl der EU-Kritiker. Die Frage ist: Wird Deutschland seiner Rolle als Stabilitätsanker gerecht – oder gefährdet es durch nationale Rückzugsbewegungen den europäischen Zusammenhalt?

Europa als Generationenfrage

Europa ist auch eine Frage des Alters. Die junge Generation hat mit Erasmus, Interrail, TikTok und Streaming-Diensten ein europäisches Lebensgefühl. Sie kennt keine Grenzkontrollen, keine Währungsumrechnungen, keinen Kalten Krieg.

Gleichzeitig sind junge Menschen besonders betroffen von europäischer Politik: in der Klima- und Bildungspolitik, auf dem Arbeitsmarkt, beim Wohnungsbau.

Die große Frage ist: Fühlen sich junge Menschen als Teil Europas – oder nur als Nutznießer eines Systems, das sie nicht beeinflussen können?

Europa braucht eine neue Beteiligungskultur. Mehr Jugendbeteiligung, niedrigere Zugangshürden, transparente Kommunikation. Sonst wird aus einem gemeinsamen Projekt eine ferne Behörde.

Der Auftrag: Europa neu erzählen

Europa ist mehr als Politik. Es ist Kultur, Geschichte, Sprache, Musik, Alltag. Um das europäische Projekt zu stärken, brauchen wir neue Narrative:

• Europa als Friedensversprechen – nach innen wie nach außen.
• Europa als soziale Union – mit fairem Lohn, guter Bildung und Gesundheit.
• Europa als digitale Avantgarde – datenschutzfreundlich, nachhaltig, innovativ.
• Europa als Kulturraum – offen, bunt, mehrsprachig.

Die EU braucht nicht nur Reformen – sie braucht auch Begeisterung. Und die entsteht, wenn wir uns wieder bewusst machen, wie viel uns verbindet.

Europa ist das, was wir daraus machen

Die EU ist weder perfekt noch unrettbar. Sie ist ein Werkzeug. Ein Rahmen. Ein Raum. Sie ist das, was wir daraus machen.

Wenn wir sie denen überlassen, die sie abbauen wollen, dann wird sie bröckeln. Wenn wir sie weiterentwickeln wollen, dann müssen wir uns einmischen.

Unsere Sendung „Europa am Scheideweg“ war ein Anfang. Dieser Blogbeitrag ist eine Einladung.

Lass uns reden. Lass uns streiten. Lass uns gestalten. Denn Europa ist nicht Brüssel. Europa sind wir.

Weiterführende Links und Quellen:

• europa.eu – Offizielles EU-Portal
• Europarat – Nicht EU, aber wichtig für europäische Zusammenarbeit
• Bundeszentrale für politische Bildung – Dossiers zur Europapolitik
• Pulse of Europe – Bürgerbewegung für Europa

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🔁 Backup: Dies ist ein Wiederherstellungspost eines Beitrags vom 3.5.2024

Gibt es noch Hoffnung?

Ein Hitzerekord jagt den anderen, doch der Treibhausgas-Gehalt in der Atmosphäre steigt weiter. Gibt es noch Hoffnung?
Das hängt von uns ab. Die EU kann viel dazu beitragen, dass international das Notwendige geschieht. Weltweit wächst die Bereitschaft zu handeln. China und die USA, aktuell die beiden größten Treibhausgas-Emittenten, tun zwar noch längst nicht genug, aber sie tun nicht nichts:
China fördert weltweit den Umstieg auf Solarenergie, die USA subventionieren massiv Projekte für den Klimaschutz. Indien, aktuell der drittgrößte Emittent, wird mitmachen, denn für das Land geht es um alles: Die Bevölkerung leidet unter extremer Hitze, immer mehr Fachkräfte wandern aus, bald könnte es unbewohnbar sein.
In der EU sind die Pro-Kopf-Emissionen weit höher als in Indien, in absoluten Zahlen stehen wir auf Platz 4. Würden nur diese Top 4 sich zusammentun, um ihre Emissionen rasch auf Null zu fahren, wäre bereits mehr als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen weltweit beseitigt. Andere Länder würden sich anschließen.
Die Klimaliste wird im EU-Parlament alles dafür tun, damit diese Dynamik jetzt in Gang kommt. Dafür bitten wir dich um deine Stimme.

Quellen:
Treibhausgas-Emissionen nach Ländern: https://ec.europa.eu/eurostat/documents/15216629/16118334/KS-EX-23-001-EN-N.pdf/d4413940-6ef7-2fa8-d6f1-a60cdc4b89f3?version=1.0&t=1676459907834 > Environment
Treibhausgas-Emissionen pro Kopf (ausgewählte Länder): https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167877/umfrage/co-emissionen-nach-laendern-je-einwohner/
Indien: https://www.zeit.de/2023/49/klimawandel-indien-katastrophe-temperaturen-hitzewelle/komplettansicht
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Ergänzend noch #BSW: Das waren bei der #Europawahl 9.5 ⁠% und bei der #Bundestagswahl nur noch 3.7 ⁠%. CDU und SPD waren bei der Europawahl praktisch schon genauso schwach; beim Rest waren die Freien Wähler mit 5.9 ⁠% dominant. #Wahlbeteiligung 43.0 ⁠%.

Die längerfristige Verschiebung SPD → CxU → Nichtwähler → AfD lässt sich aber auch anderswo beobachten. Grob auffällig ist hier die CDU 1998. In einem normalen Wahlbezirk würd ich das für eine Vertauschung mit der SPD halten. #Europawahl 2024 war geschätzt 37.9 ⁠%. [6/6]