**Das Linke Forum will den Ältestenrat abschaffen**
2014 wurde der Ältestenrat in #Radevormwald gegründet, damals noch unter Bürgermeister Dr. Korsten. Von Anfang an kritisierte das Linke Forum diese Einrichtung. Nach der Kommunalwahl wollen wir ihn endgültig abschaffen.
Der „Ältestenrat“ ist kein Organ des Rates oder der #Stadt , sondern ein informelles Treffen des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden ohne reale Befugnisse, dafür aber mit einem hochtrabenden Namen.
Weil das so ist, darf der „Ältestenrat“ offiziell keine Beschlüsse fassen und auch keine Anträge behandeln oder in andere Gremien der Stadt einbringen. Das steht auch in § 11 der Hauptsatzung der Stadt Radevormwald: „Er (Der Ältestenrat) ist kein Beschlussgremium im Sinne der GO NW (Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen).“
Tatsächlich erfolgt hier faktisch geheim eine „interfraktionelle Abstimmung“, ohne Aufsicht durch den #Stadtrat und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Der „Ältestenrat“ ist der Inbegriff der Hinterzimmerpolitik und dient alleine dem Zweck, sich der demokratischen Kontrolle durch den Rat und der Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit zu entziehen.
Mit uns endet die Geheimhaltung.
Bei dieser Kungelei der Parteien (auch mit der #AfD !) werden wir nicht mitspielen:
Wenn wir eine #Fraktion haben, haben auch wir einen Sitz in diesem “Ältestenrat” – und dann werden wir die Öffentlichkeit über die Inhalte der Sitzungen informieren.
#Kommunalwahl #kommunalwahl2025 #hinterzimmertreffen #transparenz
