‼️ Kundgebung "Unterstützen statt Stigmatisieren"

‼️ Mittwoch, 3. September 2025 ab 12.30 Uhr zwischen der Wiesbadener Marktkirche und dem Wiesbadener Rathaus

👉 Keine Registrierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die Ordnungsbehörden!

#Kundgebung in #Wiesbaden gegen #Repression in #Gesetzen bzw. deren rechtswidrige repressive Umsetzung. Hier: #PsychKHG (#Hessen) - #Gesetzesänderung

Wie wir wissen, gibt es eine zunehmende (zunehmend rechtsextreme) Tendenz Gesetze rechtswidrig anzuwenden um umzusetzen (#Doge #ICE #Trump). In Deutschland scheint das Schule zu machen...

Mit diesem dobrindtschen Hintergrund muß auch die anstehende Gesetzesänderung des hessischen PsychKHG (Psychisches Krankenhilfe-Gesetz, früherer Vorgänger: Zwangseinweisungsgesetz) gelesen werden.

‼️ Geflüchtete haben oft traumatisierende Erfahrungen erlebt, die zu bewältigen Jahre in Anspruch nehmen kann. In einer zunehmend rassistischen Gesellschaft (#AfD #rechtsextremismus kann, besser: wird die beabsichtigte #Datenbank und #Zwangsregistrierung eine #Stigmatisierung betroffener Menschen zur Folge haben.

#Linke

https://die-linke-hessen.de/keine-registrierung-von-menschen-mit-psychischen-erkrankungen-durch-die-ordnungsbehoerden/

#news ⚡ Trump warnt vor Sondersteuern und Gesetzen für US-Tech-Konzerne: US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in... https://hubu.de/?p=292561 | #gesetzen #sondersteuern #trump #ust

Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.

Und ein Alarmsignal.

Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.

Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.

Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.

Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.

Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.

Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.

So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.

https://www.mimikama.org/facebook-muss-zahlen/

Man sieht wieder deutlich, dass #Börsen keineswegs den #Gesetzen von #Logik und #Vernunft folgen. #Panik und auch #Euphorie gehören eigentlich nicht an Orte, wo über #Milliarden an #Firmenwerte/n entschieden wird. #Trump scheint das #Desaster, das er anrichtet regelrecht zu #berauschen - das ist #Futter für seinen #Grössenwahn. Dass er die #Notbremse zieht, stoppt den #Irrsinn zeitweise. Bis zum nächsten Knall.

EU setzt #Gegenzölle auf US-Waren für 90 Tage aus - manager
https://www.manager-magazin.de/politik/eu-setzt-gegenzoelle-auf-us-waren-fuer-90-tage-aus-a-e5cf513b-9205-4e8b-a40d-e5086e08b41a#ref=rss

Trotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident #Trump an seiner #Zollpolitik fest. Sein Berater #Musk schlägt nun ganz andere Töne an - und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen #Europa und den #USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-europa-zollpolitik-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

Achtung Falle!!!

Erinnert sich noch jemand, was das größte Problem am #Freihandelsabkommen #TTIP war?
Richtig: die #Aushebelung von #EU- und #National - #Gesetzen durch #Schiedsgerichte!

Am Ende steht ein #Freihandel, der rein dem #rücksichtslosen #Gewinnstreben von #Firmen und #Konzernen unterworfen ist!

So musste die #BRD 2021 an die #Energiekonzerne durch den #Atomausstieg vom #Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verordnet 2,43 #Milliarden #Entschädigung bezahlen. Und das war nur ein Vorgeschmack vom dem, was ursprünglich in #TTIP verordnet werden sollte.

Ein #schwaches #Europa ohne #Regulierungen und #Verordnungen ist genau was die #libertären #US #Nationalisten wollen.

Am 11. März traf sich der #konservative #Thinktank #HeritageFoundation in #Washington DC, um Taktiken zur #Zerstörung der #EU zu debattieren.

Sie wollen u.a. #Lobbyarbeit bei #konservativen #Politikern machen. Ich würde mal sagen, Schritt 1!

Das ist die #Hintertür, um die #EU zu unterlaufen!

#US #EU #Zölle #Freihandelszone

5/8
#FreedomCities sind kein Fortschritt – sie sind der Traum der #Ultrareichen, die sich vor Steuern, #Gesetzen und Verantwortung drücken wollen. Die Armen bleiben draußen oder schuften in den neuen High-Tech-Ghettos. „Elysium“ wird Realität – und wir sind nicht auf der Raumstation.

mdr: Sachsen schafft Gendern in Gesetzen wieder ab

Direktlink

#gendern #gesetzen #sachsen #schafft #wieder

Alle #Politiker müssen sich heute dessen bewusst sein, daß #Trump ohne #Vorwarnung 'Fakten schafft' und #Verträge vom Tisch fegt. Wir sollten nicht damit rechnen, dass er mit so etwas wie #Vernunft vorgeht. Derzeit ist er aus meiner Sicht unberechenbarer als #Putin.

Wie er im eigenen Land mit den eigenen Bürgern und den #Gesetzen der #USA umgeht, sollte uns eine #Warnung sein.
Wo möglich, sollten wir darauf vorbereitet sein, ihm 'Schmerzen' zu bereiten. Viel geht da aber wahrscheinlich nicht!

@OchMensch @asltf @korporal
Bei allen #Gesetzen ist immer die Frage zu stellen: "Wie kann dies als Waffe gegen #Marginalisierte und/oder #Oppositionelle missbraucht werden?" und weil Leute halt Gegenstände statt Menschen verantwortlich machen ist das der #Kanarienvogel...

• Getreu dem Motto "#WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!" läuft das ganze ab...

https://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg

@Franky_Tegeler

🤨 Ui 😬

Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !

Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.

Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.

Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.

@Blumine

Danke Blumine 🌻

Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :

Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni

@autonomysolidarity

Die Antwort der Bundespolizei war schon vor Wochen: #Asyl ist kein #Einreisegrund nach den #Gesetzen und #Vorschriften ... nicht, dass wir #Menschen wären und #Menschenrechte achten ...

#Rechte werden mit #Gesetzen und #Justiz bekämpft und nicht mit #Fäusten, es sei denn man wird selbst angegriffen. Wer #Faschos verprügelt, verliert jede #Glaubwürdigkeit im #Kampf gegen Rechts ! Die ideologisch selber verseuchte #Antifa hat dabei leider oft genug selber #Kacke im #Hirn !

Antifa reklamiert Tat für sich: AfD-Abgeordnete vor Landtag in Stuttgart attackiert
https://www.tagesspiegel.de/politik/antifa-reklamiert-tat-fur-sich-afd-abgeordnete-vor-landtag-in-stuttgart-attackiert-11638271.html

In good old #Deutschland ist das #Wettbewerbsrecht durch ein ganzes Bündel von #Gesetzen geregelt (#Lauterkeitsrecht etc.), an die sich auch #Firmen wie #Temu halten müssen, egal ob #digital oder total normal. Von daher glaube ich nicht so an die #Narrenfreiheit, die Herr #Rossmann hier einfach so unterstellt. Das muss er schon (durch #Fachanwälte, #Handelskammer etc.) belegen lassen.

Rossmann-Chef kritisiert Temus "Narrenfreiheit" in Deutschland - Business Insider
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/rossmann-chef-kritisiert-temu-in-deutschland/

@heiseonline@social.heise.de

Und woran scheiterts? Wie immer an #Lobbyismus (#Energiekonzerne), #Korruption und mangelndem Wille und Visionen von Entscheidungsträgern - und an #Bürokratie aus völlig aus der Zeit gefallenen #Gesetzen.

An die #Jura Spezialisten, die sich gut mit #Gesetzen und #Datenschutz auskennen:

Wenn man eine #Minecraft Welt im Internet z.B. über eine Webseite veröffentlicht, ist das dann rechtlich gesehen schwierig bezüglich des Spielernamen und der jeweiligen UUID, die in dem Weltenordner liegt? Man kann nicht direkt anhand dieser Informationen Personenbezogene Daten ableiten und ...

[PART 1]

Die #Lobbyorganisation #Thorn der, der US-Schauspieler #AshtonKutcher angehört, schreibt offensichtlich bei #EUGesetzen mit 🤬🤬

Wann können #EUBürger an #Gesetzen #mitschreiben #vonderleyen 🤔❓🤬

https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-lobbyismus-in-37-minuten-zum-termin-mit-der-eu-innenkommissarin/

#Polen #Demokratie #Rechtsstaat #Justiz

Noch schwieriger wäre die Wiederherstellung der #Unabhängigkeit der #Gerichte in #Ungarn: dort hat #Orban mit 2/3-Mehrheit vielen autoritären #Gesetzen #Verfassungsrang verschafft. Das zu beheben, braucht wieder 2/3-Mehrheiten oder eine demokratische Revolution.

Auch deshalb ist es so wichtig, Anti-Demokraten nicht an die Macht zu lassen. Denn der Rückweg ist ausgesprochen schwierig + leicht zu diskreditieren.

Es kann nicht sein dass die @Bundeswehr faktisch illegalen #Staatsfunk durchführt und @Bundesregierung einfach wegschaut, zugleich aber die #Medienanstalten als #Waffe genutzt werden.

Und damit meine ich nicht verdientermaßen den Kampf gegen #Propagandasender alla #RTdeutsch...

#Konsistenz in der Anwendung und Durchsetzung von #Gesetzen gehört zur #Rechtsstaatlichkeit.

Oder habe ich das missverstanden, @bpb ?
https://mstdn.social/@kkarhan/110915787247154049

101 Fragen von @fff an die FDP
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(55.) Ist die #FDP eine Partei, die sich für die Einhaltung von #Gesetzen ausspricht?
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(56.) Wenn ja, wie vereinbart die FDP die eigene #Gesetzestreue mit der aktiven #Unterwanderung des aktuellen #Klimaschutzgesetzes durch Volker Wissing?
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https://fridaysforfuture.de/101-fragen-an-die-fdp/

@tagesschau @ZDF @tazgetroete @tagesspiegel @bmdv