Deutsche #Medien Regen sich zurecht über die Maskierten #ICE Agenten von #Trump auf. Die führen #Illegale #Abschiebungen durch, und betroffene können sich nicht wehren, weil man nicht weiß wer sich hinter den Masken verbirgt....
Gleichzeitig Schweigen in Deutschland, wenn #dobrindt die #kennzeichnungspflicht von #Polizisten aufhebt, damit sie weiter #Gesetzeswidrig handeln können. Zunächst "nur" bei #zuruckweisung von #asylbewerbern ....
Und morgen?!
#faschismus ?!
@swr3
https://www.heise.de/news/E-Government-Verwaltungsdigitalisierung-als-Basis-fuer-Vertrauen-in-Demokratie-9968161.html
@reutlingen versteht unter #Digitalisierung ihr #Datenmonopol und missachtet #OpenData und #Informationsfreiheit * : "Interessierte können bequem und aus einer Hand ✊ entdecken, was die Stadt zu bieten hat" https://www.reutlingen.de/de/Rathaus/Rathaus-Themen/Stadtentwicklung/Zukunftsfaehige-Innenstaedte-und-Zentren/Digitale-Plattform
* die Herausgabe von Daten z.B. für #OpenStreetMap wird verweigert, obwohl genau das die breite Nutzung ermöglichen würde. #Gesetzeswidrig https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/informationsfreiheit-haeufig-gestellte-fragen
Das sind übrigens die Rechtsverstöße, gegen die die Aktionen der @AufstandLastGen verblassen.
#Einstufung von #Telegram als #soziales #Netzwerk durch #Bundesamt für #Justiz. #Konsequenz der #unterliegens unter #Netzwerkdurchsetzungsgeset #NetzDG
#Selbstverständnis des #Unternehmens: #Verweigerung jeder #Kooperation mit #staatlichen #Stellen
#Ermittlung #Landesmedienanstalt #LfM. #Automatische #Durchsuchung nach #Hetze, #Beleidigung, #Drohung
#Zeit, 22.12.21, #Wirtschaft, S.26, Götz #Hamann, Ann-Kathrin #Nezik - Wie sagt der #Staat #Stopp?
#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:
Wenn #wirksamer #Kaufvertrag
-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.
#Prütting 07; 20.04.21
#Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts
War klar.
Aber WIE gehen wir jetzt dagegen an???
#corona #menschenrechte #gesetzeswidrig
https://www.fr.de/politik/coronakrise-deutschland-sind-kontaktsperren-ausgangsbeschraenkungen-rechtswidrig-13611821.html
