Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Neuregelung der diplomatischen #Immunität
Mitzeichnungen: 8
Es fehlen noch 29992 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 30.12.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_21/Petition_186940.nc.html
Der niedersächsische Landtag hat die #Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt #aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen plant, Anklage gegen die Politikerin zu erheben
Helmstedter AfD-Politikerin dr...
#Bundestag hebt #Immunität auf: Büro von AfD-Bundestagsabgeordnetem #RaimondScheirich durchsucht – #razzia
Wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug haben Ermittler das Bundestagsbüro des Augsburger AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich durchsucht. Zuvor hatte der Bundestag die Genehmigung dafür erteilt: Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zu. Die Immunität Scheirichs wurde damit aufgehoben.
https://dokmz.com/2025/11/09/bundestag-hebt-immunitat-auf-buro-von-afd-bundestagsabgeordnetem-raimondscheirich-durchsucht-razzia/
Martina #Renner
@martinarenner.bsky.social
Die AfD-Bundestagsfraktion spaltet sich in zwei Teile. Diejenigen, deren #Immunität aufgehoben wurde und diejenigen, deren Immunität noch nicht aufgehoben wurde.
#fuckAfD
Sie habe Geld von einem Parteikonto über Umwege angenommen, lautet der Vorwurf gegen Caroline #Bosbach. Die CDU-Politikerin bestreitet die Vorwürfe. Doch nach Prüfungen geht die #Staatsanwaltschaft von einem #Anfangsverdacht aus. Als Nächstes könnte die #Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden.
Staatsanwaltschaft will gegen ...
#Lanz
#Stadtbild
"aus dem Zusammenhang gerissen"
und in etwa:
"#Demokratie erfordert #Kompromissbereitschaft"
(#Frei)
Ok, dann bin ich prinzipiell für das Verbot der #Todesstrafe, mit dem demokratischen Kompromiss diese für #Politiker:innen mit strafrechtlicher #Immunität bei würdeverletzender Wortwahl zu erlauben. 😎
@Attac_Norden
☝️☝️☝️
Das #FriedrIchIchIch #Merz wegen #volksverhetzung angezeigt wird..
finde ich sehr passend. Das trifft ja auch auf sehr viele anderen #AfD Politiker zu...
Tatsächlich würde ich es der #faschistischen #AfD zutrauen, dass sie dafür stimmt seine #immunität auf zu heben.
Stellt euch mal vor, Merz würde als erster, wegen Volksverhetzung verurteilter #Bundeskanzler in die Geschichte eingehen. Ist nicht sonderlich realistisch, aber ich würde es feier.
Die politische #Immunität von #Abgeordneten, ursprünglich mal gedacht, um die #Demokratie vor hinterlistigen #Angriffen ihrer Feinde zu schützen, wird immer häufiger als #Schutzschild für #Feinde der Demokratie missbraucht.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-immunitaet-1095006
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/
https://www.zdfheute.de/politik/kuban-cdu-fraktion-bundestag-ermittlungen-immunitaet-100.html
Hmm.
Ja.
Hmm.
Unser #Bundeskanzler Herr #Merz macht sich Sorgen um ums #Stadtbild. Hauptsachlich wegen der #Sicherheit unserer #tochter
Vollkommen unabhängig davon hat der #bundestag die #immunitat des #CDU Abgeordneten und langjährigen #JU Vorsitzenden Tilman #Kuban aufgehoben. Es geht wohl um strafrechtliche #Ermittlungen im Zusammenhang mit der #Trennung von seiner #Ehefrau bzw. der #Scheidung seiner #Ehe
Tja.
Was soll man sagen.
"Gegen den #CDU-Abgeordneten #TilmanKuban wird #ermittelt, seine #Immunität gilt dafür als aufgehoben."
.
Polizei ermittelt gegen CDU-Abgeordneten #Kuban
Kubans Noch-Frau hat #Strafanzeige gegen ihn gestellt
Die #Immunität des Bundestagsabgeordneten und früheren Vorsitzenden der Jungen Union wurde aufgehoben
https://www.derwesten.de/politik/kuban-cdu-ehe-ermittlungen-id301881638.html
@089chris natürlich nicht.
Dass (Ex?) #MdB wie #VonStetten sehr nah an OK-Elementen sind die mit #Drogenhandel und #Kriminalisierung #OpferloserDelikte Geld machen, ist offensichtlich genug dass Ermittlungen nur wegen #Immunität blockiert wurden!
Wenn Faschismus … #Immunität erhält, verliert die Demokratie ihre Seele. Kein System darf jene schützen, die das System zerstören wollen. #AfD-Verbot umgehend. #AfD-Verbot sofort. 🖖
Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben
Es geht um den Vorwurf der Beleidigung und einen mutmaßlichen Hitlergruß: Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen möglich.
Das Europaparlament bestätigt die #Immunität von Ilaria Salis mit einer Stimme Mehrheit. Die italienische Abgeordnete entgeht so im #BudapestKomplex einem Schauprozess in Ungarn.
Dessen Regierung kann aber noch den EU-Gerichtshof anrufen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194539.budapest-komplex-knappe-abstimmung-eu-parlament-rettet-salis-vor-orban.html
@berlinfokus #Immunität von Politikern war ein Fehler, weil dies zur #StrafvereitelungImAmt führt.
WEGEN BELEIDIGUNG – #Bundestag hebt #Immunität von AfD-Abgeordnetem #StephanBrandner auf – #LockHimUp
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera wegen Beleidigung einer Journalistin. Brandner hatte die Frau mehrfach als Faschistin bezeichnet und trotz eines juristischen Verbots die Beleidigungen fortgesetzt.
https://dokmz.com/2025/09/12/wegen-beleidigung-bundestag-hebt-immunitat-von-afd-abgeordnetem-stephanbrandner-auf-lockhimup/
Dumm aus der Wäsche schauen. Das Bild zum Wort.
#krah #bild #immunität #bundestag #razzia #geldwäsche #bestechlichkeit #noafd #dailypunch #mydailypunchline
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krah-aufhebung-immunitaet-100.html
#krah muss ja in Ungnade gefallen sein, wenn sogar die #noAfd Fraktion bei der Abstimmung zur Aufhebung der #immunität DAFÜR(!) stimmt.
