#innenministerkonferenz

2025-11-21

„…Darüber hinaus stehen personalisierte Tickets, KI-gestützte Überwachungssysteme und Gesichtsscanner zur Debatte. Damit würde der Stadionbesuch zu einem Ort der Kontrolle und Datensammlung…

Besonders kritisch ist, dass künftig bereits nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – also ohne Verurteilung und ohne Unschuldsvermutung – ein Stadionverbot geprüft werden soll.“

derfussballistsicher.de/

#fussballistsicher #fussball #fankultur #imk25 #innenministerkonferenz

Eine Protestszene zeigt verpixelte Demonstrierende mit einem roten Schild mit schwarzem Schriftzug „Innenministerwahn stoppen!“Demoszene zeigt Banner mit dem Schriftzug „Gesichtserkennung und Körperscanner? Schluss mit eurer totalitären Überwachung“
$εeл3н8¡nд³रderg82@dresden.network
2025-11-16

> Demo gegen neue Stadionregeln: Tausende #Fußball-#Ultras und aktive Fans protestieren in #Leipzig

lvz.de/lokales/leipzig/leipzig

> In der Leipziger City demonstrieren heute #Fangruppen aus dem gesamten Bundesgebiet gegen Verschärfungen von #Sicherheitsauflagen in #Stadien. 10.000 Teilnehmer werden dabei erwartet. Wir begleiten das Geschehen für Sie in einem #LiveBlog.

#IMK2025 #IMK #Innenministerkonferenz

#L1611

#Fußball #Fußballliebe #RegionalligaNordOst

#megaRWE #RUNRWE #RotWeißErfurt #ForzaRWE

#TurbineErfurt #SCE #SCErfurt

#SeelenBinder #Steigerwald

🔴⚪

Eine große Gruppe von Personen steht auf einer breiten Straße, die von einem Gehsteig gesäumt ist. Die meisten Personen tragen rote Jacken und dunkle Hosen. Einige Personen halten Banner und Schilder hoch. Im Hintergrund sind Bäume und Gebäude zu sehen. Ein Verkehrslicht ist über der Straße zu sehen. Auf einem der Banner steht: "FREIHEIT FÜR DIE KURVEN".
$εeл3н8¡nд³रderg82@dresden.network
2025-11-16

@katharinakoenig
@jkasek

Bin mal gespannt, welches Signal heute aus #Leipzig in die Welt hinausgeht.

Wie weit man in den Farben getrennt ist, dennoch in der Sache vereint, füreinander stehen kann.

Leichte Zweifel.

#IMK2025 #IMK #Innenministerkonferenz

#L1611

#Fußball #Fußballliebe #RegionalligaNordOst

#megaRWE #RUNRWE #RotWeißErfurt #ForzaRWE

#TurbineErfurt #SCE #SCErfurt

#SeelenBinder #Steigerwald

🔴⚪

Katharina König-Preusskatharinakoenig
2025-11-16

Die plant Anfang Dezember massive Verschärfungen gegen die Fußball-Fanszene und führt dabei rechtstaatliche Grundprinzipien ad absurdum. Thüringer Innenminister Georg Maier sollte diesen Weg nicht mitgehen, sondern Mitbestimmung und Fankultur stärken.
Neben KI-gestützten Maßnahmen, personalisierten Tickets und Verschärfung der Pyrotechnik-Regeln ist die Aushebelung der Unschuldsvermutung im Gespräch:

2025-11-15

#ueberwachung #fanszene #fankultur #innenministerkonferenz #imk #gesichtsscanner Welche Pläne haben die Innenminister auf der anstehenden Konferenz Anfang Dezember denn konkret?

Es steht beispielsweise eine zentrale Stadionverbotskommission im Raum, personalisierte Tickets auf den Weg zu bringen, an den Stadioneingängen KI-generierte Gesichtsscanner aufzubauen – Dinge, die das freie Fußballerlebnis am Wochenende im Stadion gar nicht mehr zulassen.

Inwiefern sind diese Pläne aus Ihrer Sicht repressiv?

Weil sie einer freien Fankultur deutlich gegenüberstehen. Das würde bedeuten, dass beispielsweise ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren schon ausreicht, um der entsprechenden Person ein Stadionverbot aufzuerlegen. Ganze Menschenmassen, die sich in einer Kollektivmaßnahme befinden, aber de facto nichts getan haben, wären trotzdem Teil dieser Maßnahme. Davon abgesehen wird nebenbei die Unschuldsvermutung ausgehebelt. rbb24.de/sport/beitrag/2025/11

2025-10-28

Yeah .. puh.

Ich will ja nicht immer alles auf's #Stadtbild zurückführen, aber das hier is natürlich nur noch mal n weiterer Beleg dafür, wie wir von fast der gesamten oberen #PolitRiege, den #Polizeigewerkschaften und der #Innenministerkonferenz bespielt werden.

Immer werden Momente großer #Aufgeregtheit benutzt um noch mehr #Bürgerrechte abzubauen und den autoritären #Polizeistaat noch viel mehr auszubauen und nie sind die Gründe so banal wie uns weisgemacht wird.

lto.de/recht/nachrichten/n/ag-

.

2025-07-18

Der Beschluss der #Innenministerkonferenz im Umgang mit der #AfD ist dem Rheinland-Pfälzer Innenminister Ebling zu schwach. Daraufhin hat er ein Zeichen gesetzt: AfD-Mitglieder sollen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Es gab Kritik. Jetzt erläutert der SPD-Politiker seinen Vorstoß.

#RheinlandPfalz - Bewerbung vo...

SchreibeEinfach DECT:7169/7170SchreibeEinfach@23.social
2025-07-15

Ulrich Mäurer von der SPD jammert über den Alleingang von Rheinland-Pfalz. Aber was macht er? Nichts! Reden statt handeln. So stärkt man die AfD, nicht die Demokratie. #AfD #SPD #Innenministerkonferenz #EinfacheSprache

JamesBontJamesBont
2025-06-17

... und nicht einmal eine Handbreit vom erneuten entfernt.

innn.it/afdverbot

Eigentlich sollte man den als verfassungsfeindliche deklarieren, zumal ein Teil von deren unseren - oder was davon noch geblieben ist - den erkärt hat.

2025-06-14

Innenminister zu feige, keine Entscheidung zu #Böllerverbot. Wobei es nicht einmal um ein Böllerverbot geht sondern um eine Öffnungsklausel, die den Bundesländern ermöglichen würde, selbst zu entscheiden, ob es ein Böllerverbot gibt oder nicht

rbb24.de/politik/beitrag/2025/

br.de/nachrichten/bayern/mit-f

#Innenminister #Versagen #Innenpolitik #Innenministerkonferenz

Treffen sich zwei: der "Abschiebeminister des Jahres" Herrmann und der, der vom VG Berlin erklärt bekam, dass das Vorgehen der Bundespolizei illegal ist. Welche Rechtsbrüche mögen Dobrinth und Herrmann wohl gerade bei der Innenminister:innen Konferenz aushecken?

social.bund.de/@bmi/1146697651

#dobrinth #herrmann #csu #cdu #imk #innenminister #bayern #Deutschland #donnerstag #abschiebung #innenministerkonferenz #innenministerkonferenz2025

2025-06-11

Ein breites Bündnis aus 40 Organisationen fordert ein bundesweites Verbot von privatem #Silvesterfeuerwerk.

Anlass ist die #Innenministerkonferenz, bei der bisher nur über lokale Verbotszonen gesprochen werden soll. Die Deutsche #Umwelthilfe, #Polizei-Gewerkschaft, #Ärztekammern und #Tierschutzverbände kritisieren massive Verletzungen, #Umweltbelastungen und Gefahren für Menschen und Tiere.

duh.de/presse/pressemitteilung

#Böllerverbot #Feinstaub #Tierwohl #Umweltverschmutzung #Gesundheitsschutz

Niedersachsen NachrichtenbotNdrNiedersachsenNews
2025-06-10

Niedersachsen fordert mehr Geld für Zivilschutz vom Bund

Zehn Milliarden Euro und eine Strategie für den Bevölkerungsschutz: Das soll bei der Innenministerkonferenz beschlossen werden.

ndr.de/nachrichten/niedersachs

2025-06-10

Zur #Innenministerkonferenz fordert unser breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 40 Organisationen ein #Böllerverbot. Wir fordern Änderung der Ersten Sprengstoffverordnung, die Verkauf & Gebrauch von privatem #Feuerwerk zu Silvester untersagt.    www.duh.de/presse/press...

Innenministerkonferenz: Breite...

WDR (inoffiziell)wdr@squeet.me
2025-06-09
Fast täglich werden in Deutschland Frauen wegen ihres Geschlechts ermordet - von einem "riesigen Problem" spricht der Chef der Innenministerkonferenz. Noch fehle aber ein Gesetz, um Gewalttäter mit Fußfesseln auszustatten.#Innenministerkonferenz #HäuslicheGewalt
Vor Innenministerkonferenz: Gewalt gegen Frauen - ein "riesiges Problem"

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