Interessant sind dabei die Unterschiede zur vergleichbaren Kleinen Anfrage der Fraktion der #CDU/#CSU vom 24.02.2025 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf): Deutsche Gründlichkeit portioniert den Dreck, mit dem sie um sich wirft, in 551. Einzelfragen.
2/2
Ich vermute #juliaklockner geht nicht ins Theater und fährt auch nicht mit der #Straßenbahn!
Laut #JuliaKlöckner sind offenbar Menschen, die sich für Gleichberechtigung und überhaupt Menschenrechte einsetzen, politisch voreingenommen. Was für eine traurige Einstellung, die tief blicken lässt.
Für Julia Klöckner: #Regenbogenflagge vor #Kirche #HerzJesu im #Stühlinger in #Freiburg.
#JuliaKlöckner mag die #Regenbogenflagge nicht oder hat ein Problem mit der Toleranz ...
Ich bin ja der Meinung, #JuliaKlöckner sollte Beauty- und Kosmetik-Tutorials machen. 8 Std. täglich. Sie könnte sich da perfekt inszenieren. Wäre in ihrer Weinköniginnen-Welt zurück. Das würde natürlich bedeuten, dass sie sich komplett aus der Politik zurückziehen müsste.😀 👍
https://www.bunte.de/stars/so-eine-elegante-frau-fans-feiern-julia-kloeckner-fuer-paris-looks_134270af-0fa2-4ec5-b568-0c51453b0627.html
Gerade die Petition 'Klöckners Amtsmissbrauch stoppen! Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen!' unterschrieben. Macht mit!
https://weact.campact.de/petitions/klockners-amtsmissbrauch-stoppen-die-regenbogenfahne-am-csd-muss-wehen
#JuliaKlöckner #CSD
Neutralität … als #Bundestagspräsidentin ist dies doch eine Bringschuld und demokratischer Standard. #AufklärungVonDefiziten bei #KorruptionsVerdacht im Sinne der Bürger ein MUSS! Frau #JuliaKlöckner überlegt sich das Thema #MaskenDeals #Spahn bestimmt nochmal. Bin mir sicher! #noCDU 🖖
Reicht das Memo auch mal an die ehrenwerte Bundestagspräsidentin Frau #juliaklockner weiter.
@cyb3rrunn3r @Heinzel Die Frauen-Minderheit in der cxU will wohl in Turbogeschwindkeit beweisen, dass #Frauen genauso #ekelhAfd wie #Männer sein können.
#Feminismus #Antifeminismus #Thatcherism #cducsu #Klöckner #KatherinaReiche #DorotheeBär #JuliaKlöckner
SPD-Politiker kritisieren CSD-Absage aus der Bundestagsverwaltung
Die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf diesmal nicht beim Berliner Christopher Street Day mitlaufen. Begründet wird das mit ihrer Neutralitätspflicht. Die Kritik an der Entscheidung wird lauter.
Ich weiß nicht, was ich fühlen soll, wenn meine konservativen, schwulen Freunde wegen dem #Regenbogen-Dekret á la #Orban von #JuliaKlöckner und den Maßregelungen der #LGBTIQ-Gruppe durch die Bundestagsverwaltung im #DeutschenBundestag nun zugeben, dass ich vor den Wahlen damit Recht gehabt hätte, es gäbe mit #Merz und Konsorten einen vehementen Rückschlag bei der Akzeptanz von und Toleranz für betroffene Menschen.
Aber das ist nicht alles, es wird bereits berichtet, dass Bundesbehörden und Bundesministerien die Arbeitszeitvereinbarungen kippen wollen, welche Regelungen für den Anspruch auf #Homeoffice enthalten.
Deutschland hat als Geisterfahrer auf der Spur gewendet und ist mit Vollgas unterwegs zurück in die Fünfziger Jahre – nur dass sich das #Wirtschaftswunder nicht mehr einstellen wird.
Eine schlechte Entwicklung, sehr schlechte Entwicklung. 😞
Scheinbar wollte sie den Flaggenmast freihalten für diese Flagge:
#politik #csd #juliaklockner https://gruene.social/@GrueneBundestag/114699676890527917
Das Orban - Dekrekt von #JuliaKlöckner ist bereits im Mai ergangen, dann hat die #NoAfD dasselbe erweitert in eigenem Antrag gefordert. Der eine will dem anderen nicht die Initiative überlassen.
Das jetzt ist eine Schande für #Deutschland , für #Berlin , für die #CDUCSU . Sie macht sich mit #Orban , #Putin und seinen Schergen in der #NoAfd in #Deutschland gemein.
Das Kabinett der Einfalt und die #NoAfd gegen Vielfalt und Toleranz. Wehret den Anfängen! 🏳️🌈
Die Diskriminierungsarchitektin: Wie Julia Klöckner queere Sichtbarkeit systematisch demontiert
Lesedauer 4 Minuten
Wenn Neutralität zur Waffe wird
Julia Klöckner hat in ihrer Rolle als Bundestagspräsidentin eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung darf nicht mehr am Christopher Street Day in Berlin teilnehmen. Die Begründung? „Neutralitätspflicht“. Eine Argumentation von solch durchsichtiger Verlogenheit, dass man sich fragt, ob Klöckner ihre Zuhörer für komplette Narren hält.
Denn dieselbe Bundestagspräsidentin, die queere Sichtbarkeit beim CSD mit Verweis auf politische Neutralität unterbindet, lässt zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai sehr wohl die Regenbogenflagge am Bundestag hissen. Ein Widerspruch, der jeder Logik spottet.
Klöckners Begründung für diese Doppelmoral offenbart die ganze Verlogenheit ihrer Position: „Der Christopher Street Day lebe als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen“ und benötige daher keine zusätzliche Beflaggung am Bundestag.
Moment – wir sollen also glauben, dass gerade weil der CSD so wichtig für die Straßenpräsenz ist, man diese Präsenz aktiv schwächen sollte, indem man dem Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung die Teilnahme verweigert? Diese intellektuelle Gymnastik wäre beeindruckend, wenn sie nicht so durchschaubar wäre.
Der Berliner CSD spricht zu Recht von einer „aktiven politischen Absage an queere Sichtbarkeit“ und einem „politischen Tabubruch“. Denn genau das ist es: eine bewusste Entscheidung gegen die Community, verkleidet als administrative Neutralität.
Kirchenpolitik ja, Queerpolitik nein: Die Anatomie der Doppelmoral
Besonders entlarvend wird Klöckners Neutralitätsrhetorik, wenn man ihren eigenen politischen Aktivismus betrachtet. Am 3. Mai 2025 trat sie beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover nicht nur als Gast auf, sondern hielt eine Bibelarbeit (eine theologische Textauslegung mit aktuellen Bezügen), diskutierte auf dem „Roten Sofa“ und verteidigte ihre kirchenpolitischen Positionen.
Die katholische Theologin und CDU-Politikerin hatte zuvor öffentlich gefordert, Kirchen sollten sich weniger zu tagespolitischen Themen äußern und sich stattdessen auf „Sinnfragen“ konzentrieren. Dass sie selbst als Bundestagspräsidentin bei einem kirchlichen Großereignis auftritt und dort dezidiert religiöse und politische Positionen vertritt, zeigt die ganze Dreistigkeit ihrer doppelten Standards. Neutralität für andere predigen, während man selbst ungeniert die eigene Agenda vorantreibt – das ist Klöckners Politikverständnis in Reinkultur.
Die Entscheidung, zum IDAHOBIT die Regenbogenflagge zu hissen, zum CSD aber nicht, entlarvt das wahre Motiv hinter Klöckners Manöver: Es geht nicht um Neutralität, sondern um die strategische Kontrolle queerer Sichtbarkeit. Während der IDAHOBIT als harmloser „Gedenktag“ durchgewunken werden kann, ist der CSD explizit als Demonstration und politischer Akt konzipiert – und genau das ist Klöckner ein Dorn im Auge.
Dabei wurde die Regenbogenflagge erst 2022 unter Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erstmals am Reichstagsgebäude gehisst – ein historischer Moment der Solidarität. Klöckner demontiert diese symbolische Geste gezielt und instrumentalisiert dabei eine vorgebliche Neutralität, die sie selbst nicht praktiziert.
Strukturelle Diskriminierung als Verwaltungsakt
Hier liegt der fundamentale Mechanismus: Die Vorstellung, ein Parlament oder seine Verwaltung könnten „neutral“ sein, ist bereits eine politische Position. Wie der CSD-Verein richtig analysiert: „Wer die Teilnahme von queeren Netzwerkgruppen staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören.“
Ein Parlament ist per Definition ein politischer Raum. Seine Verwaltung ist Teil dieses politischen Systems. Die Behauptung, man könne sich aus politischen Fragen heraushalten, ist selbst eine hochpolitische Entscheidung – nämlich die Entscheidung für den Status quo und gegen marginalisierte Gruppen.
Was hier geschieht, ist strukturelle Diskriminierung in Reinform: eingebettete Machtstrukturen, die bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen, während sie als neutrale Verwaltungspraxis erscheinen. Diese normalisierten Ausschlüsse werden nicht als direkte Diskriminierung wahrgenommen – und genau das macht sie so gefährlich.
Besonders perfide wird diese Politik in Zeiten, „in denen CSDs zur Zielscheibe rechtsextremer Angriffe werden“. Allein in den letzten Wochen häufen sich Angriffe auf queere Veranstaltungen und Einrichtungen – von zerstörten CSD-Bannern bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Gerade jetzt wäre politischer Rückhalt „mehr als angebracht“ gewesen. Stattdessen nutzt Klöckner diese kritische Situation, um queere Menschen weiter zu marginalisieren und liefert eine Steilvorlage für alle, die queere Rechte als „Ideologie“ diffamieren wollen. Das Timing könnte kaum zynischer sein.
Selbst aus den eigenen Reihen kommt Kritik: CDU-Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak fordert eine Lösung, „die das jenseits der gebotenen Neutralitätspflicht ermöglicht“, und betont, dass beim CSD „eine Million Menschen für Gleichberechtigung und Toleranz“ demonstrieren – Werte, für die auch der Bundestag einstehe.
Der Rücktritt als logische Konsequenz
Julia Klöckners Amtsführung offenbart ein gefährliches Muster institutionalisierter Heuchelei: Unter dem Deckmantel vermeintlicher Neutralität wird systematisch gegen queere Sichtbarkeit vorgegangen, während die eigene politische Agenda – sei es beim Kirchentag oder in der Kirchenpolitik – mit der Subtilität eines Dampfhammers vorangetrieben wird.
Diese kalkulierte Doppelmoral ist nicht nur heuchlerisch, sie ist demokratieschädigend. Wenn die zweithöchste Repräsentantin des Staates queere Menschen systematisch unsichtbar macht und dabei den Verwaltungsmantel umhängt, dann zeigt das die ganze Perfidie einer Politik, die Marginalisierung als bürokratischen Normalfall tarnt.
Die Herausforderung liegt darin, diese subtilen Prozesse der institutionellen Ausgrenzung zu erkennen und aktiv zu dekonstruieren. Klöckners Vorgehen ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie strukturelle Diskriminierung funktioniert: unsichtbar für die Mehrheitsgesellschaft, aber hocheffektiv in der systematischen Benachteiligung queerer Menschen.
Klöckner sollte endlich die Konsequenzen aus ihrer systematischen Aushöhlung demokratischer Werte ziehen und zurücktreten. Wenn sie unbedingt Kirchenpolitik machen will, kann sie das gerne bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber Nestlé tun – aber nicht vom zweithöchsten Amt der Republik aus. Das wäre das Mindeste, was queere Menschen und alle anderen, die an tatsächliche demokratische Repräsentation glauben, von ihr erwarten können.
Ein Parlament, das sich der queeren Community verweigert, verweigert sich der Demokratie selbst. Denn Demokratie lebt von der Sichtbarkeit aller ihrer Bürger*innen – nicht nur derjenigen, die der Bundestagspräsidentin politisch genehm sind.
Titelbild: Sven Volkens, CSD Berlin 2018 05, CC BY-SA 4.0
Die Bundestagsverwaltung verbietet ihren queeren Mitarbeitern erstmals die offizielle Teilnahme am Christopher Street Day in Berlin
#Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte bereits entschieden, dass am #CSD die #Regenbogenflagge nicht mehr auf dem Bundestag gehisst wird
#Cancel #KrisedesKonservatismus #Rechtsruck #CDU #Verbotspartei #LGBTQIA #Berlin #Bundestag #JuliaKlöckner #Protest #Neorechts
