@radundtat Kann mir das mal jemand erklären ? Was untershceidet denn Rotlichtverstösse oder Abstandsverstösse die die Polizei aufnimmt ?
Was soll dieser Blödsinn mit #keinoeffentlichesinteresse ? Nach der Logik kann ich doch fast alle Verkehrsregeln in die Tonne treten und es besteht nur ein Öffentliches Interesse wenn jemand zu schaden gekommen ist oder ?
Kann man das mit ner Feststellungsklage vllt mal wegbekommen ?
@goosfraba
Und wenn ich als Feuerwehry denen nach der zweiten Aufforderung direkt eins in die Fresse gebe und mich auf #keinoeffentlichesinteresse berufe?
@radundtat
Genau deshalb sehe ich keine etablierte Partei noch die AfD als Lösung für Deutschland. Das ist ein Dilemma.
Das wäre dann Selbstschutz oder Artikel 20 (4) GG. Ist ja niemand für den legalen Weg mehr da, Anwälte ducken sich auch nur noch.
Der Grund ist noch viel simpler. Bei Staatsanwaltschaftstriage geht es um den Geldwert des Falles. Menschen sind weniger wert als ein 60.000€ SUV. Muss dann jeder für die eigenen Kinder selbst abwägen, ob man dem zustimmt oder nicht.
#keinoeffentlichesInteresse #verjaehrt #fahrradalltag #autojustiz #autokorrektur
Kennt sich jemand mit Fachaufsichtsbeschwerden bei der Berliner Staatsanwaltschaft aus? Ich bin es so leid, dass jede Anzeige im #keinoeffentlichesInteresse oder #verjaehrt endet. Hier ging es um die Gefährdung eines Kindes und eine Beleidigung, beides auf Video festgehalten. Täter wurde erfolgreich identifiziert, aber die Berliner Amtsanwaltschaft stellt alles ein.
Wie zu erwarten wurde mein Einspruch gegen die Einstellung von Verfahren gegen die motorisierten Störer der ersten #Gedenkfahrt für Natenom von der Generalstaatsanwalt #Karlsruhe niedergebügelt. Ich bleibe allerdings erstmal renitent.
https://karlsruhe-nix-dahinter.de/publications/3K5VX4PH-FWI82RE5-WFFR7GBT/F1.pdf
#motorisiertegewalt
#autojustiz
#Autopolizei
#natenomgedenkfahrt #keinoffentlichesinteresse
#keinoeffentlichesinteresse
Wisst ihr was. #keinoeffentlichesinteresse hat einen Relaunch bekommen, Basis für mehr. #visionzero #autokorrektur #verkehrswende … und das gleich mit einem neuen Fall: https://www.keinoeffentlichesinteresse.org/fall/021-koerperverletzung-mit-unfallflucht/
@JoeSachse
Nun ja, er redet da von der Staatsanwaltschaft, das ist nicht die unabhängige Justiz, das wären die Richter.
Schau dich mal auf der Seite
https://www.keinoeffentlichesinteresse.org/faelle.html
um, welches System glaubst du steckt da dahinter?
Die Fälle sind allesamt etliche Preisklassen tiefer einzuordnen, aber die Strukturen sind vorhanden.
#keinoeffentlichesinteresse
#keinoeffentlichesinteresse Fall #017 »Du Hurensohn. Ich schlag dich tot.« #visionzero #autokorrektur https://www.keinoeffentlichesinteresse.org/faelle.html?case=017
@alain
Vielleicht schreibt irgendwann mal ein reichweitenstarkes (Politik erreichendes) Medium einen Artikel darüber, warum die Verfolgung der Täter angeblich nicht im öffentlichen Interesse ist.
